70-Milliarden-Loch für Kiew: Brüssel greift wieder zur Schuldenkeule!

Der Ukraine fehlen für 2027 mindestens 70 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel vor den Staats- und Regierungschefs. Die EU-Kommission soll jetzt prüfen, wie sich das Geld beschaffen lässt. Wahrscheinlich läuft es wieder auf neue Gemeinschaftsschulden hinaus. Und auf Deutschland als größten Zahler.

Die Rechnung aus Kiew

Nach Selenskyjs Angaben kostet der Krieg sein Land im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro. Kiew rechnet mit einem Mehrbedarf von 32,6 Milliarden US-Dollar für den Staatshaushalt und 45 Milliarden Dollar für die Armee. Zusammen sind das rund 78 Milliarden Dollar. Vor allem die eigene Drohnenproduktion soll wachsen.

Laut Euronews hat die Kommission die Schätzung bereits übernommen. Das ist bemerkenswert, denn erst im Dezember hatte die EU einen Kredit über 90 Milliarden Euro beschlossen: 60 Milliarden für das Militär, 30 Milliarden für den Haushalt. Finanziert wird er über gemeinsame Anleihen, abgesichert durch den EU-Haushalt. Die erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro floss im Juni.

Brüssels Plan: Der Krieg ist bald vorbei. Denkste!

Der Kredit sollte zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs für 2026 und 2027 decken. Die Kommission ging dabei davon aus, dass der Krieg noch in diesem Jahr endet. Das war eine Fehlkalkulation. Russland hat seine Offensive ausgeweitet und greift die ukrainische Wirtschaft inzwischen auch tagsüber an.

Die neuen 70 Milliarden kämen zu den 45 Milliarden Euro hinzu, die Brüssel 2027 ohnehin aus dem laufenden Kredit auszahlen will. Tragen sollen die Summe laut Kommission auch Partner wie Großbritannien, Norwegen, Kanada und Japan. Wie hoch der Anteil der EU wäre, ist offen.

Jeder neue Kredit kostet mehr

Diplomaten halten es für am wahrscheinlichsten, dass die EU den bestehenden Kredit mit neuen Schulden aufstockt. Das Problem: Die Zinsen für zehnjährige EU-Anleihen sind von 2,8 Prozent im Januar auf 3,44 Prozent im September gestiegen. Treiber sind hohe Ölpreise und wachsende Staatsschulden. Belgien zahlt inzwischen ähnlich hohe Zinsen wie Griechenland, Frankreich sogar mehr als Italien.

Ein Rückblick: Der Corona-Wiederaufbaufonds von 2020 wurde als einmalige Ausnahme verkauft. Seitdem ist die gemeinsame Verschuldung in Brüssel salonfähig geworden. Ex-EZB-Chef Mario Draghi fordert sie seit Langem im großen Stil. Mit jedem Zinsanstieg wird es allerdings schwerer, sie politisch durchzusetzen.

Wer zahlt, wenn andere aussteigen?

Ungarn, die Slowakei und Tschechien machen schon beim 90-Milliarden-Kredit nicht mit. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte beim Gipfel an, er und Ungarns Premier Péter Magyar blieben bei ihrer Haltung. Auch Bulgarien könnte abspringen, denn der neue Regierungschef Rumen Radew hat die Militärhilfe mehrfach kritisiert. Je weniger Länder mitmachen, desto mehr müssen die übrigen schultern.

Russlands Milliarden: Belgien mauert

In der EU liegen rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank auf Eis, 185 Milliarden davon beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen wollen das Geld für die Ukraine nutzen. Kanzler Friedrich Merz gehört zu den Befürwortern.

Belgiens Premier Bart De Wever ist laut Euronews weiter dagegen. Das Geld solle bis Kriegsende eingefroren bleiben, damit weder Moskau noch Washington Einfluss darauf nehmen könnten. Frankreich und Italien gelten ebenfalls als zurückhaltend. Die EU-Botschafterin in Kiew, Katarína Mathernová, erwartet keine schnelle Einigung.

In Paris und Berlin wächst der Widerstand

Marine Le Pen führt in den französischen Umfragen. Sie will die Finanzhilfe für Kiew im Fall eines Wahlsiegs 2027 innerhalb von sechs Monaten beenden. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Economist, die Ukraine sei „zu klein“ und habe den Krieg „bereits verloren“. Eine AfD-geführte Regierung werde alle Zahlungen einstellen.

Bilateral hat Berlin seit 2022 nach eigenen Angaben rund 100 Milliarden Euro geleistet. Über den EU-Haushalt ist Deutschland zudem am Brüsseler Kredit beteiligt.

Für die Bürger bedeutet das: Zu den nationalen Rekordschulden kommen neue EU-Schulden, und die Zinsen steigen. Wer sein Erspartes schützen will, kann deshalb über physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio nachdenken.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Informieren Sie sich selbst, bevor Sie investieren. Für Ihre Anlageentscheidungen sind Sie selbst verantwortlich.