Von der Leyens Steuerträume zerplatzen: Brüssel gegen die eigene Wirtschaft

Kaum hatte Ursula von der Leyen ihre neueste Schnapsidee verkündet, da hagelte es bereits Absagen aus allen Ecken Europas. Die EU-Kommissionspräsidentin wollte mittelständische Unternehmen mit einer neuen Steuer zur Kasse bitten – ein Plan, der offenbar direkt aus dem Lehrbuch für wirtschaftspolitische Selbstsabotage stammt.

Die vorgeschlagene Abgabe sollte Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz treffen und jährlich 6,8 Milliarden Euro in die chronisch klammen EU-Kassen spülen. Doch was als großer Wurf zur Finanzierung von EU-Programmen und Corona-Schulden gedacht war, entpuppt sich als politischer Rohrkrepierer erster Güte.

Merz zeigt von der Leyen die rote Karte

Besonders pikant: Ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz, Parteifreund von der Leyens aus den Reihen der CDU, erteilte dem Vorhaben eine schallende Ohrfeige. Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London stellte er unmissverständlich klar: "Die Europäische Union hat keine Rechtsgrundlage, Unternehmen zu besteuern. Das machen wir nicht." Ein deutlicheres Signal aus Berlin hätte es kaum geben können.

Auch die Niederlande ließen keinen Zweifel aufkommen. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber POLITICO, dass dies "für die Niederlande nicht zur Diskussion steht". Statt neue Einnahmequellen zu erschließen, solle die EU lieber ihren aufgeblähten Haushalt schrumpfen – eine Forderung, die angesichts der ausufernden Brüsseler Bürokratie durchaus berechtigt erscheint.

Wirtschaftsfeindlichkeit in Reinkultur

Der Vorschlag offenbart die ganze Absurdität Brüsseler Wirtschaftspolitik. Unternehmen sollten unabhängig von ihrer Profitabilität zur Kasse gebeten werden – eine Firma mit 100 Millionen Euro Umsatz würde pauschal 100.000 Euro zahlen, während Konzerne mit 750 Millionen Euro und mehr mit maximal 750.000 Euro davonkämen. Diese Deckelung bedeutet, dass ein Unternehmen mit 750 Millionen Euro Umsatz genauso viel zahlen würde wie eines mit 75 Milliarden Euro. Wo bleibt da die vielgepriesene Steuergerechtigkeit?

"Das ist ein offensichtliches Paradoxon – über die Unterstützung unseres produktiven Sektors zu sprechen und ihn dann mit der Steuerklinge niederzumähen"

So brachte es Alessandro Ciriani, EU-Abgeordneter von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, treffend auf den Punkt. Die Kritik kommt aus allen politischen Lagern. Monika Hohlmeier von der EVP, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sieht den Vorschlag im "krassen Widerspruch zu unseren Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken".

Deutschlands Wirtschaft am Boden – und Brüssel tritt nach

Besonders zynisch wirkt der Vorstoß angesichts der deutschen Wirtschaftslage. Nach zwei Jahren Rezession und anhaltender Stagnation kämpft die deutsche Industrie ums Überleben. In dieser Situation neue Belastungen für Unternehmen zu fordern, grenzt an wirtschaftspolitischen Wahnsinn. Die Bundesregierung warnte bereits, dass ihre Bewertung des EU-Haushalts davon abhängen werde, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft behandelt wird – eine kaum verhüllte Drohung.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen den Plan. Markus J. Beyrer von BusinessEurope nannte ihn "völlig kontraproduktiv", während Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie Berlin aufforderte, eine klare Haltung gegen den Vorschlag einzunehmen. Die Steuer stehe "im Widerspruch zu den strategischen Zielen der EU", so ihre vernichtende Einschätzung.

Von der Leyens Glaubwürdigkeitsproblem

Die Kommissionspräsidentin hatte "Wettbewerbsfähigkeit" zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit erklärt. Wie passt das mit einer Steuer zusammen, die ausgerechnet erfolgreiche mittelständische Unternehmen trifft? Diese Firmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, Innovationstreiber und Arbeitgeber für Millionen. Sie mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, während man gleichzeitig von Wettbewerbsfähigkeit schwadroniert, ist bestenfalls schizophren.

Zsolt Darvas vom Thinktank Bruegel bringt es auf den Punkt: Die Idee, Umsatz statt Gewinn zu besteuern, sei "sehr schlecht" und "wahrscheinlich die schlechteste Option". Unterschiedliche Branchen mit völlig verschiedenen Gewinnmargen würden über einen Kamm geschoren – ein Rezept für wirtschaftliche Verzerrungen und Ungerechtigkeiten.

Das Ende vor dem Anfang

Mit dem massiven Widerstand aus Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament hat von der Leyens Steuerplan kaum eine Überlebenschance. Deutschland und die Niederlande haben bereits ihr Veto signalisiert, selbst traditionell ausgabefreudige Südländer zeigen sich skeptisch. Im Parlament formiert sich parteiübergreifend Widerstand.

Was bleibt, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie abgehoben die Brüsseler Technokraten agieren. Während Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb zurückfällt, während die USA mit massiven Zöllen drohen und China technologisch davonzieht, fällt der EU-Kommission nichts Besseres ein, als die eigenen Unternehmen zu schröpfen. Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen untergräbt und euroskeptischen Kräften Auftrieb gibt.

Die gute Nachricht: Diesmal scheint der gesunde Menschenverstand zu siegen. Von der Leyens Steuertraum wird wohl ein Albtraum bleiben – für sie selbst. Für Europas Unternehmen und Arbeitnehmer ist das Scheitern dieses wirtschaftsfeindlichen Vorhabens hingegen ein Segen. Es bleibt zu hoffen, dass Brüssel aus diesem Debakel lernt und sich endlich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt: Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wachstum und Wohlstand fördern, statt sie zu behindern.