Trumps Klima-Kahlschlag: Amerika verabschiedet sich vom Umweltschutz

Während die Welt verzweifelt versucht, die schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung noch abzuwenden, bereitet Donald Trump den wohl radikalsten umweltpolitischen Rückschritt in der Geschichte der USA vor. Die geplante Abschaffung der sogenannten "Gefährdungsfeststellung" durch die Umweltbehörde EPA käme einer Kapitulation vor den Interessen der fossilen Industrie gleich – und würde die globalen Klimaschutzbemühungen massiv torpedieren.

Der große Ausverkauf beginnt

Was sich derzeit in Washington abspielt, gleicht einem umweltpolitischen Totalschaden. Die EPA, einst Hüterin amerikanischer Umweltstandards, soll nach dem Willen der Trump-Regierung ihre eigenen Befugnisse demontieren. Das Kernstück dieser Demontage: Die Aufhebung der wissenschaftlich fundierten Erkenntnis, dass Treibhausgase wie CO2 und Methan die menschliche Gesundheit gefährden. Diese seit 2009 geltende Feststellung bildete bisher die rechtliche Grundlage für sämtliche Klimaschutzmaßnahmen in den USA.

Joseph Goffman, ehemaliger Vizechef des EPA-Ressorts für Luft und Strahlung, bringt es auf den Punkt: "Die EPA versucht, ihre eigenen Befugnisse zu untergraben." Ein Vorgang, der in der Geschichte amerikanischer Behörden seinesgleichen sucht. Doch Trump hatte es angekündigt: "Bohren, baby, bohren" – diese Parole aus dem Wahlkampf wird nun mit brachialer Konsequenz umgesetzt.

Die Rechnung zahlen künftige Generationen

Die Dimension dieses Vorhabens wird erst bei genauerer Betrachtung deutlich. Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit und haben den mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Ausstoß. Sollte die geplante Neuregelung Bestand haben, könnten praktisch alle Beschränkungen für Luftverschmutzung außer Kraft gesetzt werden. Autohersteller, die Öl- und Gasindustrie – sie alle würden von jeglichen Umweltauflagen befreit.

Besonders perfide erscheint die Argumentation der Trump-Administration: Nicht die Treibhausgase seien die wahre Gefahr für die menschliche Gesundheit, sondern die Klimaauflagen selbst, da diese zu höheren Preisen und geringerer Auswahl für Verbraucher führten. Eine Verdrehung der Tatsachen, die George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

100 Millionen Dollar gut investiert?

Folgt man der Spur des Geldes, wird schnell klar, wer von dieser Politik profitiert. Rund 100 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden erhielt Trump aus dem Öl- und Gassektor. Insgesamt investierte die fossile Industrie mindestens 450 Millionen Dollar, um republikanische Politiker zu beeinflussen. Hinzu kommen nicht deklarierte Zuwendungen – das sogenannte "dunkle Geld". Selten war der Zusammenhang zwischen Wahlkampffinanzierung und politischen Entscheidungen so offensichtlich.

"Wir sehen ein Projekt zur vollständigen Vernichtung der amerikanischen Politik für saubere Energie und Klimaschutz", resümiert Goffman das erste halbe Jahr von Trumps zweiter Amtszeit.

Die Bilanz nach sechs Monaten Trump 2.0 liest sich wie eine Abrissliste: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Schließung der EPA-Forschungsabteilung, die unter anderem die Gefahren von Giftstoffen für Menschen untersuchte, und die weitgehende Rückabwicklung von Bidens historischem Klimapaket. Investitionen in erneuerbare Energien, Elektromobilität und ein landesweites Ladenetz – alles gestoppt.

Ein globales Desaster mit Ansage

Die Tragweite dieser Entscheidungen reicht weit über die Grenzen der USA hinaus. Während Wissenschaftler warnen, dass das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel in nur drei Jahren aufgebraucht sein könnte, plant die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt den kompletten Ausstieg aus dem Klimaschutz. Es ist, als würde bei einem Wettrennen gegen die Zeit der zweitschnellste Läufer nicht nur stehenbleiben, sondern aktiv rückwärtslaufen.

Die prognostizierten Folgen sind bekannt und haben bereits begonnen: steigende Meeresspiegel, Extremwetter, Naturkatastrophen, Hunger und Millionen Menschen auf der Flucht. Doch statt Schadensbegrenzung zu betreiben, tritt Trump mit maximaler Wucht auf die Klimaschutzbremse. Eine globale Massenkarambolage scheint vorprogrammiert.

Der lange Weg durch die Instanzen

Immerhin: Der Weg zur vollständigen Demontage des Umweltschutzes ist lang. Nach der Veröffentlichung der geplanten Regeländerung folgt eine öffentliche Kommentierungsphase, dann werden Klagen eingereicht, und schließlich dürfte der Fall vor dem konservativ dominierten Supreme Court landen. Goffman sieht ein "Rennen zwischen der Wahl einer neuen demokratischen Regierung und einer abschließenden Entscheidung des Supreme Court".

Sollte das Oberste Gericht die EPA-Kompetenzen tatsächlich beschneiden, müsste der Kongress neue Gesetze verabschieden. Einzelne Bundesstaaten könnten eigene Umweltschutzgesetze erlassen – doch auch hier hat die Trump-Regierung bereits angekündigt, dagegen vorzugehen. Amerika droht ein jahrelanger Rechtsstreit über die Zukunft des Planeten.

Was bedeutet das für Deutschland? Während Trump den Rückwärtsgang einlegt, muss Europa umso entschlossener vorangehen. Doch ausgerechnet die deutsche Ampel-Koalition hatte mit ihrer ideologiegetriebenen Klimapolitik das Gegenteil erreicht: Wirtschaftliche Verwerfungen, explodierende Energiepreise und eine gespaltene Gesellschaft. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, einen realistischen Mittelweg zwischen Klimaschutz und Wirtschaftskraft zu finden – ohne dabei in amerikanische Extreme zu verfallen.

Trumps radikale Abkehr vom Klimaschutz ist ein Weckruf für alle, die noch an eine lebenswerte Zukunft glauben. Doch sie zeigt auch: Ohne die USA als Partner wird der globale Kampf gegen die Erderwärmung zur Sisyphusarbeit. Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, diesen Irrweg zu korrigieren – bevor es endgültig zu spät ist.