3 Millionen für „Fake-O-Meter“: Staats-KI soll Wähler sortieren

Die Bundesregierung lässt einen KI-Assistenten gegen Desinformation entwickeln – finanziert mit knapp drei Millionen Euro Steuergeld aus dem Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU). Das Projekt trägt den Namen „Fake-O-Meter“ und soll ausdrücklich rund um Wahlen zum Einsatz kommen. Das berichtet ein Nachrichtenportal unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Eine Chatbot-Maschine gegen „emotionale Narrative“

Laut der offiziellen Projektbeschreibung des zuständigen Förderprogramms läuft das Vorhaben von Mai 2026 bis Februar 2029 und firmiert unter dem Titel „KI-gestützte Informationsverifikation für starke Demokratien“. Koordiniert wird der Verbund nach öffentlich zugänglichen Angaben vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Bürger und Medienprofis sollen mit dem Werkzeug eigenständig Faktenchecks durchführen, Argumentationsstrukturen analysieren und „emotionale Manipulationsversuche“ entlarven. Analysiert werden sollen Text, Bild, Audio und Video – in einem Chatbot-Interface. Die Erprobung erfolge praxisnah im Umfeld von Landtagswahlen.

Wer definiert eigentlich, was ein „Narrativ“ ist?

In der Projektbeschreibung ist von „gezielten Kontextverschiebungen“, „Verschwörungserzählungen“ und „emotionalen Narrativen“ die Rede. Was genau darunter fällt, bleibt offen. Und genau hier beginnt das Problem.

Denn zwischen einer handfesten Falschbehauptung und einer unbequemen politischen Zuspitzung liegt oft nur die Bewertung dessen, der die Kriterien festlegt. Wer die Maßstäbe setzt, entscheidet über die Debatte. Beobachter sehen darin die eigentliche Sprengkraft des Vorhabens – nicht in der Technik, sondern in der Deutungshoheit.

Pikant: Auch die Deutsche Presse-Agentur ist beteiligt, deren Meldungen täglich in Hunderten Redaktionen landen. Die dpa weist auf ihrer Transparenzseite eine Fördersumme von 262.000 Euro für das Projekt aus.

„Prebunking“ – Aufklärung vor der Behauptung

Besonders aufhorchen lässt ein Begriff aus dem Projektumfeld: „Prebunking-Kampagnen rund um Wahlen“. Übersetzt heißt das: Der Bürger soll bereits immunisiert werden, bevor er die fragliche Information überhaupt gesehen hat. Klassische Faktenchecks, so die Begründung, wirkten häufig erst, wenn sich problematische Inhalte längst verbreitet hätten.

Für Kritiker klingt das weniger nach Medienkompetenz als nach vorsorglicher Meinungspflege – bezahlt aus der Kasse des Staates, dessen Politik in eben jenen Wahlen zur Abstimmung steht.

Merz' Satz, der alles rahmt

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einem Empfang sprach er sich erneut für eine Klarnamenpflicht im Internet aus und wischte Einwände beiseite:

„Bitte komme mir keiner mit Free Speech! Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“

Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger vor falschen Informationen schützen, so der Kanzler sinngemäß. Ein bemerkenswerter Satz für einen Politiker, der einst als Verfechter der Marktfreiheit antrat.

Die Opposition fordert offene Karten

Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte das Vorhaben scharf. Ein staatlich finanziertes „Fake-o-Meter“ ohne offengelegte Kriterien und wirksame Kontrolle sei kein Schutz der Demokratie, sondern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, erklärte sie gegenüber dem berichtenden Portal. Wer Wahrheit vermessen wolle, müsse zuerst seine Maßstäbe offenlegen.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft dieser Einwand den Kern. Technik, die Deepfakes entlarvt, ist nützlich und überfällig. Eine staatlich alimentierte Instanz, die vor Wahlen mitteilt, welche Aussage „emotional manipulativ“ sei, ist etwas völlig anderes. Am Ende entscheidet der mündige Bürger – nicht ein Algorithmus mit Fördernummer.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.