Wadephul drängt auf UN-Mandat für Gaza-Stabilisierung

Die Nahost-Politik der neuen Bundesregierung nimmt konkrete Formen an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seiner aktuellen Nahost-Reise seine Forderung nach einem robusten UN-Mandat für eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen bekräftigt. Bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain unterstrich er die Notwendigkeit einer „klaren Grundlage im Völkerrecht" für einen solchen Einsatz.

Völkerrechtliche Grundlage als Voraussetzung

Der CDU-Politiker betonte, dass ein UN-Mandat „für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung" sei. Deutschland würde ein solches Mandat begrüßen, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz bereits klargestellt hat, dass eine direkte Beteiligung der Bundeswehr nicht zur Debatte stehe.

Die geplante Stabilisierungstruppe soll im Rahmen der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zum Einsatz kommen. Vorgesehen ist eine Koalition aus hauptsächlich arabischen und muslimischen Ländern, deren Soldaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen sollen.

Kritische Stimmen warnen vor neuer Besatzung

Nicht alle Beobachter sehen die Initiative positiv. Die Vereinten Nationen selbst warnten davor, dass eine solche Truppe möglicherweise „die israelische Besatzung durch eine Besatzung unter Führung der USA ersetzen" könnte. Dies würde die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben – ein Vorwurf, der in der Region besonders schwer wiegt.

Die UN verfügt bereits über jahrzehntelange Erfahrung mit Friedenstruppen in der Region, etwa durch die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee zusammen, um die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen.

Stockende Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens

Während die Freilassung der 20 lebenden Geiseln durch die Hamas erfolgt ist, stockt die vereinbarte Rückgabe der 28 toten Geiseln erheblich. Bislang wurden nur 17 sterbliche Überreste übergeben. Bei drei am Freitag überstellten Leichen handelte es sich nach israelischen Angaben nicht um vermisste Geiseln.

Die Hamas begründet die Verzögerungen damit, dass die Leichen in den Trümmern des kriegszerstörten Küstenstreifens nur schwer auffindbar seien. Israel wirft der Terrororganisation deshalb eine Verletzung des Waffenruheabkommens vor.

Persönliches Schicksal bewegt Minister

Besonders bewegend war Wadephuls Treffen mit der Familie des getöteten deutsch-israelischen Hamas-Opfers Itay Chen. Der junge Mann war beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche wurde bis heute nicht übergeben. „Itays Fehlen lastet jeden einzelnen Tag wie Blei auf seiner Familie", erklärte der Minister nach dem emotionalen Zusammentreffen.

Trumps 20-Punkte-Plan als Hoffnungsschimmer?

Wadephul äußerte sich zuversichtlich über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Plan für den Nahen Osten. Dieser weise den Weg auf, „den Kreislauf von Krieg und Zerstörung endlich zu durchbrechen". Der Plan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Entwaffnung der Hamas vor – letzteres lehnt die Terrororganisation jedoch kategorisch ab.

Die neue deutsche Außenpolitik unter Wadephul zeigt sich pragmatisch, aber auch vorsichtig. Während man internationale Verantwortung übernehmen will, bleibt man bei direkter militärischer Beteiligung zurückhaltend. Ob dieser Ansatz in der komplexen Nahost-Situation erfolgreich sein wird, muss sich erst noch zeigen. Die stockende Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens und die anhaltende Weigerung der Hamas zur Entwaffnung deuten darauf hin, dass der Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung noch lang und steinig sein wird.