Wenn der Staat die Erziehung übernimmt: Social-Media-Verbote für Jugendliche als globaler Trend

Von Sydney über Paris bis Neu-Delhi rollt eine Verbotswelle durch die Parlamente dieser Welt. Immer mehr Regierungen wollen Teenagern den Zugang zu sozialen Medien per Gesetz untersagen oder massiv einschränken. Was auf den ersten Blick wie fürsorglicher Jugendschutz klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein bedenkliches Muster staatlicher Übergriffigkeit – mit weitreichenden Konsequenzen für die Meinungsfreiheit.

Australien als Blaupause für den Rest der Welt

Den Anfang machte Australien. Dort trat bereits im Dezember ein Verbot für unter 16-Jährige in Kraft. Plattformbetreiber wurden gezwungen, Millionen von Konten zu deaktivieren – ein beispielloser Eingriff in die digitale Lebenswelt einer ganzen Generation. Und wie das so ist mit staatlichen Verboten: Kaum hat ein Land den Anfang gemacht, folgen die anderen wie Lemminge.

Frankreichs Nationalversammlung billigte ein Verbot für unter 15-Jährige, das noch vor dem neuen Schuljahr Gesetzeskraft erlangen soll. Spanien plant eine Altersgrenze von 16 Jahren. Auch in Deutschland und Großbritannien laufen entsprechende Vorbereitungen. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, gegen vermeintlich „süchtig machende Elemente" wie Autoplay und endloses Scrollen vorgehen zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte derweil auf einem KI-Gipfel in Indien vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und stellte strengere Regeln in Aussicht.

Die wahre Frage: Jugendschutz oder Informationskontrolle?

Natürlich – niemand wird ernsthaft bestreiten, dass exzessive Smartphone-Nutzung und algorithmisch gesteuerte Kurzvideo-Feeds auf Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube problematisch sein können. Die steigenden Zahlen von Angststörungen, Depressionen und Selbstverletzungen unter Jugendlichen sind alarmierend und verdienen eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte. Doch ist ein staatliches Verbot wirklich die Antwort?

Man darf sich durchaus die Frage stellen, ob es den Regierungen tatsächlich primär um das Wohl der Kinder geht – oder ob hier nicht vielmehr ein willkommener Vorwand geschaffen wird, um die Kontrolle über Informationsflüsse zurückzugewinnen. Denn die sozialen Medien haben etwas getan, was den politischen Eliten zutiefst missfällt: Sie haben das Monopol der staatlich alimentierten Mainstream-Medien gebrochen. Plötzlich können Bürger ungefiltert kommunizieren, sich informieren und – ja, auch kritisieren. Das ist unbequem.

Wer heute bei Kindern anfängt, der wird morgen bei Erwachsenen weitermachen. Die Einführung digitaler Identitätsnachweise zur Altersverifikation ist dabei nur der logische nächste Schritt auf dem Weg in eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Dass ausgerechnet die EU mit ihrem Digital Services Act bereits die Grundlagen für eine weitreichende Regulierung – manche würden sagen: Zensur – des digitalen Raums geschaffen hat, passt ins Bild.

Wo bleiben die Eltern?

Die vielleicht drängendste Frage in dieser Debatte wird konsequent ignoriert: Haben Kinder keine Eltern mehr? Seit wann ist es Aufgabe des Staates, die Mediennutzung von Minderjährigen zu regulieren? Das war einmal die ureigenste Verantwortung von Müttern und Vätern – eine Aufgabe, die in einer funktionierenden Familie selbstverständlich wahrgenommen wurde.

Doch genau hier liegt das Problem. In einer Gesellschaft, die traditionelle Familienstrukturen systematisch entwertet, die Vollzeit-Erwerbstätigkeit beider Elternteile zur Norm erklärt und Kinder immer früher in staatliche Betreuungseinrichtungen abschiebt, fehlt schlicht die elterliche Aufsicht. Statt die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu stärken, greift der Staat nun selbst zur Erziehungskeule. Aldous Huxley hätte seine helle Freude an dieser „Schönen neuen Welt".

Die Technologiekonzerne wehren sich – aus eigenem Interesse

Wenig überraschend weisen Unternehmen wie Meta Platforms und Snap Inc. den Vorwurf zurück, ihre Produkte machten süchtig. Pauschale Verbote seien ein grobes Instrument und könnten Jugendliche in weniger regulierte Online-Räume verdrängen. Damit haben die Konzerne – bei aller berechtigten Kritik an ihren Geschäftsmodellen – einen Punkt. Denn wer glaubt, ein 14-Jähriger lasse sich durch ein Gesetz davon abhalten, soziale Medien zu nutzen, der glaubt vermutlich auch, dass Cannabis-Verbote den Konsum verhindern.

In den USA setzt der Bundesstaat Florida bereits ein Verbot für unter 14-Jährige durch. Mehrere weitere Bundesstaaten verlangen zumindest Warnhinweise zu möglichen psychischen Risiken. Ob diese Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten, darf bezweifelt werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als ein globaler Gleichschritt in Richtung staatlicher Informationskontrolle – verpackt im Gewand des Jugendschutzes. Die Parallelen zur Geschichte sind frappierend: Vor 50 Jahren galten die Rolling Stones und Jimi Hendrix als Gefahr für die Jugend, die Rocker und Hippies als Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung. Heute sind es TikTok-Videos und Instagram-Reels. Die Mechanismen der Angstmacherei bleiben dieselben – nur die Werkzeuge ändern sich.

Statt Verbote auszusprechen, die ohnehin umgangen werden, sollten Regierungen lieber in Medienkompetenz investieren und – vor allem – die Familien stärken. Denn eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht mehr selbst erziehen kann, hat ein weit größeres Problem als Social Media. Sie hat ein Problem mit sich selbst.