Trumps Geheimdienstchefin löst umstrittene Sondereinheit auf – Was steckt wirklich dahinter?

Die Nachricht kam leise, fast beiläufig – und doch hat sie es in sich: Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, hat ihre umstrittene Sondereinheit, die sogenannte „Director's Initiatives Group" (DIG), aufgelöst. Was offiziell als planmäßiges Ende eines temporären Projekts verkauft wird, liest sich bei genauerem Hinsehen wie das stille Eingeständnis eines gescheiterten Experiments.

Eine Einheit zwischen Aufklärung und Angriff

Die DIG wurde von Gabbard mit dem erklärten Ziel ins Leben gerufen, die Politisierung innerhalb der amerikanischen Geheimdienste aufzudecken und zu beseitigen. Ein hehres Ziel, möchte man meinen – denn dass die US-Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren zunehmend zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden sind, dürfte kaum jemand ernsthaft bestreiten. Doch die Kritiker, vornehmlich aus dem demokratischen Lager, sahen in der Einheit von Anfang an etwas ganz anderes: ein Werkzeug der Trump-Administration, um politische Gegner gezielt unter Druck zu setzen.

Gabbard selbst erklärte gegenüber Reuters, die Mitglieder der Gruppe seien nun anderen Abteilungen innerhalb ihrer Behörde zugewiesen worden. Die Einheit sei stets nur als temporäre Maßnahme konzipiert gewesen, um bei hochpriorisierten Projekten mit kurzfristigen Fristen – darunter die Umsetzung präsidialer Exekutivanordnungen – zusätzliche Ressourcen zu bündeln. Eine Darstellung, die freilich nicht alle überzeugt.

Pannen und Peinlichkeiten

Zwei anonyme Quellen berichteten Reuters, dass die Entscheidung zur Auflösung der DIG auch durch schwerwiegende Fehler beeinflusst worden sei. So soll die Einheit fälschlicherweise einen Bundesbediensteten mit der Platzierung von Rohrbomben vor den Parteizentralen der Demokraten und Republikaner in Washington am Vorabend des 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht haben. Ein Sprecher der Behörde bestritt dies und verwies darauf, man habe lediglich die gesetzliche Pflicht gehabt, den Hinweis eines Whistleblowers weiterzuleiten.

Noch brisanter: Eine der Quellen behauptete, die DIG habe bei der Aberkennung von Sicherheitsfreigaben für 37 aktuelle und ehemalige Beamte – die meisten davon Demokraten – versehentlich die Identität eines verdeckt im Ausland operierenden CIA-Agenten preisgegeben. Auch dies wies die Behörde zurück, da keine Zugehörigkeit zu einem bestimmten Nachrichtendienst genannt worden sei. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher „Nicht-Fehler" kann sich eine Geheimdienstbehörde leisten, bevor das Vertrauen endgültig erodiert?

Zwischen Transparenz und Machtpolitik

Befürworter der aufgelösten Einheit verweisen auf durchaus beachtliche Erfolge. Die Freigabe von Dokumenten zur Ermordung von Präsident John F. Kennedy etwa – ein Thema, das die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten beschäftigt und das unter früheren Administrationen stets im Nebel der Geheimhaltung verschwand. Auch die zügige Umsetzung zahlreicher Exekutivanordnungen Trumps kurz nach dessen Amtsantritt wird der DIG zugeschrieben.

Doch es ist die andere Seite der Medaille, die für Sprengstoff sorgt. Gabbard hatte Dokumente freigegeben, die angeblich belegen sollten, dass der frühere Präsident Barack Obama US-Geheimdienstmitarbeiter angewiesen habe, eine Einschätzung zu fabrizieren, wonach Russland die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps habe beeinflussen wollen. Diese Behauptung wurde allerdings durch eine CIA-Überprüfung aus dem Jahr 2025, einen parteiübergreifenden Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats von 2018 sowie durch Sonderermittler Robert Mueller widerlegt, der 25 Russen angeklagt hatte. Obama bestritt jegliches Fehlverhalten.

Gabbard unter wachsendem Druck

Die Auflösung der DIG fällt in eine ohnehin heikle Phase für die Geheimdienstchefin. Demokratische Kongressführer schlagen Alarm wegen Gabbards Anwesenheit bei einer FBI-Razzia am 28. Januar, bei der in einem Bezirk in Georgia Wahlurnen und andere Materialien aus einem Wahlarchiv beschlagnahmt wurden. Zudem hatte Reuters bereits vergangene Woche berichtet, dass Gabbards Büro eine Untersuchung von Wahlmaschinen in Puerto Rico beaufsichtigt und eine nicht näher bezifferte Anzahl davon in Besitz genommen habe.

Das Weiße Haus verteidigt Gabbards Rolle bei der Überprüfung der US-Wahlsicherheit. Die demokratische Führung im Kongress hingegen argumentiert, die Geheimdienstdirektorin habe ihren Zuständigkeitsbereich längst überschritten – und warnt davor, dass die Trump-Administration versuchen könnte, in künftige Wahlen einzugreifen.

Ein Lehrstück über Macht und Kontrolle

Was bleibt von der DIG? Zunächst einmal die Erkenntnis, dass der Kampf um die Deutungshoheit über die amerikanischen Geheimdienste längst nicht beendet ist. Der Kongress hatte im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Gabbard verpflichtete, bis zum vergangenen Monat einen geheimen Bericht über Führungsstruktur, Personalstärke und Einstellungspraktiken der DIG vorzulegen. Diese Frist wurde verfehlt – die Behörde kündigte jedoch an, die Informationen noch nachzuliefern.

Für europäische Beobachter – und insbesondere für Deutschland – sind diese Vorgänge keineswegs nur innenpolitisches Washingtoner Theater. Die Frage, wie politisiert westliche Geheimdienste sind und wem sie letztlich dienen, betrifft auch die transatlantische Sicherheitsarchitektur. In einer Zeit, in der Trumps Zollpolitik mit 20 Prozent auf EU-Importe die wirtschaftlichen Beziehungen ohnehin belastet und der Ukraine-Krieg die geopolitische Lage verschärft, wäre ein funktionierender, entpolitisierter Nachrichtendienstapparat in Washington im Interesse aller westlichen Verbündeten.

Ob die Auflösung der DIG nun ein Zeichen der Einsicht oder bloß eine taktische Neuaufstellung ist, wird sich zeigen. Die Geschichte lehrt: In Washington verschwinden Dinge selten wirklich – sie tauchen nur unter anderem Namen wieder auf.