60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe – und ausgerechnet der Nachwuchs der CDU schlägt Alarm. Nach dem jüngsten CDU-Parteitag hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, unmissverständlich klargemacht, wohin die Reise seiner Meinung nach gehen müsse: weg von der Schuldenmacherei, hin zu echten Strukturreformen. Eine Botschaft, die in Berlin offenbar noch nicht bei allen angekommen ist.

Eine Haushaltslücke, die schwindelig macht

Winkel sprach gegenüber der „Rheinischen Post" von einer klaffenden 60-Milliarden-Euro-Lücke im kommenden Haushaltsjahr. Sechzig Milliarden. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen. Das ist kein Schlagloch in der Finanzplanung – das ist ein Krater. Und die Frage, wie dieser Krater gefüllt werden soll, wird zur Schicksalsfrage nicht nur für die Koalition, sondern für das gesamte Land.

Die Alternativen, die Winkel skizzierte, könnten kaum gegensätzlicher sein: Entweder eine „sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats" – oder die komplette Auflösung der Schuldenbremse, dann allerdings in Abhängigkeit von Kräften am linken Rand des politischen Spektrums. Dass der JU-Chef dabei explizit die Linkspartei und deren Abgeordnete Heidi Reichinnek nannte, dürfte kein Zufall gewesen sein. Die Botschaft war glasklar: Wer die Schuldenbremse opfert, macht sich zum Spielball linker Umverteilungsphantasien.

Der Parteitag als Bollwerk gegen die Verschuldung?

Bemerkenswert ist, dass der CDU-Parteitag einen Antrag angenommen hat, der eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ablehnt. Winkel interpretierte dies als deutliches Signal: Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei werde den „Weg in die strukturelle Staatsverschuldung" nicht mitgehen. Starke Worte – doch ob sie auch in der Regierungspraxis Bestand haben werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Denn erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dann kam das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung durchgepeitscht wurde. Ein Sondervermögen, das in Wahrheit nichts anderes ist als ein euphemistisch verbrämter Schuldenberg, der kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten wird. Wer angesichts dieser Vorgeschichte noch an die fiskalpolitische Standhaftigkeit der Union glaubt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.

Demografischer Wandel: Die tickende Zeitbombe

Winkel rief seine Partei zudem zu mehr Reformbereitschaft auf. Der demografische Wandel dürfe nicht länger ignoriert werden, mahnte er. Damit trifft er einen wunden Punkt, den die deutsche Politik seit Jahren geflissentlich umschifft. Die Sozialsysteme sind auf Sand gebaut – auf dem Sand einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, die eine wachsende Zahl von Rentnern und Transferempfängern finanzieren soll. Ohne tiefgreifende Reformen wird dieses System kollabieren. Nicht in ferner Zukunft, sondern in absehbarer Zeit.

Dass ausgerechnet der Nachwuchs der CDU hier den Finger in die Wunde legt, während die Parteiführung mit dem Koalitionspartner SPD um jeden Kompromiss ringt, zeigt das ganze Dilemma der aktuellen Regierung. Die SPD wird kaum bereit sein, substanzielle Einschnitte im Sozialstaat mitzutragen – schließlich ist das Versprechen ewiger Wohltaten ihr politisches Geschäftsmodell.

Gold als Anker in stürmischen Zeiten

Für den deutschen Bürger bedeutet diese Gemengelage vor allem eines: Unsicherheit. Eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro, ein bereits beschlossenes Sondervermögen von einer halben Billion, eine Inflation, die durch die expansive Fiskalpolitik weiter angeheizt werden dürfte – all das sind keine guten Vorzeichen für die Kaufkraft des Euro. In solchen Zeiten erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Wertspeicher und sinnvolle Ergänzung eines breit aufgestellten Anlageportfolios. Während Politiker Schulden machen und Währungen verwässern, hat Gold über Jahrtausende seinen Wert bewahrt.

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