Weimer-Affäre erschüttert Berlin: Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen – nur Merz hält die Stellung

Die politische Bühne Berlins gleicht derzeit einem Tollhaus. Während Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sich hinter verschlossenen Türen verbarrikadiert und jegliche Interview-Anfragen abblockt, formiert sich eine bemerkenswerte Allianz gegen ihn. Von der SPD über die Grünen bis hin zur AfD und Linkspartei – sie alle fordern Konsequenzen. Nur einer hält eisern zu seinem Minister: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Wenn selbst die Linke und die AfD einer Meinung sind

Es müsse schon einiges zusammenkommen, damit Alice Weidel und Jan van Aken am selben Strang ziehen. Doch genau das geschieht gerade in der Causa Weimer. Die AfD-Vorsitzende brachte es in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf den Punkt: "Ich weiß nicht, warum da so lange gewartet wird. Es muss gehandelt werden!" Ihre Einschätzung sei eindeutig – das bisher Bekannte reiche bereits aus, um personelle Konsequenzen zu ziehen.

Noch schärfer formulierte es Linken-Chef van Aken, der das eigentliche Skandalon beim Namen nannte: "Das allerschlimmste, finde ich: Das ist total legal!" Ein Regierungsmitglied, das mit seinen politischen Kontakten Geld verdiene – für van Aken ein Unding. Seine Forderung: Entweder die Firma oder das Ministeramt, beides zusammen gehe nicht.

Die Große Koalition im Kreuzfeuer der eigenen Leute

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass auch aus den Reihen der regierenden Großen Koalition scharfe Kritik kommt. SPD-Politiker Ralf Stegner mahnte eindringlich, Politik könne sich solche Affären nicht leisten. Regierungsmitglieder müssten "über jeden Zweifel erhaben sein" – eine Botschaft, die sich wie ein Dolchstoß gegen den eigenen Koalitionspartner liest.

Selbst Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die sonst gerne mit erhobenem Zeigefinger durch die politische Landschaft wandelt, fand deutliche Worte. Es gehe nicht nur um Gesetzestreue, sondern um "politischen Anstand". Wenn ausgerechnet die Grünen von Anstand sprechen, dann muss die Lage wirklich ernst sein.

Merz' verzweifelter Befreiungsschlag

Während sich die politische Elite Berlins in seltener Einmütigkeit gegen Weimer positioniert, wagte Bundeskanzler Merz einen Befreiungsschlag der besonderen Art. Im ARD-Interview behauptete er dreist: "Diese Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben wurden, haben sich alle als falsch erwiesen."

Eine Aussage, die selbst wohlwollende Beobachter als glatte Falschbehauptung werten müssen. Denn die Vorwürfe stehen nicht nur im Raum – sie werden von Politikern aller Couleur als substantiell genug erachtet, um Konsequenzen zu fordern. Merz' Verteidigungsstrategie erinnert fatal an die Salamitaktik vergangener Skandale: Erst leugnen, dann relativieren, schließlich hoffen, dass Gras über die Sache wächst.

Das Schweigen des Ministers

Wolfram Weimer selbst? Der hüllt sich in Schweigen. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, nicht einmal der Versuch einer Rechtfertigung. Stattdessen: Abtauchen, aussitzen, auf bessere Zeiten hoffen. Eine Strategie, die in der deutschen Politik leider allzu oft erfolgreich war. Doch diesmal könnte es anders kommen.

Denn die breite Front der Kritiker zeigt: Hier geht es nicht um parteipolitische Spielchen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Wenn ein Minister seine Regierungskontakte zu Geld machen kann – und das auch noch legal –, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht im System.

Ein Lehrstück über die Berliner Republik

Die Weimer-Affäre entwickelt sich zum Lehrstück über den Zustand der Berliner Republik. Sie zeigt, wie weit sich die politische Klasse von den Bürgern entfernt hat. Während draußen im Land die Menschen mit steigenden Preisen, zunehmender Kriminalität und einer aus den Fugen geratenen Migrationspolitik kämpfen, beschäftigt sich die Hauptstadt mit der Frage, ob ein Minister seine Kontakte versilbern darf.

Die Tatsache, dass van Aken recht hat – es ist tatsächlich legal –, macht die Sache nur noch schlimmer. Es offenbart ein System, das sich selbst Privilegien einräumt, die jedem normalen Bürger verwehrt bleiben. Ein System, das Vetternwirtschaft und Selbstbedienung nicht nur toleriert, sondern legalisiert hat.

Merz' verzweifelter Versuch, seinen Minister zu decken, wirft ein bezeichnendes Licht auf die neue Große Koalition. Kaum ein halbes Jahr im Amt, und schon zeigen sich die alten Reflexe: Mauern, leugnen, aussitzen. Die versprochene Erneuerung? Fehlanzeige. Stattdessen: Business as usual in der Berliner Blase.

Es bleibt abzuwarten, ob der parteiübergreifende Druck ausreicht, um Weimer zum Rücktritt zu bewegen. Oder ob sich einmal mehr zeigt, dass in Berlin andere Gesetze gelten als im Rest der Republik. Eines ist jedoch sicher: Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird durch solche Affären weiter erschüttert. Und das kann sich Deutschland in diesen ohnehin schwierigen Zeiten am allerwenigsten leisten.