Wehrpflicht-Chaos: Große Koalition versagt bei der Landesverteidigung

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz präsentiert sich erneut als zahnloser Tiger, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht. Was als großer Wurf zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt wurde, entpuppt sich nun als peinliches Schauspiel politischer Unfähigkeit. Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde sang- und klanglos abgesagt – ein Armutszeugnis für eine Koalition, die vorgibt, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen.

SPD-Genossen blockieren Deutschlands Verteidigungsfähigkeit

Während Russlands Krieg in der Ukraine tobt und die Bedrohungslage für Europa täglich wächst, zanken sich die Sozialdemokraten lieber über Losverfahren und Freiwilligkeit. Die SPD-Fraktion, offenbar mehr mit ideologischen Grabenkämpfen als mit der Landesverteidigung beschäftigt, torpediert den mühsam ausgehandelten Vier-Stufen-Plan. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die sich gerne als staatstragend inszeniert, bei der ersten ernsthaften sicherheitspolitischen Herausforderung einknickt.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius, selbst SPD-Mann, muss zusehen, wie seine eigenen Genossen ihm in den Rücken fallen. Sein ambitioniertes Ziel, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten aufzustocken, rückt in weite Ferne. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Gezerre um Kompromissformeln, während unsere östlichen Nachbarn längst verstanden haben, dass Sicherheit keine Verhandlungsmasse ist.

Ein Losverfahren als Lösung? Die Kapitulation vor der Realität

Was die Koalition als innovativen Ansatz verkaufen wollte, offenbart die ganze Misere deutscher Verteidigungspolitik. Ein Losverfahren soll darüber entscheiden, wer sein Land verteidigt? Man stelle sich vor, unsere Vorfahren hätten 1813 bei den Befreiungskriegen gegen Napoleon per Würfel entschieden, wer für Preußen kämpft. Die Absurdität dieses Vorschlags zeigt, wie weit sich die politische Elite von jeglichem Verständnis für Pflichtbewusstsein und Vaterlandsliebe entfernt hat.

Besonders pikant: Die Regierung stützt sich auf ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, um die rechtliche Unbedenklichkeit ihres Losverfahrens zu belegen. Als ob die Frage der Wehrgerechtigkeit eine juristische Spitzfindigkeit wäre und nicht eine Frage von Ehre und Verantwortung gegenüber dem eigenen Land.

Die wahren Gründe des Scheiterns

Hinter dem Streit um technische Details verbirgt sich ein viel tieferes Problem: Die SPD fürchtet sich vor ihrer eigenen Wählerklientel. In einer Zeit, in der Gender-Sternchen wichtiger erscheinen als Gefechtsbereitschaft, in der "Fridays for Future"-Aktivisten lieber das Klima retten als ihr Land verteidigen wollen, ist eine Wehrpflicht politisch nicht vermittelbar. Die Sozialdemokraten wissen genau, dass ihre urbane, links-grün sozialisierte Stammwählerschaft bei dem Gedanken an Wehrdienst in Schnappatmung verfällt.

Dabei wäre gerade jetzt der Moment, klare Kante zu zeigen. Die Kriminalitätsstatistiken explodieren, die innere Sicherheit erodiert, und an den Außengrenzen herrscht Kontrollverlust. Eine starke Bundeswehr könnte nicht nur nach außen, sondern auch nach innen stabilisierend wirken. Doch stattdessen erleben wir eine Koalition, die sich in Detailfragen verheddert und den Blick fürs Große verloren hat.

Ein Blick nach Dänemark – und die deutsche Realität

Während unsere skandinavischen Nachbarn pragmatisch mit einem ähnlichen System arbeiten, versinkt Deutschland im Sumpf der Bedenkenträgerei. Die vierte Stufe des geplanten Modells sieht die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall vor – als ob Bedrohungen höflich anklopfen und um Erlaubnis bitten würden. Diese Naivität ist symptomatisch für eine politische Klasse, die glaubt, mit Fragebogen und Freiwilligkeit die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern zu können.

Die Bundeswehr, einst Stolz der Nation und Garant unserer Sicherheit, verkommt unter dieser Führung zur Lachnummer. Während China aufrüstet, Russland expandiert und selbst kleinere Nationen ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, diskutiert Deutschland über die Gefühle von 18-Jährigen, die einen Fragebogen ausfüllen sollen.

Zeit für echte Verantwortung

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Kommission, kein weiteres Gutachten und schon gar kein Losverfahren. Was wir brauchen, ist eine Rückbesinnung auf bewährte Prinzipien: Eine allgemeine Wehrpflicht, die diesen Namen verdient. Junge Männer – und warum nicht auch Frauen – sollten ihrem Land dienen, nicht weil sie ausgelost wurden, sondern weil es ihre Pflicht und Ehre ist.

Die Große Koalition hat mit diesem Debakel erneut bewiesen, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist. Während die Welt um uns herum in Flammen steht, zanken sich CDU und SPD wie Kinder im Sandkasten. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk Politiker wählt, die verstehen, dass Sicherheit kein Luxus ist, sondern die Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand.

Solange jedoch Parteien regieren, die mehr Angst vor der eigenen Courage als vor äußeren Bedrohungen haben, wird Deutschland weiter auf dem Weg in die sicherheitspolitische Bedeutungslosigkeit marschieren. Die abgesagte Pressekonferenz ist nur ein weiterer Sargnagel für eine Verteidigungspolitik, die diesen Namen nicht verdient.