Verfassungsschutz blamiert sich mit Copy-Paste-Gutachten gegen die AfD

In einer Zeit, in der die politische Landschaft Deutschlands ohnehin schon von Kontroversen geprägt ist, sorgt nun ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für heftige Diskussionen. Der renommierte Medienwissenschaftler und Plagiatsforscher Stefan Weber hat das 1.100 Seiten umfassende Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen soll, einer vernichtenden Analyse unterzogen.

Steuerverschwendung auf höchstem Niveau?

Was von einer Bundesbehörde mit 4.200 Mitarbeitern als fundierte Analyse erwartet werden dürfte, entpuppt sich als dilettantisches Sammelsurium von Kopien. Nach Webers Untersuchungen bestehen mindestens 20 Prozent des Textes aus wortwörtlich oder sinngemäß übernommenen Passagen. Besonders pikant: Ganze Seiten wurden mit Gerichtsurteilen gefüllt, die ohnehin frei im Internet verfügbar sind.

Methodische Mängel und zweifelhafte Zitate

Die Qualität des Gutachtens lässt nicht nur in Bezug auf die Originalität zu wünschen übrig. Weber kritisiert die "unglaublich dröge" Sprache und eine leserunfreundliche Struktur. Noch bedenklicher erscheint, dass sich zentrale Passagen der abschließenden Bewertung nicht einmal auf die AfD beziehen, sondern auf völlig andere Parteien wie Pro NRW - ohne dass dies kenntlich gemacht wurde.

Politisch motivierte Geheimhaltung?

Besonders fragwürdig erscheint die Geheimhaltung des Dokuments, obwohl der Verfassungsschutz gesetzlich verpflichtet ist, sich vorrangig auf öffentlich zugängliche Quellen zu stützen. Der ehemalige SPD-Kultusminister Mathias Brodkorb sieht darin einen "taktischen Mechanismus", der die Behörde mit einer "Aura der Unangreifbarkeit" umgeben soll.

Ein Schlag gegen die demokratische Debattenkultur

Das Gutachten wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Statt einer sachlichen Analyse liefert es eine undurchsichtige Sammlung von Zitaten und subjektiven Bewertungen. Besonders bedenklich: Ein Urteil, das im aktuellen Gutachten eine Schlüsselrolle spielt, bezieht sich ursprünglich auf Die Linke - auch dies wird im Dokument verschwiegen.

Fazit: Ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz

Dieses offenkundig mangelhafte Gutachten ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise deutscher Behörden. Statt einer fundierten Analyse liefert der Verfassungsschutz ein zusammenkopiertes Konvolut, das der politischen Debatte keinerlei Mehrwert bietet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier weniger die sachliche Analyse als vielmehr politische Motivation im Vordergrund stand.

Die Frage, die sich nun stellt, ist nicht mehr nur, wie die AfD einzuschätzen ist, sondern vielmehr, wie es um die Qualität und Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden bestellt ist. Ein derart mangelhaftes Gutachten einer Behörde mit 4.200 Mitarbeitern ist schlichtweg inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen.