Trump verschärft Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof - Ein Angriff auf die Justiz oder notwendige Selbstverteidigung?

Die Trump-Administration hat ihre Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag deutlich verschärft. Am Mittwoch verhängte Washington eine zweite Sanktionswelle gegen vier hochrangige Richter und Staatsanwälte des Gerichts. Diese Eskalation erfolgt keine drei Monate nach den ersten Strafmaßnahmen und sendet ein unmissverständliches Signal: Die USA werden nicht tatenlos zusehen, wenn internationale Institutionen ihre Souveränität bedrohen.

Wer sind die Sanktionierten?

Das US-Außen- und Finanzministerium benannte konkret vier Personen: Nicolas Yann Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi, Mame Mandiaye Niang aus dem Senegal und Kimberly Prost aus Kanada. Alle vier waren in ICC-Verfahren involviert, die sich gegen die USA oder Israel richteten. Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Gerichtshof als "nationale Sicherheitsbedrohung" und warf ihm vor, als Instrument der "Lawfare" - also der Kriegsführung mit juristischen Mitteln - gegen Amerika und seinen Verbündeten Israel missbraucht zu werden.

Die Vorgeschichte: Warum eskaliert Trump?

Der Konflikt schwelt schon länger. Der IStGH hatte es gewagt, gegen US-Soldaten wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan zu ermitteln. Noch brisanter: Ein aktiver Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu liegt vor. Berichten zufolge bereitet das Gericht sogar Haftbefehle gegen die israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich wegen Apartheid-Vorwürfen vor - zieht diese aber möglicherweise aus Angst vor weiteren Sanktionen zurück.

"Die Vereinigten Staaten waren klar und standhaft in ihrer Opposition gegen die Politisierung des IStGH, seinen Machtmissbrauch, die Missachtung unserer nationalen Souveränität und die illegitime richterliche Überschreitung", erklärte Rubio.

Die Reaktion aus Den Haag: Empörung und Appelle

Der Internationale Strafgerichtshof reagierte erwartungsgemäß empört. In einer offiziellen Stellungnahme verurteilte das Gericht die Sanktionen als "flagranten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution". Die 125 Mitgliedsstaaten würden brüskiert, die regelbasierte internationale Ordnung untergraben und vor allem Millionen unschuldiger Opfer weltweit im Stich gelassen.

Doch sind diese Klagen berechtigt? Oder verteidigen die USA hier legitim ihre Souveränität gegen eine Institution, die ihre Kompetenzen überschreitet? Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 per Exekutivorder klargestellt: Jeder, der an IStGH-Ermittlungen gegen die USA oder Israel teilnimmt, muss mit Sanktionen rechnen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf: Kann ein internationales Gericht Staaten zur Rechenschaft ziehen, die dessen Jurisdiktion nie anerkannt haben? Die USA sind dem Römischen Statut, der Grundlage des IStGH, nie beigetreten. Warum sollten sie sich dann dessen Urteilen unterwerfen?

Die Trump-Administration sendet hier ein klares Signal an die Welt: Amerika lässt sich von niemandem vorschreiben, wie es seine Soldaten oder Verbündeten zu behandeln hat. In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend politisiert werden und westliche Demokratien unter Druck geraten, könnte man diese Haltung durchaus als notwendige Selbstverteidigung interpretieren.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Eskalation zwischen Washington und Den Haag dürfte sich fortsetzen. Während Kritiker von einem Angriff auf die internationale Rechtsordnung sprechen, sehen Befürworter darin die überfällige Zurückweisung einer übergriffigen Institution. Eines ist sicher: Trump macht ernst mit seinem Versprechen, amerikanische Interessen kompromisslos zu verteidigen - koste es, was es wolle.

Die Frage bleibt: Ist dies der Anfang vom Ende des Internationalen Strafgerichtshofs, oder wird sich die Institution besinnen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren - der Verfolgung tatsächlicher Kriegsverbrecher statt der politischen Instrumentalisierung gegen westliche Demokratien?