Zeitenwende beim Infrastrukturschutz: Koalition zieht nach Berliner Sabotageakt die Notbremse

Es brauchte erst einen verheerenden Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, um die politischen Entscheidungsträger in diesem Land aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Nun endlich, nach Jahren der Naivität und des blinden Vertrauens in die vermeintliche Unantastbarkeit unserer kritischen Infrastruktur, reagiert die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD mit einem längst überfälligen Kurswechsel. Die Frage, die sich der aufmerksame Bürger stellen muss: Warum erst jetzt?

Der Weckruf aus Berlin-Lichterfelde

Anfang Januar dieses Jahres verübte die linksextreme Gruppierung „Vulkangruppe" einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem Heizkraftwerk im Südwesten der Hauptstadt. Die Folgen waren verheerend: Zehntausende Haushalte saßen tagelang im Dunkeln, froren ohne Heizung – und das mitten im Winter. Ein Szenario, das man eher aus Kriegsgebieten kennt als aus der Hauptstadt einer der führenden Industrienationen der Welt.

Dass sich ausgerechnet linksextreme Terroristen zu diesem Anschlag bekannten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bedrohungslage, die von den Vorgängerregierungen jahrelang sträflich unterschätzt wurde. Während man sich in Berlin lieber mit Gendersternchen und Klimaklebern beschäftigte, wuchsen die Gefahren für unsere Lebensadern im Verborgenen.

Paradigmenwechsel: Sicherheit vor Transparenz

Die Koalitionsspitzen haben nun einen fundamentalen Richtungswechsel beschlossen. Künftig soll der Schutz sensibler Anlagen Vorrang vor weitgehender Transparenz haben. Eine Erkenntnis, die man als geradezu revolutionär bezeichnen könnte – wäre sie nicht so offensichtlich, dass man sich fragt, warum sie nicht längst Staatsräson war.

„Öffentlich zugängliche Informationen über besonders verwundbare Bereiche könnten ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen."

So steht es im Beschlusspapier der Koalition. Man möchte fast applaudieren – wenn diese Feststellung nicht so erschreckend spät käme. Jahrelang waren Geodaten und sicherheitsrelevante Informationen über Schlüsseleinrichtungen für jedermann zugänglich. Ein Paradies für Saboteure, Terroristen und feindliche Mächte, die sich in aller Ruhe ihre Ziele aussuchen konnten.

Das Kritis-Dachgesetz als Fundament

Der Bundestag soll nun ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz beschließen, das zahlreiche neue Pflichten für Betreiber kritischer Infrastruktur enthält. Betroffene Unternehmen müssen ihre Anlagen registrieren, regelmäßig Risikoanalysen vorlegen und entsprechende Resilienzpläne sowie Schutzkonzepte aufstellen. Zäune, Alarmanlagen, Notstromversorgung, gesicherte Lieferketten – all das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird nun endlich gesetzlich verankert.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass Bund und Länder prüfen sollen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen künftig noch preisgeben. Bestehende Veröffentlichungspflichten, die dem Schutz kritischer Infrastruktur entgegenstehen, will die Koalition überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings die Frage aufwirft, warum solche Veröffentlichungspflichten überhaupt jemals existierten.

Die Bedrohungslage: Mehr als nur Linksextremisten

Das Koalitionspapier spricht von einer Welt im „Epochenbruch", in der Großmächte wirtschaftliche und militärische Macht zunehmend für geostrategische Ziele einsetzen. Die Bedrohung kommt nicht nur von inländischen Extremisten, sondern auch von ausländischen Mächten, die Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte durchführen könnten.

Die „Zeitenwende", von der bereits Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprach, erfordert nun endlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung sowohl der äußeren als auch der inneren Sicherheit. Hybride Bedrohungen und Cyberangriffe sind längst keine theoretischen Szenarien mehr, sondern alltägliche Realität.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen

Ein besonders wichtiger Aspekt des Koalitionsbeschlusses ist die geplante finanzielle Unterstützung für Unternehmen beim Schutz kritischer Infrastruktur. Da es bislang an geeigneten Finanzierungsinstrumenten fehlt, will man die Wirtschaft gezielt unterstützen. Denn eines ist klar: Sicherheit kostet Geld, und nicht jedes Unternehmen kann die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft stemmen.

Die Koalition betont zudem, dass in sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur künftig ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden dürfen. „Nicht vertrauenswürdige Technik schaffen wir ab", heißt es unmissverständlich. Eine klare Ansage, die vor allem auf chinesische Technologie abzielen dürfte, deren Einsatz in kritischen Bereichen schon lange umstritten ist.

Digitaler Euro und Kampf gegen Deepfakes

Der Koalitionsbeschluss ist eingebettet in eine umfassendere „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität". Darin bekennt sich die Regierung zum digitalen Euro als strategischem Projekt, dessen Einführung mit hoher Priorität vorangetrieben werden soll. Gleichzeitig – und das ist beruhigend – hält man am Bargeld fest. Eine wichtige Zusicherung für alle Bürger, die ihre finanzielle Freiheit und Privatsphäre schätzen.

Zudem kündigt die Koalition Schritte gegen Deepfakes an, jene durch Künstliche Intelligenz manipulierten Video-, Audio- oder Bilddateien, die täuschend echte, aber gefälschte Inhalte erzeugen. Was genau geplant ist, bleibt allerdings noch im Dunkeln.

Diversifizierung als Gebot der Stunde

Außenwirtschaftlich setzt die Koalition auf Diversifizierung. Lieferketten bei Rohstoffen und Energie sollen breiter aufgestellt, heimische Produktion gestärkt werden. Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Indonesien und Indien sollen vorangetrieben werden. Eine Strategie, die angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen und der amerikanischen Zollpolitik unter Präsident Trump mehr als überfällig ist.

Deutschlands Stärke beruhe letztlich auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, so das Koalitionspapier. Um Wohlstand und Sicherheit zu bewahren, müsse das Land innovativer, produktiver, wettbewerbsfähiger und flexibler werden. Strukturelle Reformen, höhere Investitionen und der Abbau von Bürokratie sind geplant – Versprechen, die man schon oft gehört hat und deren Umsetzung man mit Spannung erwarten darf.

Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung

Der Kurswechsel beim Schutz kritischer Infrastruktur ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Doch er kommt spät – vielleicht zu spät. Die Jahre der Naivität haben Spuren hinterlassen, und es wird Zeit und erhebliche Ressourcen brauchen, um die entstandenen Sicherheitslücken zu schließen. Die Frage bleibt, ob die Politik diesmal Wort hält oder ob es bei wohlklingenden Absichtserklärungen bleibt, während die nächste Kabelbrücke brennt.

In Zeiten, in denen die Unsicherheit wächst und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, suchen viele Bürger nach Möglichkeiten, ihr Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Wertanlage bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung zu einem breit gestreuten Anlageportfolio darstellen – unabhängig von Stromnetzen, digitalen Systemen und politischen Entscheidungen.