Zensur-Milliardengrab: Wie der deutsche Staat 105 Millionen Euro für Meinungskontrolle verpulvert

Während die Bundesregierung bei Bildung und Infrastruktur den Rotstift ansetzt, fließen Millionenbeträge in ein undurchsichtiges Geflecht von über 330 Organisationen, die sich der "Bekämpfung von Desinformation" verschrieben haben. Was sich hinter wohlklingenden Namen wie "Demokratieförderung" und "digitale Zivilcourage" verbirgt, ist nichts anderes als ein ausgeklügeltes System zur Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Das Kartell der Meinungswächter

Eine bahnbrechende Untersuchung der Organisation "Liber-net" hat erstmals das gesamte Ausmaß des deutschen Zensurnetzwerks offengelegt. Die Zahlen sind erschreckend: Seit 2016 haben Bund und Länder mehr als 105 Millionen Euro in die systematische Regulierung und Löschung von Online-Äußerungen gepumpt. Besonders alarmierend ist die Entwicklung der letzten Jahre: Zwischen 2020 und 2021 verdreifachten sich die Ausgaben, zwischen 2022 und 2023 verdoppelten sie sich erneut fast.

An der Spitze der Geldgeber steht ausgerechnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung - jetzt umbenannt in "Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt". Seit 2017 flossen aus diesem Haus sage und schreibe 56 Millionen Euro in die Taschen der selbsternannten Meinungswächter. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre dieses Geld nicht besser in marode Schulen oder die Förderung echter wissenschaftlicher Forschung investiert worden?

Die EU als willfähriger Komplize

Doch Berlin agiert nicht allein. Die Europäische Union hat seit 2018 weitere 30 Millionen Euro in das deutsche Zensurnetzwerk gepumpt. Selbst aus den USA flossen 400.000 Euro - ein Geldstrom, der unter der neuen Trump-Administration vermutlich versiegen dürfte. Der neue US-Präsident hat bereits angekündigt, gegen die ausufernde Zensur in westlichen Demokratien vorzugehen.

Die Profiteure des Systems

Besonders pikant sind die Details zu einzelnen Organisationen. So agiert beispielsweise "HateAid" seit diesem Sommer als sogenannter "Trusted Flagger" im Rahmen des Digital Services Act der EU. Diese Organisation, die vorgibt, die Meinungsfreiheit zu schützen, forderte tatsächlich Zensur gegen Kritiker der deutschen Ukraine-Politik. Statt die Zivilgesellschaft zu stärken, schirmt sie staatliche Stellen vor berechtigter Kritik ab.

Der größte Einzelposten von über neun Millionen Euro ging seit 2023 an das Projekt "RUBIN - News-polygraph". Beteiligt sind unter anderem der Staatssender Deutsche Welle, das teilstaatliche Fraunhofer-Institut und der öffentlich-rechtliche Sender RBB. Das erklärte Ziel: Journalisten mit "Überprüfungswerkzeugen" auszustatten, um sie "im Kampf gegen Desinformation" zu unterstützen. Man könnte auch sagen: Hier wird mit Steuergeld ein Instrument geschaffen, um missliebige Meinungen effizienter aus dem öffentlichen Diskurs zu tilgen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Grundübel

Die rechtliche Grundlage für diesen Zensurapparat bildet das berüchtigte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es verpflichtet Plattformen, vermeintlich illegale Beiträge innerhalb kürzester Zeit zu entfernen. In der Praxis führt dies zu vorauseilendem Gehorsam: Lieber wird zu viel als zu wenig gelöscht. Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" geschieht, ist in Wahrheit ein frontaler Angriff auf demokratische Grundwerte. Ein freier Diskurs, der Austausch kontroverser Meinungen und die Möglichkeit, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen - all das wird systematisch untergraben. Deutschland entwickelt sich zu einem Zentrum der Diskursüberwachung, das weltweit seinesgleichen sucht.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Gleichzeitig fließen weiterhin Millionen in ein System, das die Bürger mundtot machen soll. Diese Prioritätensetzung spricht Bände über den Zustand unserer Demokratie.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die 105 Millionen Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter verbirgt sich ein System, das unsere Grundrechte aushöhlt und den freien Meinungsaustausch erstickt. Wer heute noch glaubt, in Deutschland herrsche uneingeschränkte Meinungsfreiheit, der sollte sich fragen, warum der Staat über 100 Millionen Euro ausgibt, um genau diese zu kontrollieren.