Trumps „Board of Peace": Belarus bleibt vor verschlossener Tür – Visa verweigert

Es klingt wie eine diplomatische Posse, die sich ein Satiriker kaum besser hätte ausdenken können: Man lädt einen Staat zu einem Friedensrat ein – und verweigert ihm dann die Einreise. Genau das ist Belarus widerfahren, als die erste Sitzung von Donald Trumps ambitioniertem „Board of Peace" in Washington stattfand. Die belarussische Delegation um Außenminister Maxim Ryzhenkov durfte schlicht nicht kommen. Keine Visa, kein Zutritt, kein Frieden – zumindest nicht für Minsk.

Einladung ohne Einlass: Ein diplomatisches Paradoxon

Die Hintergründe lesen sich wie ein Lehrstück über die Widersprüchlichkeit moderner Großmachtdiplomatie. Ursprünglich sei die Einladung sogar direkt an Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich gerichtet gewesen, so das belarussische Außenministerium. Alle erforderlichen Unterlagen seien fristgerecht eingereicht worden. Dennoch: Die US-Behörden stellten keine Visa aus. Ob es sich dabei um bürokratisches Versagen oder eine bewusste politische Entscheidung handelte, bleibt bis heute ungeklärt. Weder das Weiße Haus noch das US-Außenministerium äußerten sich zu den Vorwürfen.

Das belarussische Außenministerium reagierte mit kaum verhohlener Verärgerung und stellte die rhetorische Frage, „von welcher Art von Frieden und welcher Abfolge diplomatischer Schritte" die Organisatoren eigentlich sprächen, wenn selbst grundlegende Formalitäten nicht erfüllt würden. Eine berechtigte Frage, möchte man meinen.

Trumps Schmusekurs mit Lukaschenko: Mehr Schein als Sein?

Der Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf die ohnehin fragile Annäherung zwischen Washington und Minsk. Trump hatte Lukaschenko in der Vergangenheit wiederholt als „hoch respektierten" Staatsführer bezeichnet – eine Einschätzung, die nicht nur bei der belarussischen Exil-Opposition, sondern auch bei zahlreichen westlichen Beobachtern für Kopfschütteln sorgte. Lukaschenko, der seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Jahr 2020 von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als Diktator eingestuft wird, hatte im vergangenen Monat seine Bereitschaft erklärt, dem Friedensrat beizutreten.

Im Gegenzug hatte die US-Regierung einzelne Sanktionen gegen Belarus gelockert – ein Zugeständnis, das als Teil eines vorsichtigen Normalisierungsprozesses galt. Dieser umfasste unter anderem die Freilassung von Gefangenen, die westliche Staaten als politische Häftlinge einstufen. Doch nun scheint dieser Prozess ins Stocken geraten zu sein, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Belarus: Ein Staat unter schwerem Sanktionsdruck

Man darf nicht vergessen, unter welchen Voraussetzungen Belarus international agiert. Das Land unterliegt seit Jahren massiven westlichen Strafmaßnahmen wegen der katastrophalen Menschenrechtslage. Diese Sanktionen wurden 2022 noch einmal drastisch verschärft, nachdem Lukaschenko russischen Truppen erlaubt hatte, belarussisches Staatsgebiet als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen. Belarus ist damit nicht nur ein enger Verbündeter Moskaus, sondern de facto ein Mittäter im Ukraine-Krieg – ein Umstand, den man in Washington offenbar nicht so leicht vergisst, auch wenn der Präsident selbst gelegentlich andere Töne anschlägt.

47 Staaten am Tisch – aber ohne Belarus

Trotz des belarussischen Fernbleibens fand die Sitzung des „Board of Peace" planmäßig statt. Vertreter von 47 Staaten nahmen teil. Trump hatte das Gremium im September vorgestellt, zunächst im Zusammenhang mit seinem Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen. Später erweiterte er das Mandat auf andere internationale Krisenherde. Ob dieses Gremium tatsächlich zur Lösung der drängendsten Konflikte unserer Zeit beitragen kann, darf bezweifelt werden – insbesondere wenn man nicht einmal in der Lage ist, die eingeladenen Teilnehmer auch tatsächlich einreisen zu lassen.

Die Episode offenbart einmal mehr die fundamentale Diskrepanz zwischen Trumps großspurigen diplomatischen Ankündigungen und der Realität seiner Außenpolitik. Ein Friedensrat, der Staaten einlädt und ihnen dann die Tür vor der Nase zuschlägt, sendet ein verheerendes Signal. Nicht nur an Minsk, sondern an die gesamte internationale Gemeinschaft. Wer soll einem solchen Format noch Vertrauen schenken, wenn selbst die grundlegendsten organisatorischen Voraussetzungen nicht gewährleistet werden können?

Für Deutschland und Europa bleibt die Lage in Belarus ein Dauerbrenner. Solange Lukaschenko als verlängerter Arm Moskaus agiert und die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, sollte jede Form der Annäherung mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Dass Trump hier einen anderen Weg einschlagen wollte, mag man als pragmatisch bezeichnen. Dass dieser Weg nun bereits an der Visa-Stelle scheitert, spricht allerdings Bände.