Waffenflut aus der Ukraine: Deutschlands tickende Zeitbombe

Die Warnung des Gewerkschaftschefs der Polizei könnte deutlicher kaum ausfallen: Deutschland steht vor einer massiven Bedrohung durch Kriegswaffen aus der Ukraine. Was Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im Tagesspiegel äußerte, sollte jeden aufhorchen lassen, der noch an die Sicherheit in unserem Land glaubt.

Die unbequeme Wahrheit über Waffenschmuggel

„Massenhaft Waffen aller Art" seien in der Ukraine im Umlauf, warnt Kopelke. Und er fügt hinzu, was eigentlich jedem klar sein müsste: Diese Waffen würden früher oder später ihren Weg nach Zentraleuropa finden. In Schweden sei dies bereits Realität geworden – dort tauchten bereits Schusswaffen aus ukrainischen Beständen auf. Deutschland habe bisher Glück gehabt, doch Kopelke prophezeit düster: „Das wird kommen."

Man fragt sich unwillkürlich: Wie naiv kann eine Regierung sein? Während Berlin Milliarden an Waffen in die Ukraine pumpt, scheint niemand darüber nachzudenken, wo diese Arsenale letztendlich landen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Waffen aus Kriegsgebieten stets ihren Weg in die Hände von Kriminellen finden. Afghanistan, Jugoslawien, Libyen – die Liste ist lang und die Konsequenzen sind bekannt.

Ein Blick in die düstere Zukunft

Was bedeutet das für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in Deutschland? Die Kriminalstatistiken sprechen bereits jetzt eine eindeutige Sprache. Messerangriffe, Bandenkriege, No-Go-Areas – und das alles ohne zusätzliche Kriegswaffen im Umlauf. Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn Kriminelle plötzlich Zugang zu militärischem Gerät haben.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diese Gefahr zu unterschätzen. Statt die Grenzen zu sichern und Waffenschmuggel konsequent zu bekämpfen, diskutiert man lieber über Klimaneutralität und neue Schulden. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur wären sicherlich besser in der inneren Sicherheit angelegt.

Finanzierung der Polizei: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Kopelkes Vorschlag zur Finanzierung der Polizei durch abgeschöpftes Verbrechervermögen klingt vernünftig. Eine Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild könnte tatsächlich helfen, kriminelle Strukturen zu schwächen. Doch sind das nicht nur Pflaster auf einer klaffenden Wunde?

Besonders pikant: Die GdP hat errechnet, dass die umstrittene US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könnte – wenn man das Geld dafür hätte. Stattdessen fließen dreistellige Millionenbeträge jährlich in amerikanische Taschen, während unsere Sicherheitsbehörden personell ausbluten.

Europa muss handeln – aber richtig

Kopelkes Forderung nach kontinuierlichem europäischem Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung mag gut gemeint sein. Doch was nützt es, wenn gleichzeitig die Sicherheit der eigenen Bürger aufs Spiel gesetzt wird? Die Prioritäten scheinen völlig verrutscht zu sein.

Es rächt sich nun bitter, dass jahrelang die Warnungen konservativer Sicherheitsexperten in den Wind geschlagen wurden. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftigte, entstanden Sicherheitslücken, die nun kaum mehr zu schließen sind. Die über 25 Prozent rechtskonservativer Sitze im EU-Parlament zeigen, dass immer mehr Bürger diese Fehlentwicklung erkannt haben.

Die Frage ist nicht, ob Waffen aus der Ukraine nach Deutschland gelangen werden – die Frage ist nur, wann und in welchem Ausmaß. Und ob unsere Sicherheitsbehörden dann überhaupt noch in der Lage sein werden, dieser neuen Bedrohung Herr zu werden. Die Zeichen stehen auf Sturm, doch in Berlin scheint man lieber die Augen zu verschließen.