Wehrdienst-Chaos: Pistorius düpiert Kanzler Merz – Koalition zeigt erste Risse

Die noch junge Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits erste Spannungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinem kurzfristigen Veto gegen einen mühsam ausgehandelten Kompromiss zum neuen Wehrdienst für erhebliche Verstimmung in der Regierung gesorgt. Während Merz nach außen hin Gelassenheit demonstriert, brodelt es hinter den Kulissen gewaltig.

Peinliche Absage im letzten Moment

Was für eine Blamage für die neue Regierung! Da hatte man bereits die Pressemitteilungen verschickt, die Journalisten eingeladen – und dann das: Pistorius zieht im letzten Moment die Reißleine. Die für Dienstagnachmittag geplante Pressekonferenz zur Verkündung der Einigung musste kurzfristig abgesagt werden. Ein Vorgang, der in Regierungskreisen als beispiellos gilt und Fragen nach der Handlungsfähigkeit der Koalition aufwirft.

Regierungssprecher Stefan Kornelius versuchte am Mittwoch die Wogen zu glätten: "Der Kanzler ist mit dem Minister im engen Kontakt", betonte er auf Nachfrage. Man nehme die "unterschiedlichen Positionen" wahr und diskutiere diese intern. Der Kanzler werde aber keine "Haltungsnoten" verteilen – eine bemerkenswert defensive Formulierung, die zeigt, wie angespannt die Lage tatsächlich ist.

Pistorius spielt die Sache herunter

Der Verteidigungsminister selbst gibt sich betont gelassen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwochmorgen erklärte er: "Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird." Man habe lediglich eine Woche Zeit verloren, ein Schaden sei nicht eingetreten. Seine Vorbehalte gegen den Kompromiss seien zudem bekannt gewesen.

"Wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen. Es ist bislang gar kein Schaden eingetreten."

Doch diese Beschwichtigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Minister seinen Kanzler öffentlich vorgeführt hat. In einer Zeit, in der Deutschland angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges und der zunehmenden Bedrohungslage dringend eine funktionierende Verteidigungspolitik braucht, sendet dieses Hickhack fatale Signale.

Wehrpflicht-Debatte spaltet die Koalition

Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Form der Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres schwelt seit Monaten. Während die CDU/CSU traditionell für eine stärkere Verpflichtung junger Menschen zum Dienst an der Gemeinschaft eintritt, zeigt sich die SPD gespalten. Pistorius' Veto offenbart diese tiefen Gräben innerhalb der Koalition.

Besonders brisant: Der Vorfall ereignet sich nur wenige Monate nach Bildung der Großen Koalition. Eigentlich hatte man sich im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" auf eine Stärkung der Bundeswehr verständigt. Doch wenn schon bei den ersten konkreten Schritten solche Verwerfungen auftreten, lässt das nichts Gutes für die kommenden Jahre erwarten.

Merz' Führungsschwäche wird sichtbar

Für Bundeskanzler Merz ist das Verhalten seines Verteidigungsministers ein herber Rückschlag. Nach Jahren des Chaos unter der Ampel-Regierung hatte er versprochen, Deutschland wieder mit starker Hand zu führen. Doch wenn er nicht einmal seinen eigenen Verteidigungsminister im Griff hat, wie will er dann das Land durch die aktuellen Krisen steuern?

Die zurückhaltende Reaktion des Kanzleramts – man werde keine "Haltungsnoten" verteilen – wirkt wie ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Ein starker Kanzler hätte seinen Minister zur Ordnung gerufen oder zumindest deutliche Worte gefunden. Stattdessen versteckt sich Merz hinter diplomatischen Floskeln.

Deutschland braucht endlich Klarheit

In Zeiten, in denen Russland weiter Krieg in der Ukraine führt, der Nahost-Konflikt eskaliert und die Sicherheitslage in Europa prekärer wird denn je, kann sich Deutschland solche Spielchen nicht leisten. Die Bundeswehr braucht dringend Personal, die Verteidigungsfähigkeit muss gestärkt werden. Doch statt entschlossen zu handeln, verliert sich die Regierung in internen Grabenkämpfen.

Es rächt sich jetzt, dass man bei der Regierungsbildung zu viele Kompromisse eingegangen ist. Die SPD, die bei den Neuwahlen im Februar deutliche Verluste hinnehmen musste, pokert hoch und versucht, ihre verbliebene Macht auszuspielen. Pistorius' Veto ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Wenn die Große Koalition nicht schnell zu einem konstruktiven Arbeitsmodus findet, droht Deutschland eine weitere Phase der politischen Lähmung. Das kann sich unser Land angesichts der multiplen Krisen nicht leisten. Es braucht jetzt Führungsstärke und klare Entscheidungen – keine Kindergartenspiele auf offener Bühne.