Völkerrecht als Makulatur: Wie Israel internationale Kriegsregeln systematisch unterläuft

Was einst als zivilisatorische Errungenschaft galt – die Genfer Konventionen, das humanitäre Völkerrecht, die Haager Landkriegsordnung – scheint im Nahen Osten zur bloßen Fußnote der Geschichte verkommen zu sein. Während westliche Regierungen gebetsmühlenartig die "regelbasierte internationale Ordnung" beschwören, dokumentieren israelische Medien selbst Praktiken, die nach geltendem Völkerrecht als schwere Kriegsverbrechen einzustufen wären.

Mossad-Söldner in Zivilkleidung: Perfide Kriegsführung als Erfolgsgeschichte

Der israelische Fernsehsender Channel 12 strahlte kürzlich ein bemerkenswertes Interview aus. Ein iranischer Mossad-Söldner, der unter dem Decknamen "Arash" auftrat, berichtete freimütig über die Aktivitäten kleiner Teams im Iran während des sogenannten 12-Tage-Krieges. Diese Einheiten hätten, als Zivilisten getarnt, wenige Minuten vor Kriegsbeginn koordiniert Radaranlagen und Verteidigungssysteme mit Panzerabwehrraketen und Drohnen zerstört.

Was in der israelischen Berichterstattung als clevere Geheimdienstoperation gefeiert wird, ist nach internationalem Recht eindeutig verboten. Artikel 37 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen definiert "Perfidie" als Handlungen, die das Vertrauen eines Gegners erwecken, um ihn zu dem Glauben zu verleiten, er habe Anspruch auf Schutz – mit der Absicht, dieses Vertrauen zu missbrauchen. Das Vortäuschen eines geschützten Status wie dem eines Zivilisten zum Zweck eines Angriffs ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen.

Die Pager-Anschläge: 275 Millionen Dollar für Terror

Noch verstörender mutet die offene Prahlerei mit den Pager-Anschlägen im Libanon an. Israel investierte nach eigenen Angaben schätzungsweise 275 Millionen US-Dollar in diese Operation, bei der im September 2024 insgesamt 42 Menschen getötet und mehr als 3.400 verletzt wurden. Brigadegeneral a.D. Gil Pinchas, ehemaliger Finanzberater des israelischen Generalstabschefs, bezeichnete den Anschlag gegenüber israelischen Medien als "mehrjährige Sicherheitsinvestition".

Das Versehen von Alltagsgegenständen mit Sprengstoffen verstößt gegen mehrere Kernregeln des humanitären Völkerrechts. Nach dem Amended Protocol II zur Convention on Certain Conventional Weapons ist es ausdrücklich verboten, Sprengfallen in Form von scheinbar harmlosen, portablen Objekten zu verwenden. Unter den Opfern befand sich auch ein neunjähriges Mädchen – ein Umstand, der die Wahllosigkeit dieser Angriffe auf tragische Weise unterstreicht.

Netanjahus "Golden Pager" als makabres Geschenk

Die Geschmacklosigkeit erreichte ihren Höhepunkt, als Premierminister Benjamin Netanjahu nach den Anschlägen sogenannte "Golden Pager" an US-Beamte verschenkte, darunter auch an US-Präsident Donald Trump. Was als Trophäe gedacht sein mag, ist in Wahrheit ein Symbol für die völlige Erosion völkerrechtlicher Standards.

Die Erosion der internationalen Ordnung

Diese Entwicklungen sind keine isolierten Vorfälle, sondern Teil eines beunruhigenden Musters. Die systematische Missachtung des Völkerrechts durch Israel – gedeckt durch die bedingungslose Unterstützung der USA – hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte internationale Ordnung. Wenn Kriegsverbrechen nicht nur ungestraft bleiben, sondern öffentlich gefeiert werden, verlieren die mühsam erkämpften Regeln der Kriegsführung jegliche Bedeutung.

Die deutsche "Staatsräson", die eine kritische Berichterstattung über israelische Militäroperationen faktisch unterbindet, trägt zu dieser Entwicklung bei. Während in Israel selbst offen über diese Praktiken berichtet wird, herrscht in deutschen Medien weitgehend Schweigen. Eine Demokratie, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sollte jedoch auch unbequeme Fakten benennen können – unabhängig von politischen Rücksichtnahmen.

Die Genfer Konventionen wurden nach den Schrecken zweier Weltkriege geschaffen, um selbst im Krieg ein Mindestmaß an Menschlichkeit zu bewahren. Wer diese Regeln systematisch bricht und sich dabei auch noch brüstet, begibt sich auf das Niveau jener Terroristen, die er vorgibt zu bekämpfen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Tragweite dieser Entwicklung kann kaum überschätzt werden. Wenn eine Atommacht ungestraft Kriegsverbrechen begehen kann, während internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof durch amerikanische Sanktionsdrohungen paralysiert werden, dann ist die gesamte Nachkriegsordnung in Gefahr. Die Verrohung der Kriegsführung wird sich früher oder später gegen ihre Urheber wenden – das lehrt die Geschichte mit erschreckender Regelmäßigkeit.

Für Deutschland stellt sich die Frage, ob die bedingungslose Solidarität mit Israel auch dann noch gilt, wenn dokumentierte Kriegsverbrechen vorliegen. Eine ehrliche Debatte darüber wäre überfällig – im Interesse beider Länder und im Interesse einer internationalen Ordnung, die auf Recht statt auf Macht basiert.