Trumps Anwälte fordern Aufhebung der Verurteilung – Ein Justizskandal sondergleichen?

Die Anwälte des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben diese Woche beim Berufungsgericht des Bundesstaates New York die Aufhebung seiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen beantragt. Was sich hier abspielt, könnte als Paradebeispiel für die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken in die Geschichte eingehen.

Schwerwiegende Verfahrensfehler und fragwürdige Beweislage

In ihrem Schriftsatz an die New York State Supreme Court Appellate Division argumentieren Trumps Verteidiger, dass die Beweislage für eine Verurteilung schlichtweg unzureichend gewesen sei. Doch damit nicht genug: Sie werfen dem Gericht vor, die Theorie der präsidialen Immunität, wonach offizielle Amtshandlungen nicht gegen einen Präsidenten verwendet werden dürften, grundlegend falsch interpretiert zu haben.

Besonders brisant: Der vorsitzende Richter Juan Merchan habe sich trotz offensichtlicher Befangenheit geweigert, sich selbst vom Verfahren auszuschließen. "Zusätzlich zu all diesen überwältigenden Fehlern wurde der Prozess von einem Richter geführt, der sich weigerte, sich selbst zu disqualifizieren, obwohl er politische Spenden an die Wahlgegner von Präsident Trump geleistet hatte und trotz disqualifizierender familiärer Interessenkonflikte", heißt es in dem Schriftsatz.

Ein Richter mit politischer Agenda?

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Richter, der nachweislich Geld an Trumps politische Gegner gespendet hat, führt den Vorsitz in einem hochpolitischen Verfahren gegen eben diesen Trump. In welcher Bananenrepublik befinden wir uns hier eigentlich? Die Tatsache, dass Merchan sich weigerte, sein Amt niederzulegen, wirft ein verheerendes Licht auf den Zustand der amerikanischen Justiz.

Der Supreme Court als letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit

Trumps Anwälte berufen sich in ihrer Argumentation auf eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2024. Darin stellten die Richter unmissverständlich klar, dass Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen. Das Urteil besagt wörtlich: "Wenn offizielle Handlungen, für die der Präsident immun ist, untersucht werden können, um seine Verurteilung zu sichern, selbst bei Anklagen, die angeblich nur auf seinem inoffiziellen Verhalten beruhen, würde der 'beabsichtigte Effekt' der Immunität zunichte gemacht."

"Der historische Beschluss des Supreme Court zur Immunität, die Bundes- und New Yorker Staatsverfassungen sowie andere etablierte Rechtsprechung verlangen, dass dieser unbegründete Schwindel sofort aufgehoben und abgewiesen wird."

Diese Worte eines Trump-Sprechers vom 28. Oktober bringen die Sache auf den Punkt. Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer politischen Hexenjagd mit juristischen Mitteln.

Die Geschworenen und die verbotenen Beweise

Besonders pikant ist der Vorwurf, dass die Geschworenen unrechtmäßig Zeugenaussagen über offizielle Amtshandlungen Trumps gehört hätten. Darunter fallen offizielle Erklärungen, die er in sozialen Medien abgegeben hatte, sowie angebliche Gespräche zwischen Trump und dem Generalstaatsanwalt über die Durchsetzung bundesstaatlicher Wahlkampfvorschriften. Wenn dies zutrifft, wäre das gesamte Verfahren von Anfang an rechtswidrig gewesen.

Ein Urteil ohne Konsequenzen – oder doch?

Nach Trumps Wahlsieg 2024 verkündete Richter Merchan ein Urteil ohne Gefängnisstrafe oder Geldbuße. Er begründete dies mit den "rechtlichen Schutzmaßnahmen, die dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt werden". Man könnte meinen, hier habe jemand kalte Füße bekommen. Doch der Schaden ist bereits angerichtet: Ein amtierender Präsident steht als verurteilter Straftäter da – ein Novum in der amerikanischen Geschichte.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken, wie sie in diesem Fall offenbar stattgefunden hat, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Richter mit offensichtlichen Interessenkonflikten über politische Gegner urteilen dürfen, wenn präsidiale Immunität nach Gutdünken ignoriert wird, dann steht die Demokratie selbst auf dem Spiel.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird zeigen, ob in den USA noch rechtsstaatliche Prinzipien gelten oder ob die politische Polarisierung bereits alle Institutionen erfasst hat. Für Trump und seine Anhänger steht fest: Dies ist nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte der "demokratischen Waffenisierung" gegen einen Präsidenten, der es gewagt hat, das Establishment herauszufordern.