Weimer-Skandal: Wenn Staatsminister zu Drohungen greifen

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt immer groteskere Züge an. Nachdem Apollo News dubiose Geschäftspraktiken bei Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel aufgedeckt hatte, versucht die Weimer Media Group nun offenbar, kritische Journalisten einzuschüchtern. Ein Vorgang, der fatal an die letzten Tage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erinnert.

Die verhängnisvolle E-Mail

Als der Cicero-Autor Mathias Brodkorb bei der Weimer Media Group zu den aufgedeckten Korruptionsvorwürfen nachfragte, erhielt er eine bemerkenswerte Antwort. Die E-Mail begann mit einer kaum verhüllten Drohung: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?" Eine Warnung, die offenbar einschüchtern sollte – schließlich war Weimer einst Mitgründer des Cicero.

Doch Brodkorb ließ sich nicht beeindrucken. Seine souveräne Replik „Nun, wenn es denn sein muss, dann ja" zeigt, dass echter Journalismus sich nicht durch plumpe Drohversuche mundtot machen lässt. In seinem Artikel macht er deutlich, dass die Weimer Media Group die schwerwiegenden Vorwürfe nicht ausräumen konnte, sondern nur ausweichend antwortete.

Der Wulff-Moment des Herrn Weimer

Die Parallelen zu Christian Wulffs verhängnisvollem Anruf bei der Bild-Zeitung 2011 sind frappierend. Auch damals versuchte ein unter Druck stehender Politiker, unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Wulffs legendärer Satz „Der Rubikon ist überschritten" wurde zum Sinnbild gescheiterter Krisenkommunikation. Dass ausgerechnet Weimers Unternehmen nun denselben fatalen Fehler begeht, zeigt den Kontrollverlust in der Führungsetage.

Die Rücktrittsforderungen mehren sich erwartungsgemäß. Nicht nur FDP und AfD fordern Konsequenzen, auch der Stern wird deutlich. Hauptstadt-Journalist Martin Debes stellt Weimer vor die Wahl: Entweder die Unternehmensanteile verkaufen oder vom Amt zurücktreten. „Die Zeit läuft. Und sie läuft ab", so der eindringliche Appell.

Ein System der Einflussnahme

Was sich hier offenbart, ist mehr als nur ein individuelles Fehlverhalten. Es zeigt sich ein System, in dem politische Ämter und wirtschaftliche Interessen auf bedenkliche Weise verquickt sind. Wenn ein Staatsminister glaubt, kritische Journalisten mit verdeckten Drohungen zum Schweigen bringen zu können, dann läuft in unserer Demokratie etwas fundamental schief.

Besonders pikant: Sogar Politiker von Rot-Rot-Grün fordern nun Konsequenzen. Linken-Chef Jan van Aken spricht von einer „widerlichen Schlangengrube". Wenn selbst das linke Lager die Praktiken eines CDU-Staatsministers anprangert, dann muss die Lage wirklich ernst sein.

Das Ende einer Karriere?

Für Weimer wird die Luft immer dünner. Der Versuch, durch Einschüchterung die Kontrolle zurückzugewinnen, ist spektakulär gescheitert. Stattdessen hat er seinen Kritikern weitere Munition geliefert. Die Forderung nach seinem Rücktritt wird lauter – und sie kommt mittlerweile aus allen politischen Lagern.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass offenbar auch in der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz alte Seilschaften und fragwürdige Verflechtungen fortbestehen. Die Hoffnung auf einen echten Neuanfang nach dem Scheitern der Ampel-Koalition scheint sich nicht zu erfüllen. Stattdessen erleben wir business as usual – nur mit anderen Gesichtern.

Die Affäre Weimer ist ein Lehrstück darüber, wie politische Macht missbraucht wird und wie verzweifelt manche Akteure versuchen, ihre Pfründe zu sichern. Dass dabei sogar zu Drohungen gegen Journalisten gegriffen wird, zeigt den moralischen Verfall in Teilen unserer politischen Elite. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – notfalls bei den nächsten Wahlen.