Verfassungsbruch mit Ansage: Roths 100-Millionen-Kulturpass vor dem Aus

Was für eine Überraschung! Der Bundesrechnungshof stellt fest, was eigentlich jeder hätte wissen müssen: Der von Claudia Roth initiierte "Kulturpass" verstößt gegen die Verfassung. Während die ehemalige Kulturstaatsministerin noch im Dezember 2024 von einer europaweiten Ausweitung träumte, platzt nun die grüne Seifenblase. 100 Millionen Euro Steuergeld für ein Projekt, das von Anfang an auf tönernen Füßen stand.

Kulturhoheit der Länder? Wen interessiert's!

Die Haushaltsprüfer des Bundesrechnungshofs kommen zu einem vernichtenden Urteil: Der Bund besitze "keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz" für das Förderprogramm. Ein Detail, das man in Berlin offenbar für vernachlässigbar hielt. Schließlich gehört die Kulturhoheit den Ländern - aber was kümmern schon föderale Strukturen, wenn man die Welt retten will?

Besonders pikant: Von den 100 Millionen Euro verschlang allein die IT-Infrastruktur satte 30 Millionen. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht wieder einmal externe Berater ihre Finger im Spiel hatten. Für ein digitales Gutscheinsystem wohlgemerkt, das technisch kaum komplexer sein dürfte als ein gewöhnlicher Online-Shop.

Roths Realitätsverweigerung in Reinkultur

Noch Ende 2024 schwärmte Claudia Roth von ihrem "mega stolzen" Gefühl über eine halbe Million junger Nutzer. Sie verglich den Kulturpass allen Ernstes mit einem "Interrail-Ticket in die Kultur". Dass dieses Ticket auf verfassungswidrigen Gleisen fuhr, schien die grüne Politikerin nicht zu stören. Hauptsache, die Zahlen stimmten - zumindest oberflächlich betrachtet.

"Eine zukünftige Bundesregierung muss den Kulturpass dann natürlich auch im Haushalt mitdenken und unterstützen. Es wäre wirklich ein Riesenfehler, wenn der Kulturpass nicht weitergehen könnte"

Diese Aussage Roths wirkt im Nachhinein wie blanker Hohn. Ein Riesenfehler? Der wahre Fehler war es, 100 Millionen Euro für ein Projekt auszugeben, das von vornherein gegen geltendes Recht verstieß.

Die typisch grüne Methode: Erst handeln, dann denken

Der Kulturpass reiht sich nahtlos ein in die lange Liste grüner Prestigeprojekte, die mehr Schein als Sein produzieren. Während man sich in Berlin selbst auf die Schulter klopfte, hätte ein Blick ins Grundgesetz genügt, um die rechtlichen Probleme zu erkennen. Aber warum sollte man sich auch mit lästigen Details wie der Verfassung aufhalten, wenn man doch die moralisch überlegene Position vertritt?

Besonders bitter: Das Geld floss hauptsächlich in Bücher und Kinobesuche. Nicht dass Bildung und Kultur unwichtig wären - aber hätten die Länder diese Förderung nicht selbst und verfassungskonform organisieren können? Stattdessen inszenierte sich der Bund als großzügiger Gönner mit fremdem Geld.

Ein Lehrstück grüner Verschwendungspolitik

Was bleibt, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Ampel-Koalition mit Steuergeldern umging. 100 Millionen Euro für ein verfassungswidriges Projekt - das entspricht etwa 200 Euro pro Nutzer. Hätte man das Geld direkt an die Jugendlichen ausgezahlt, wäre der bürokratische Aufwand minimal gewesen. Aber dann hätte sich Frau Roth nicht als große Kulturförderin inszenieren können.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt nun, die Förderung zu beenden und keine weiteren Ausgaben vorzusehen. Eine späte, aber notwendige Einsicht. Bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz solche kostspieligen Verfassungsbrüche künftig vermeidet. Wobei die Erfahrung lehrt: Wenn es um Prestigeprojekte geht, sind sich alle Parteien erstaunlich ähnlich.

Die wahre Tragödie: In Zeiten knapper Kassen und drängender Probleme verpulvert der Staat 100 Millionen für ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Während Schulen verfallen und die Infrastruktur bröckelt, leistete sich Deutschland einen verfassungswidrigen Kulturpass. Das ist die bittere Bilanz grüner Symbolpolitik - teuer erkauft mit dem Geld der Steuerzahler.