Von der Leyens Israel-Sanktionen: Wenn Brüssel wieder einmal über das Ziel hinausschießt

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es wieder einmal geschafft, mit einem unausgegorenen Vorstoß für Kopfschütteln zu sorgen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte sie vollmundig an, Zahlungen an Israel einzustellen und dem Rat Sanktionen gegen das Land vorzuschlagen. Die Reaktion der deutschen Bundesregierung? Ein diplomatisches Achselzucken, verpackt in die Worte des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille: "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen."

Brüsseler Alleingänge ohne Rückhalt

Was von der Leyen offenbar übersehen hat: Für ihre vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es im Europäischen Rat schlichtweg keine Mehrheit. Deutschland und mehrere andere EU-Staaten stehen diesem Vorstoß ablehnend gegenüber. Man könnte fast meinen, die Kommissionspräsidentin habe vergessen, dass die EU kein Selbstbedienungsladen für ideologische Schnellschüsse ist, sondern ein Verbund souveräner Staaten, die sich abstimmen müssen.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass von der Leyen nicht nur Zahlungen stoppen, sondern auch Sanktionen gegen "extremistische Minister und gewalttätige Siedler" verhängen sowie das Assoziierungsabkommen in Handelsfragen teilweise aussetzen will. Ein Rundumschlag, der mehr nach persönlicher Profilierung als nach durchdachter Außenpolitik riecht.

Die deutsche Position: Zwischen Diplomatie und Realitätssinn

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich in dieser Frage erfreulich zurückhaltend. Während man die Verletzung der territorialen Integrität Katars durch israelische Angriffe auf die Hamas-Führung als "nicht akzeptabel" bezeichnet, vermeidet man es wohlweislich, auf von der Leyens Sanktionszug aufzuspringen. Diese besonnene Haltung ist angesichts der komplexen Lage im Nahen Osten durchaus angebracht.

Hille betonte zurecht, dass eine Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region verhindert werden müsse und dass unüberlegte Aktionen "negative Auswirkungen auch auf jegliche weitere Vermittlungsbemühungen" haben könnten. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Brüssel, wo man offenbar glaubt, mit der Sanktionskeule diplomatische Wunder vollbringen zu können.

Europa zwischen Moral und Realpolitik

Der Vorstoß von der Leyens offenbart einmal mehr die Kluft zwischen moralischem Anspruch und politischer Realität in der EU. Während die Kommissionspräsidentin sich als Hüterin europäischer Werte inszeniert, vergisst sie dabei, dass Außenpolitik kein Wunschkonzert ist. Die Tatsache, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten sich gegen die Sanktionen stellen, zeigt, dass es in Europa durchaus noch Politiker gibt, die zwischen Symbolpolitik und effektiver Diplomatie unterscheiden können.

Es bleibt zu hoffen, dass sich im Europäischen Rat die Vernunft durchsetzt und von der Leyens Vorschläge dort landen, wo sie hingehören: in der Ablage. Der Nahe Osten braucht keine weiteren Brandbeschleuniger aus Brüssel, sondern besonnene Vermittler, die zur Deeskalation beitragen. Die deutsche Bundesregierung scheint das verstanden zu haben – im Gegensatz zur EU-Kommission.

Ein Muster, das sich wiederholt

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine Serie von Brüsseler Alleingängen ein, die mehr von ideologischem Eifer als von strategischem Denken geprägt sind. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission begreift, dass sie nicht über den Mitgliedstaaten schwebt, sondern deren Interessen zu dienen hat. Solange das nicht geschieht, werden wir weiterhin Zeugen solcher peinlichen Episoden, bei denen Brüssel vorprescht und die Mitgliedstaaten kopfschüttelnd zurückbleiben.