Verfassungsrichterwahl: Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin – Ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Die politische Bühne in Berlin bietet erneut ein Schauspiel, das einem die Schamesröte ins Gesicht treiben könnte. In der Unionsfraktion hat sich kein einziger Abgeordneter gefunden, der bereit wäre, mit der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, auch nur ein Gespräch zu führen. Was für ein demokratisches Armutszeugnis!

Die Fraktionsführung hatte ihre Abgeordneten bis Dienstagmittag aufgefordert, sich für ein Treffen mit der Juristin zu melden. Das Ergebnis? Eine ohrenbetäubende Stille. Niemand – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – niemand aus den Reihen von CDU und CSU zeigte auch nur das geringste Interesse an einem Dialog mit der designierten Verfassungsrichterin.

Wenn Trotz die Politik bestimmt

Man könnte meinen, in der Großen Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil würde ein neuer Wind wehen. Doch was erleben wir stattdessen? Die gleichen kindischen Machtspielchen, die schon die Ampel-Koalition in den Abgrund getrieben haben. Der Koalitionsvertrag trägt den wohlklingenden Titel "Verantwortung für Deutschland" – doch wo bleibt diese Verantwortung, wenn es um die Besetzung eines der wichtigsten Ämter unserer Demokratie geht?

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Vorgeschichte vor Augen führt. Im Juli scheiterte bereits die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an einem plötzlichen Rückzieher der Union. Ein Manöver, das für erhebliche Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern sorgte und nun offenbar seine Fortsetzung findet.

Die Fraktionssitzung: Ein Trauerspiel der Gleichgültigkeit

Bei der Fraktionssitzung am Montag hätte man erwarten können, dass dieses wichtige Thema ausführlich diskutiert würde. Schließlich geht es hier um nichts Geringeres als die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts, das über die Einhaltung unseres Grundgesetzes wacht. Doch was geschah tatsächlich? Fast nichts. Nur eine einzige CDU-Abgeordnete äußerte sich kritisch – und selbst das bezog sich lediglich auf das Verfahren, nicht auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

Die erweiterte Unionsführung hatte immerhin die Gelegenheit, Emmenegger kennenzulernen. Doch was nützt das, wenn die breite Fraktion sich verweigert wie ein bockiges Kind?

Diese Verweigerungshaltung wirft fundamentale Fragen auf: Ist das die neue politische Kultur, die uns Merz versprochen hat? Wo bleibt der respektvolle Umgang miteinander, den man von einer funktionierenden Koalition erwarten dürfte? Stattdessen erleben wir ein Possenspiel, das der Würde des Amtes spottet.

Die Folgen für unsere Demokratie

Am 25. September soll nun die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag erfolgen. Man darf gespannt sein, ob die Union ihre Blockadehaltung bis dahin aufgibt oder ob wir erneut Zeuge eines unwürdigen Schauspiels werden. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefstand angelangt ist, sendet dieses Verhalten fatale Signale.

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Nebensächlichkeit, die man mal eben zwischen Tür und Angel abhandelt. Es geht um die Hüter unserer Verfassung, um diejenigen, die in letzter Instanz über Recht und Unrecht in unserem Land entscheiden. Dass die Union nicht einmal bereit ist, mit der Kandidatin zu sprechen, zeigt eine erschreckende Geringschätzung für diese Institution.

Ein Blick in die Zukunft

Was sagt dieses Verhalten über den Zustand unserer Großen Koalition aus? Wenn schon bei der Richterwahl solche Grabenkämpfe ausgetragen werden, wie soll dann erst bei wirklich kontroversen Themen eine Einigung erzielt werden? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen, durchgedrückt hat, werden uns noch Generationen belasten. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die deutsche Politik braucht dringend eine Rückkehr zu Anstand und Verantwortungsbewusstsein. Statt kindischer Machtspiele sollten unsere Volksvertreter sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: dem deutschen Volk zu dienen und nicht ihren persönlichen Eitelkeiten. Die Verweigerung der Union, auch nur mit Emmenegger zu sprechen, ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in unsere politischen Institutionen.

Es bleibt zu hoffen, dass bis zur Wahl am 25. September noch ein Umdenken stattfindet. Andernfalls droht erneut ein Debakel, das unserem Rechtsstaat schadet und das Ansehen der Politik weiter beschädigt. Deutschland hat Besseres verdient als diese unwürdigen Spielchen auf dem Rücken unserer Verfassungsordnung.