Ukraine-Kredit: Wie Belgien den großen Plan von Merz und von der Leyen zum Scheitern brachte

Neunzig Milliarden Euro. Eine Summe, die sich der durchschnittliche Steuerzahler kaum vorstellen kann, fließt nun in die Ukraine – und zwar nicht aus russischen Taschen, wie ursprünglich geplant, sondern aus den Kassen der europäischen Steuerzahler. Was als cleverer Schachzug gegen Moskau gedacht war, endete in einem diplomatischen Fiasko für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der gescheiterte Masterplan

Die Idee klang zunächst bestechend einfach: Rund 210 Milliarden Euro russischer Staatsgelder liegen seit Kriegsbeginn eingefroren in europäischen Tresoren, der Löwenanteil davon – stolze 185 Milliarden Euro – beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Warum also nicht dieses Geld anzapfen, um die Ukraine zu finanzieren? Von der Leyen hatte den Bedarf auf 135 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre beziffert.

Doch dann stellte sich Belgien quer. Und wie! Premierminister Bart De Wever verlangte, dass sämtliche EU-Mitglieder für das Risiko einer russischen Schadensersatzklage mithaften sollten. Eine Forderung, die selbst bei vermeintlichen Verbündeten wie Frankreich und Italien auf taube Ohren stieß. Emmanuel Macron und Giorgia Meloni winkten ab – niemand wollte für Belgiens Risiko geradestehen.

Moskaus Drohgebärden zeigen Wirkung

Der russische Botschafter in Belgien, Denis Gonchar, hatte zuvor unmissverständlich klargemacht, was auf dem Spiel steht. Die Verwendung der eingefrorenen Gelder wäre schlicht und ergreifend „Raub", so der Diplomat. Die russische Zentralbank habe bereits Gegenmaßnahmen ergriffen und Gelder von Euroclear in Russland festgesetzt. Zudem drohe man mit Klagen vor dem Moskauer Schiedsgericht und internationalen Gerichten.

„Die Frage der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für Russland von größter Bedeutung."

Diese Worte des russischen Botschafters verhallten offenbar nicht ungehört in Brüssel. Belgien zog die Notbremse – und brachte damit den gesamten Plan zum Einsturz.

Drei Länder verweigern sich dem Schuldenrausch

Während die meisten EU-Staaten den 90-Milliarden-Kredit mittragen, haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Sie übernehmen keine Haftung. Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er erklärte, man habe den eigenen Kindern und Enkeln die Last dieses massiven Kredits erspart.

Eine Haltung, die in Deutschland leider Seltenheitswert besitzt. Während die Merz-Regierung bereits ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, türmen sich die Schulden weiter auf. Und nun kommen weitere 90 Milliarden hinzu – für ein Land, das diese Summe realistisch betrachtet niemals zurückzahlen wird.

Ein Kredit, der keiner ist

Von der Leyen versuchte, die Niederlage schönzureden: Die Ukraine müsse den Kredit erst zurückzahlen, wenn sie russische Reparationszahlungen erhalte. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass Russland jemals Reparationen leisten wird? Dieser sogenannte Kredit ist faktisch eine Schenkung – finanziert vom europäischen Steuerzahler.

Merz feiert sich selbst

Bundeskanzler Merz zeigte sich vor der Presse in Brüssel erstaunlich selbstzufrieden. „Es war ein wirklich großer Erfolg", verkündete er. Europa habe eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert. Doch welche Souveränität meint er? Die Souveränität, immer neue Schulden aufzunehmen? Die Souveränität, den eigenen Plan nicht durchsetzen zu können?

Auch De Wever feierte sich als Retter Europas: Ohne Belgien wäre Europa gescheitert, man habe eine totale Katastrophe verhindert. Eine bemerkenswerte Selbsteinschätzung für jemanden, der gerade den ursprünglichen Plan torpediert hat.

Was bleibt?

Die EU zeigt sich einmal mehr gespalten. Während manche Staaten bereitwillig Milliarden in die Ukraine pumpen, verweigern andere die Gefolgschaft. Die russischen Vermögenswerte bleiben unangetastet – ein Pyrrhussieg für alle Beteiligten. Und der deutsche Steuerzahler? Der darf wieder einmal die Zeche zahlen, während die Politik sich gegenseitig auf die Schultern klopft.

In Zeiten, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, erscheint die Flucht in wertbeständige Anlagen wie physische Edelmetalle als eine der wenigen Möglichkeiten, das eigene Vermögen vor dem schleichenden Wertverlust zu schützen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Krisenwährung bewährt – eine Eigenschaft, die angesichts der aktuellen Schuldenpolitik wichtiger denn je erscheint.