Wahlrechtsreform im Hinterzimmer: Große Koalition ignoriert demokratische Grundprinzipien

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz scheint aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Während die neue Große Koalition noch immer ihre angebliche "Verantwortung für Deutschland" beschwört, zeigt sich bereits jetzt, dass alte Machtspielchen wichtiger sind als echte demokratische Reformen. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert übt scharfe Kritik an den Plänen seiner eigenen Partei, eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition zu installieren.

Ein Déjà-vu der politischen Arroganz

Was Lammert hier anprangert, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die demokratische Kultur in unserem Land. Die Wahlrechtskommission, die ausschließlich mit Vertretern der Koalitionsfraktionen besetzt werden soll, erinnert fatal an die Hinterzimmerpolitik vergangener Tage. "Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden", warnt der CDU-Politiker eindringlich. Doch seine mahnenden Worte scheinen bei der eigenen Parteiführung auf taube Ohren zu stoßen.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene Parteien, die sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition als Retter der deutschen Demokratie inszeniert haben, greifen nun zu denselben undemokratischen Methoden, die sie einst bei anderen kritisierten. Die Opposition wird systematisch ausgeschlossen, als wären ihre Stimmen und die ihrer Wähler nichts wert.

30 Wahlrechtsänderungen - und kein Ende in Sicht

Besonders alarmierend ist Lammerts Hinweis auf die über 30 Änderungen am Wahlrecht seit den 1950er Jahren. Diese endlose Reformitis zeigt, dass es den jeweiligen Regierungen nie um eine nachhaltige, faire Lösung ging, sondern stets um kurzfristige Machtvorteile. Jede neue Regierungskonstellation bastelt sich ihr eigenes Wahlrecht zurecht - ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland.

"Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten"

Lammerts Warnung könnte prophetischer nicht sein. Die Geschichte zeigt: Was heute mit der parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt wird, landet morgen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein endloser Kreislauf aus Reform, Klage und Gegenreform, der Millionen an Steuergeldern verschlingt und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergräbt.

Die wahre Agenda hinter verschlossenen Türen

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird. Die Große Koalition will offenbar das Wahlrecht so zurechtbiegen, dass kleinere Parteien und unbequeme politische Strömungen es noch schwerer haben, in den Bundestag einzuziehen. Während man öffentlich von "Verantwortung" und "Stabilität" spricht, werden hinter verschlossenen Türen die Weichen für eine Zwei-Parteien-Demokratie nach amerikanischem Vorbild gestellt.

Besonders pikant: Gerade die CDU, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte präsentiert, verrät hier fundamentale demokratische Prinzipien. Der Konsens aller demokratischen Parteien, den Lammert fordert, wäre das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten könnte. Stattdessen erleben wir eine Machtdemonstration, die an die dunkelsten Zeiten der Bonner Republik erinnert.

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Lammerts düstere Prognose, dass das Thema "in der nächsten Legislaturperiode bei einer veränderten Regierungskonstellation direkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt" werde, zeigt die ganze Absurdität des politischen Betriebs. Anstatt endlich eine dauerhafte, von allen getragene Lösung zu finden, wird weiter an Symptomen herumgedoktert. Die eigentlichen Probleme - ein aufgeblähter Bundestag, mangelnde Bürgernähe, fehlende direkte Demokratie - bleiben ungelöst.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Elder Statesman wie Lammert seine eigene Partei zur Vernunft mahnen muss. Doch die neue Merz-Regierung scheint entschlossen, die alten Fehler nicht nur zu wiederholen, sondern sie zur Perfektion zu treiben. Die Opposition wird nicht nur ausgeschlossen, sie wird zur Feindin erklärt, deren Stimme man getrost ignorieren kann.

Zeit für echte Reformen statt Machtspielchen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Wahlrechtsreform aus dem Hinterzimmer, sondern eine grundlegende Demokratiereform. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, verbindliche Volksentscheide, eine echte Gewaltenteilung - das wären die Themen, die eine verantwortungsvolle Regierung angehen müsste. Stattdessen erleben wir das alte Spiel: Die Macht sichern, die Opposition schwächen, den Status quo zementieren.

Die Bürger haben diese Art von Politik satt. Sie wollen keine Kommissionen, die im Geheimen tagen und deren Ergebnisse schon vorher feststehen. Sie wollen Transparenz, Mitbestimmung und echte Reformen. Doch genau das scheint die Große Koalition zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Es bleibt zu hoffen, dass Lammerts mahnende Worte nicht ungehört verhallen. Denn eines ist sicher: Ein Wahlrecht, das ohne die Opposition ausgehandelt wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es wird vor Gericht scheitern, politisch polarisieren und am Ende nur eines bewirken - noch mehr Politikverdrossenheit bei den Bürgern, die sich zu Recht fragen: Wer vertritt eigentlich noch unsere Interessen?