Trumps Zoll-Diktatur vor dem Aus? Bundesgericht stoppt präsidiale Willkür

Die Quittung für Donald Trumps eigenmächtige Handelspolitik liegt nun schwarz auf weiß vor: Ein US-Bundesberufungsgericht hat wesentliche Teile seiner im Alleingang verhängten Strafzölle für verfassungswidrig erklärt. Die Richter stellten unmissverständlich fest, dass der Präsident seine Befugnisse eklatant überschritten habe. Die Erhebung von Zöllen sei eine originäre Aufgabe des Kongresses, die in der amerikanischen Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber vorbehalten sei.

Notstandsrhetorik als Machtmissbrauch entlarvt

Besonders brisant: Das Gericht wies Trumps fadenscheinige Argumentation zurück, er habe aufgrund einer angeblichen nationalen Notlage handeln müssen. Der Präsident hatte im April dieses Jahres versucht, mit dem Verweis auf den Importüberschuss der USA seine Zollpolitik am Kongress vorbei durchzupeitschen. Diese Notstandsrhetorik – ein beliebtes Instrument autoritärer Politik – wurde nun als das entlarvt, was sie ist: ein durchsichtiger Versuch, demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln.

Die Parallelen zu deutschen Verhältnissen drängen sich geradezu auf. Auch hierzulande erleben wir, wie Regierungen unter dem Deckmantel vermeintlicher Krisen – sei es Corona, Klima oder Ukraine – immer mehr Kompetenzen an sich reißen und dabei grundlegende demokratische Prinzipien über Bord werfen. Die amerikanischen Richter haben nun gezeigt, wie man solchen Tendenzen einen Riegel vorschiebt.

Pyrrhussieg für die Rechtsstaatlichkeit?

Allerdings bleibt der Triumph der Gewaltenteilung vorerst ein halber. Die Richter setzten die Umsetzung ihrer Entscheidung bis Oktober aus, was der Trump-Administration genügend Zeit verschafft, beim Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen. Und genau das kündigte die US-Regierung auch postwendend an. Man darf gespannt sein, ob der Supreme Court den Mut aufbringt, dem präsidialen Machtmissbrauch endgültig Einhalt zu gebieten.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser juristischen Auseinandersetzung könnten erheblich sein. Trumps Zollpolitik – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China, 25 Prozent auf Mexiko und Kanada – hat bereits jetzt zu massiven Verwerfungen im internationalen Handel geführt. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich kassiert werden, stünde das gesamte protektionistische Kartenhaus vor dem Zusammenbruch.

Europa zwischen Hoffen und Bangen

Für die Europäische Union und insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft könnte das Urteil zum Wendepunkt werden. Die von Trump verhängten Strafzölle haben deutschen Unternehmen bereits Milliardenschäden zugefügt. Eine Aufhebung würde nicht nur finanzielle Erleichterung bringen, sondern auch das transatlantische Verhältnis auf eine neue Grundlage stellen.

Doch Vorsicht ist geboten: Die Erfahrung lehrt, dass amerikanische Präsidenten – gleich welcher Couleur – stets bereit sind, wirtschaftliche Druckmittel einzusetzen, wenn es ihren Interessen dient. Die deutsche Politik täte gut daran, endlich die Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren und auf eine diversifizierte Handelsstrategie zu setzen.

Lehren für Deutschland

Das amerikanische Gerichtsurteil sollte auch hierzulande zum Nachdenken anregen. Wenn selbst in den USA, wo der Präsident traditionell über weitreichende Befugnisse verfügt, die Justiz klare Grenzen setzt, wie steht es dann um die deutsche Gewaltenteilung? Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Machtkonzentration fort. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur – nichts anderes als neue Schulden durch die Hintertür – zeigt, wie kreativ deutsche Politiker werden, wenn es darum geht, verfassungsrechtliche Schranken zu umgehen.

In Zeiten, in denen physische Werte wieder an Bedeutung gewinnen, erscheint die Beimischung von Edelmetallen ins Portfolio als sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Zölle der Willkür und unterliegen keinen präsidialen Dekreten – sie bleiben, was sie seit Jahrtausenden sind: wertbeständige Anker in stürmischen Zeiten.