35 Millionen Euro für Elektroschrott: Lindners Smartphone-Desaster beim Zoll

Es ist ein Skandal, der exemplarisch für den Umgang der Politik mit Steuergeldern steht: Das Bundesfinanzministerium hat unter der Ägide des ehemaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner mehr als 17.000 hochsichere Smartphones für den Zoll beschafft – zum stolzen Preis von rund 35 Millionen Euro. Das entspricht über 2.000 Euro pro Gerät. Doch die teuren Apparate erwiesen sich als nahezu unbrauchbar. Der Bundesrechnungshof hat diese monumentale Fehlausgabe nun in einem vernichtenden Bericht mit dem bezeichnenden Titel „35 Mio. Euro fehl investiert" dokumentiert.

Teure Technik ohne Funktion

Die Smartphones sollten eigentlich eine verschlüsselte Kommunikation bis zur Geheimhaltungsstufe „VS-NfD" (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) ermöglichen. Ein durchaus sinnvolles Anliegen in Zeiten zunehmender Cyberkriminalität und Spionage. Doch die Realität sah anders aus: Die dafür notwendige IT-Infrastruktur war bis Juni 2025 schlichtweg nicht entsprechend zertifiziert. Die Geräte konnten ihren eigentlichen Zweck also gar nicht erfüllen.

Was taten die Zollbediensteten? Sie verzichteten auf die teuren Hightech-Geräte und griffen weiterhin zu ihren einfachen Mobiltelefonen. Man stelle sich vor: 35 Millionen Euro Steuergeld für Smartphones, die in Schubladen verstauben, während die Beamten mit ihren alten Handys telefonieren.

Technische Mängel als Sahnehäubchen

Als wäre die fehlende Zulassung nicht schon peinlich genug, offenbarten die Geräte auch noch erhebliche technische Schwächen. Der Rechnungshof bemängelt einen exorbitanten Stromverbrauch, kurze Akkulaufzeiten sowie massive Probleme bei der Kalender- und E-Mail-Nutzung. Für über 2.000 Euro pro Stück hätte man wohl mehr erwarten dürfen. Bereits 2024 musste ein Großteil der Geräte wieder ersetzt werden – weitere Kosten für den Steuerzahler.

Kein Risikomanagement, keine Bedarfserhebung

Besonders schwer wiegt der Vorwurf des Rechnungshofs, dass es im Vorfeld der Beschaffung keine fundierte Bedarfserhebung gegeben habe. Ein funktionierendes Risikomanagement? Fehlanzeige. Man kaufte also teure Technik, ohne zu prüfen, ob sie überhaupt einsetzbar sein würde. In der Privatwirtschaft würden für solche Entscheidungen Köpfe rollen.

Das Finanzministerium verteidigte sich mit der lapidaren Erklärung, dass „seinerzeit nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI" erfüllt habe. Die funktionalen Schwächen seien „erst im Wirkbetrieb vollständig" erkannt worden. Eine Ausrede, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Konsequenzen? Keine in Sicht

Der Rechnungshof rügt, dokumentiert und kritisiert – doch was passiert dann? Die Antwort ist so ernüchternd wie vorhersehbar: nichts. Solange Politiker und Beamte für ihre angerichteten finanziellen Schäden nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich an diesem Zustand wenig ändern. Steuerverschwendung bleibt in Deutschland ein Kavaliersdelikt, während der ehrliche Bürger für jeden nicht deklarierten Euro zur Rechenschaft gezogen wird.

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Verschwendungsskandalen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse weiter untergraben. Es ist höchste Zeit, dass Steuerverschwendung ebenso konsequent verfolgt wird wie Steuerhinterziehung. Denn letztlich ist es das Geld der arbeitenden Bevölkerung, das hier so leichtfertig aus dem Fenster geworfen wird.