30 Jahre warten nach Bootsfahrt: London zieht die Daumenschrauben an!

Großbritannien verschärft die Regeln für das Daueraufenthaltsrecht massiv. Innenministerin Shabana Mahmood stellte die Reform am Montag, dem 2. November, im Londoner Unterhaus vor. Wer illegal einreist, etwa im Schlauchboot über den Ärmelkanal, soll künftig bis zu 30 Jahre auf ein unbefristetes Bleiberecht warten. Ausgerechnet eine Labour-Regierung schlägt diesen Kurs ein.

Bleiberecht nur noch gegen Leistung

Das neue Modell heißt „Earned Settlement“, also ein verdientes Bleiberecht. Laut Innenministerium soll das dauerhafte Aufenthaltsrecht nicht mehr fast automatisch nach fünf Jahren erteilt werden. Die reguläre Wartezeit verdoppelt sich auf zehn Jahre.

Wer Sozialleistungen bezieht, muss sich auf 20 Jahre einstellen. Früher beantragen darf er nur, wenn er in den fünf Jahren davor keine entsprechenden Leistungen erhalten hat. Welche Leistungen genau gemeint sind, ist allerdings noch offen. Dazu kommen vier Bedingungen, die nach Angaben der Regierung nicht verhandelbar sind:

• ein völlig sauberes Vorstrafenregister
• Englischkenntnisse auf hohem Niveau, vergleichbar mit dem Abitur
• keine Schulden gegenüber dem Staat
• dauerhaft gezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Mahmood sprach von einer Frage der Fairness, und zwar gegenüber legal eingereisten Migranten genauso wie gegenüber britischen Bürgern. Es sei „nicht fair, unsichere und illegale Einreisen in dieses Land zuzulassen“, sagte sie im Parlament.

Die Hintertüren stehen weit offen

Wird das die große Wende? Daran gibt es Zweifel, denn die Liste der Ausnahmen ist lang. Wer mehr als 50.000 Pfund im Jahr verdient, das sind knapp 60.000 Euro, kann weiterhin nach fünf Jahren einen Antrag stellen. Bei mehr als 125.000 Pfund Jahreseinkommen sind es sogar nur drei Jahre. Auch Ärzte, Krankenpfleger und Lehrer bleiben beim alten Fünf-Jahres-Weg.

Bei den Pflegekräften gab die Ministerin nach. Ursprünglich sollten gering qualifizierte Pflegekräfte bis zu 15 Jahre warten. Nach Widerstand aus der eigenen Partei können nun alle, die ihre Visumsauflagen erfüllt haben und mindestens 25.000 Pfund verdienen, schon nach fünf Jahren bleiben. Die oppositionellen Konservativen sprechen von einer Kehrtwende, die den Steuerzahler Milliarden koste.

Mahmood bestreitet das. Nach ihren Worten müssten trotzdem rund 500.000 Menschen länger auf ihr Bleiberecht warten. Medienberichten zufolge räumt sie aber ein, dass die Einsparungen geringer ausfallen dürften als die ursprünglich geschätzten zehn Milliarden Pfund.

Labour unter Druck von rechts

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Nach dem Brexit stieg die Nettozuwanderung unter den Konservativen auf Rekordwerte. In Großbritannien spricht man bis heute spöttisch von der „Boriswave“. Gleichzeitig setzt Nigel Farage mit seiner Partei Reform UK die Regierung mit dem Thema Migration unter Druck.

Premierminister Andy Burnham unterstützt die Reform, schickt aber andere Signale hinterher. Laut britischen Medien sagte er, man könne kaum sagen, ob die legale Zuwanderung zu hoch oder zu niedrig sei. Außerdem hat er eine Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Freizügigkeit mit der EU angestoßen. Für Kritiker passt das nicht zusammen: Härte bei den Bootsankünften, aber weiter offene Arme für den Arbeitsmarkt.

Und was macht Berlin?

Für deutsche Leser ist der Vergleich interessant. In London streitet man darüber, ob fünf oder zehn Jahre die richtige Wartezeit sind. Hierzulande hat die Ampel den deutschen Pass schon nach fünf Jahren möglich gemacht. Die schwarz-rote Koalition hat bisher nur die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wieder gestrichen.

Sicher kann man fragen, ob 30 Jahre Wartezeit im Alltag überhaupt durchsetzbar sind und warum illegal Eingereiste nicht einfach konsequent abgeschoben werden. Das britische Prinzip ist trotzdem klar: Wer etwas beiträgt, darf bleiben. Wer vom Sozialstaat lebt, muss warten. Mit dieser Botschaft wäre auch in Deutschland eine Debatte längst überfällig.