400.000 Unterschriften fürs Bargeld: Bürger machen Druck auf Klingbeil!

Mehr als 400.000 Unterschriften liegen jetzt auf dem Tisch des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Die Initiative „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ hat sie am Donnerstag, dem 22. Oktober, übergeben. Ihr Ziel: Die Bundesregierung soll in Brüssel durchsetzen, dass Scheine und Münzen neben dem geplanten digitalen Euro nicht unter die Räder kommen.

Gesammelt wurde seit Mitte 2024. Das ist ein Kraftakt von unten, wie man ihn in der Geldpolitik nur selten erlebt.

Worum in Brüssel gerade gerungen wird

Im Zentrum steht die geplante EU-Bargeldverordnung. Sie soll regeln, welche Rolle physisches Geld künftig neben dem digitalen Euro spielt. Derzeit verhandeln EU-Rat, Parlament und Kommission im sogenannten Trilog darüber, also hinter verschlossenen Türen. Eine Einigung gibt es bisher nicht.

Der Zeitdruck wächst. Im Juli 2026 stimmte das EU-Parlament mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen dafür, die Verhandlungen über den digitalen Euro aufzunehmen. Nach Angaben der Bundesbank soll das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Ausgegeben werden könnte die neue Digitalwährung dann im Laufe des Jahres 2029.

Schwere Vorwürfe gegen das Finanzministerium

Mitinitiator Hansjörg Stützle, der als Geldumgangstrainer arbeitet, wird deutlich. Man wolle dem Ministerium den Willen der Bevölkerung übergeben, sagte er. Das Haus sei aus seiner Sicht „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. Es arbeite an einem Gesetz, nach dem jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.

Das ist absurd, findet Stützle. Euro-Banknoten seien nämlich das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Trotzdem könnten Händler sie heute ganz einfach ablehnen, nämlich „mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“.

Unterstützt wird die Initiative von bekannten Namen. Laut dem Bericht zählen dazu der ehemalige Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und der frühere Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler.

Neun Grundrechte im Visier

Aus Sicht der Initiatoren berührt die Verordnung neun Grundrechte. Dazu gehöre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, denn jede digitale Zahlung hinterlasse eine Datenspur. Auf der Website der Initiative heißt es dazu:

„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann.“

Besonders stört Stützle eine geplante Ausnahme für Automaten. Überall dort, wo Automaten stünden, könne Bargeld dann abgelehnt werden. Und auch Behörden dürften Bargeld zurückweisen, sagte er. Man muss sich das vorstellen: Der Staat druckt das gesetzliche Zahlungsmittel und nimmt es selbst nicht mehr an.

13 Vorschläge und ein Teilerfolg

Die Bewegung hat 13 Änderungsvorschläge ausgearbeitet. Beim wichtigsten Punkt, einer Pflicht für den Handel, Bargeld anzunehmen, sei man nach Stützles Worten schon zu 90 bis 95 Prozent am Ziel. Damit wäre Bargeld an der Ladenkasse dem digitalen Euro gleichgestellt, was er „einen sehr, sehr großen Erfolg“ nennt.

Gleichzeitig warnt er: Finanzminister Lars Klingbeil versuche, diese Annahmepflicht in den Trilog-Gesprächen aufzuweichen. Als Beispiel nennt Stützle die Idee, die Pflicht aus Sicherheitsgründen auf die Zeit bis 22 Uhr zu begrenzen. Von EU-Rat und Parlament hieß es zuletzt dagegen, man wolle die Annahmepflicht im Handel stärken. Nationale Sonderregeln für Barzahlungen sieht der aktuelle Entwurf nur in begrenztem Umfang vor.

Funkstille bei ARD und ZDF?

Stützle klagt außerdem über die Medien. Die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten seiner Ansicht nach überhaupt nicht über die aus seiner Sicht „gefährliche EU-Bargeldverordnung“. Man habe alle großen Medien bis zu siebenmal angeschrieben. Rund 400.000 Bürger engagieren sich, und die gebührenfinanzierten Sender schweigen, so jedenfalls der Eindruck der Initiatoren. Viele Gebührenzahler dürften das bemerkenswert finden.

Fazit: Freiheit, die man anfassen kann

Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es schützt die Privatsphäre und funktioniert ohne Strom, Netz und Bankkonto. Wer sich darauf nicht verlassen will, setzt zusätzlich auf physisches Gold und Silber. Edelmetalle sind seit Jahrtausenden ein Wertspeicher ohne Datenspur. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie ein sinnvoller Baustein sein.

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