Ungarn zieht gegen EU-Willkür vor Gericht: Milliarden-Raub an russischen Vermögen angeprangert

Während die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin ihre fragwürdige Ukraine-Politik auf Kosten der europäischen Steuerzahler vorantreiben, zeigt Ungarn einmal mehr Rückgrat. Budapest hat den EU-Rat und die sogenannte Europäische Friedensfazilität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt. Der Grund: Die eigenmächtige Entscheidung Brüssels, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Ukraine-Krieges zu missbrauchen.

Brüsseler Selbstbedienungsladen auf Kosten des Rechtsstaats

Was sich die EU-Technokraten hier erlauben, spottet jeder Beschreibung. Im Februar 2025 beschlossen sie kurzerhand, dass 99,7 Prozent der Nettogewinne aus der Verwaltung blockierter russischer Vermögenswerte in ihre Kriegskasse fließen sollen. Wir sprechen hier von geschätzten 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich – Geld, das rechtmäßigen Eigentümern gehört und nun zweckentfremdet wird. Bereits 11 Milliarden Euro wurden auf diese Weise für militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán prangert zu Recht an, dass diese Entscheidung ohne Berücksichtigung der ungarischen Position getroffen wurde. Ein klarer Verstoß gegen die EU-eigenen Regeln, wonach bei derart weitreichenden Entscheidungen alle Mitgliedsstaaten gehört werden müssen. Doch wann hat sich Brüssel je um demokratische Prinzipien geschert, wenn es um die Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda ging?

Die Doppelmoral der selbsternannten Wertegemeinschaft

Besonders pikant: Dieselbe EU, die ständig von Rechtsstaatlichkeit predigt und anderen Ländern Lektionen erteilt, bedient sich hier selbst aus fremden Vermögen. Man stelle sich nur vor, Russland würde westliche Vermögenswerte konfiszieren – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Doch wenn es der "guten Sache" dient, sind plötzlich alle Mittel recht.

Die regierungsnahe ungarische Zeitung Magyar Nemzet berichtet, dass die Klage bereits im Juni eingereicht und am 25. August zur Prüfung angenommen wurde. Allerdings könnte sich das Verfahren Jahre hinziehen – Zeit, in der Brüssel munter weiter Milliarden veruntreut.

Deutschland zahlt die Zeche

Während Ungarn mutig gegen diese Willkür vorgeht, kuscht die neue Große Koalition unter Friedrich Merz einmal mehr vor Brüssel. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Die Rechnung zahlen wie immer die deutschen Steuerzahler, während gleichzeitig die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und unsere Infrastruktur verfällt.

Es ist höchste Zeit, dass mehr EU-Staaten dem ungarischen Beispiel folgen und sich gegen die Brüsseler Bevormundung zur Wehr setzen. Die Konfiszierung russischer Vermögenswerte ist nicht nur ein gefährlicher Präzedenzfall, sondern auch ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation des Ukraine-Konflikts. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, gießt die EU weiter Öl ins Feuer – finanziert mit gestohlenem Geld.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Immerhin zeigt die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, dass ein Umdenken in der Bevölkerung stattfindet. Die Menschen haben genug von der linksgrünen Bevormundungspolitik, die Europa in den Abgrund treibt.

Ungarns Klage könnte ein wichtiger Wendepunkt sein. Sollte der Gerichtshof Budapest Recht geben, wäre dies ein herber Schlag für die Kriegstreiber in Brüssel. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter ihre Unabhängigkeit bewahren und dem Recht zum Durchbruch verhelfen – auch wenn die Erfahrung lehrt, dass EU-Institutionen gerne Hand in Hand arbeiten, wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele geht.

Eines steht fest: Während die EU-Elite weiter Milliarden in einen aussichtslosen Konflikt pumpt, wächst der Widerstand in den Mitgliedsstaaten. Die Bürger haben es satt, für die Großmachtfantasien einiger Brüsseler Bürokraten zur Kasse gebeten zu werden. Es wird Zeit, dass sich mehr Politiker ein Beispiel an Viktor Orbán nehmen und für die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung eintreten, statt blind der Brüsseler Agenda zu folgen.