Unions-Spitze in Panik: Neue Versprechen nach AfD-Höhenflug

Die dramatischen Umfragewerte der AfD, die mittlerweile gleichauf mit der Union liegt, lösen bei CDU und CSU hektische Reaktionen aus. In einer bemerkenswerten Kehrtwende versuchen führende Unionspolitiker nun, mit vollmundigen Versprechen die Wähler zurückzugewinnen. Doch die plötzliche Einsicht könnte zu spät kommen.

Thorsten Frei verspricht radikalen Kurswechsel

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei kündigte in der "Bild am Sonntag" einen regelrechten Paradigmenwechsel an. Man werde nach Regierungsbildung die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik komplett neu stellen. Ein "Neustart", der angeblich "in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein" werde. Doch diese Ankündigung wirkt angesichts der bisherigen Politik der Union wenig glaubwürdig.

Wortbruch bei Kernthemen

Besonders pikant: Ausgerechnet in den Bereichen, die den Bürgern am meisten unter den Nägeln brennen, hat die Union ihre Wahlversprechen bereits gebrochen. Gemeinsam mit SPD und Grünen wurde eine Grundgesetzänderung durchgewunken, die neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht - ein klarer Verrat an der vielgepriesenen "Schwarzen Null". Auch in der Migrationspolitik ist von der im Wahlkampf versprochenen harten Linie wenig übrig geblieben.

Fadenscheinige Ausreden statt klarer Kante

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet die aktuellen Umfragewerte als "bitter" und verspricht, es dürfe kein "Weiter-so" geben. Doch genau dieses "Weiter-so" praktiziert die Union seit der Bundestagswahl. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig eine kompromisslose Migrationspolitik ankündigte, ist von seinen Versprechen längst abgerückt.

Realitätsverweigerung in der CSU

Besonders realitätsfern wirken die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Martin Huber, der den Höhenflug der AfD mit abenteuerlichen Argumenten zu erklären versucht. Seine Behauptung "Wer AfD wählt, wählt Trump und Putin" zeigt die Hilflosigkeit der etablierten Parteien im Umgang mit dem Erstarken der Alternative.

Zu spät für die Kehrtwende?

Die Union scheint erst jetzt zu begreifen, dass ihr opportunistischer Kurswechsel nach der Bundestagswahl von den Wählern nicht goutiert wird. Doch die fortgeschrittenen Koalitionsverhandlungen lassen kaum noch Spielraum für echte Veränderungen. Die Quittung könnte bei den nächsten Wahlen folgen.

Die dramatischen Entwicklungen zeigen vor allem eines: Die etablierten Parteien haben den Kontakt zur Basis verloren. Statt die echten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, verlieren sie sich in taktischen Spielchen und fadenscheinigen Rechtfertigungen. Die Rechnung für diesen politischen Schlingerkurs könnte schon bald präsentiert werden.