Wehrpflicht-Chaos: Union blockiert Pistorius' Schmalspurreform

Die schwarz-rote Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein umstrittenes Wehrdienstgesetz durchpeitschen will, legt die Union nun die Notbremse ein. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen sogenannten Ministervorbehalt eingelegt – ein scharfes Schwert im politischen Gefecht, das die gesamte Gesetzgebung zum Stillstand bringen könnte.

Das schwedische Modell als Mogelpackung?

Was Pistorius als moderne Lösung verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Das sogenannte schwedische Modell setzt auf freiwillige Anreize statt auf eine echte Wehrpflicht. Doch während Schweden mit seiner langen Tradition der Neutralität und einer überschaubaren Bevölkerung operiert, steht Deutschland vor ganz anderen Herausforderungen. Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit dramatischem Personalmangel, maroden Ausrüstungen und einer Truppe, die kaum noch verteidigungsfähig erscheint.

Die Union fordert nun ultimativ konkrete Zielvorgaben: Wie viele Soldaten sollen jährlich gewonnen werden? Welche Personalstärke strebt man an? Diese Fragen bleiben im Pistorius-Entwurf nebulös – vermutlich aus gutem Grund. Denn sobald Zahlen auf dem Tisch liegen, würde das Scheitern des Anreizmodells offensichtlich werden.

Die SPD-Blockade gegen echte Verteidigungsfähigkeit

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD, die sich gerne als Partei der Arbeiter und des kleinen Mannes inszeniert, eine echte Wehrpflicht blockiert. Dabei wäre gerade diese ein Instrument sozialer Gerechtigkeit: Alle jungen Menschen würden gleichermaßen in die Pflicht genommen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel. Stattdessen setzt man auf ein System, das vermutlich vor allem jene anlocken wird, die keine besseren Alternativen haben.

"Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung."

Diese Blockademöglichkeit nutzt die Union nun geschickt aus. Der Ministervorbehalt ist dabei mehr als nur ein formaler Akt – er ist ein deutliches Signal an die SPD: So nicht!

Deutschland's Verteidigungsfähigkeit am Abgrund

Während in der Ukraine der Krieg tobt und die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen, leistet sich Deutschland den Luxus einer Scheinreform. Die Bundeswehr ist bereits jetzt personell ausgeblutet. Experten warnen seit Jahren, dass Deutschland im Ernstfall kaum in der Lage wäre, sich selbst zu verteidigen, geschweige denn seinen NATO-Verpflichtungen nachzukommen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Nationen, die ihre Verteidigungsfähigkeit vernachlässigen, früher oder später einen hohen Preis zahlen. Die Römer fielen, als sie begannen, ihre Legionen mit Söldnern statt mit Bürgern zu besetzen. Das Heilige Römische Reich zerbrach, als es keine gemeinsame Verteidigungsstrategie mehr hatte.

Der Staatssekretärsausschuss als letzte Hoffnung?

Am Montagabend treffen sich nun die Spitzenvertreter beider Ministerien mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im sogenannten Staatssekretärsausschuss. Es ist der Versuch, auf den letzten Metern noch eine Einigung zu erzielen. Doch die Fronten scheinen verhärtet.

Die Union hat erkannt, dass mit Pistorius' Schmalspurlösung die Probleme der Bundeswehr nicht gelöst werden. Sie fordert messbare Erfolge und klare Zielvorgaben – etwas, was in der heutigen Politik der Sonntagsreden und Absichtserklärungen fast schon revolutionär anmutet.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPD einlenkt oder weiter auf ihrem realitätsfernen Kurs beharrt. Eines ist jedoch sicher: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands darf nicht länger dem parteipolitischen Kalkül geopfert werden. Es braucht eine ehrliche Debatte über die Wehrpflicht – und zwar jetzt, bevor es zu spät ist.