Trump verschärft Einstellungsstopp: Bundesbehörden vor radikalem Personalabbau

Die amerikanische Bundesverwaltung steht vor einem historischen Umbruch. Präsident Donald Trump hat am späten Mittwochabend eine weitreichende Verfügung unterzeichnet, die Neueinstellungen in Bundesbehörden drastisch einschränkt. Während die Regierungsschließung bereits in die dritte Woche geht, nutzt die Trump-Administration diese Krise offenbar als Hebel für tiefgreifende Strukturreformen.

Strategische Personalkomitees als neue Machtzentren

Die neue Anordnung geht weit über einen simplen Einstellungsstopp hinaus. Behörden müssen künftig strategische Einstellungskomitees bilden, die mit Trump-Vertrauten besetzt werden. Diese Gremien, bestehend aus dem stellvertretenden Behördenleiter und dem Stabschef, sollen sicherstellen, dass jede Personalentscheidung den Prioritäten der Administration entspricht. Jede genehmigte Einstellung muss dem Office of Management and Budget schriftlich gemeldet werden – ein bürokratischer Kontrollmechanismus, der die Autonomie der Behörden erheblich einschränkt.

Die Ausnahmen sind bezeichnend: Nur für Einwanderungsdurchsetzung, nationale Sicherheit und politische Ernennungen gelten Sonderregelungen. Diese Priorisierung spiegelt die konservative Agenda der Administration wider, die auf strikte Grenzkontrolle und einen schlanken Staat setzt.

Radikaler Stellenabbau als "Chance"

Seit Trumps Amtsantritt wurden bereits über 201.000 Regierungsstellen gestrichen – eine Zahl, die für sich spricht. Doch das scheint erst der Anfang zu sein. Russell Vought, Chef des Office of Management and Budget, kündigte in einem Podcast an, dass mindestens 10.000 weitere Kündigungen geplant seien. "Ich denke, wir werden wahrscheinlich deutlich über 10.000 landen", erklärte er unverblümt.

"Kein ziviler Bundesposten, der vakant ist, darf besetzt werden, und keine neue Position darf geschaffen werden, außer wie in dieser Anordnung vorgesehen oder gesetzlich vorgeschrieben."

Diese rigorose Formulierung lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Trump selbst bezeichnete die Regierungsschließung als "beispiellose Gelegenheit", um "demokratische Programme zu streichen, die bei Republikanern unpopulär sind". Eine bemerkenswert offene Kampfansage an die politische Opposition.

Juristische Gegenwehr formiert sich

Ein Bundesrichter in San Francisco versuchte am Mittwoch, die Entlassungswelle zu bremsen, indem er der Administration untersagte, während der Regierungsschließung neue Kündigungen auszusprechen. Doch das Justizministerium hatte bereits bestätigt, dass über 4.100 Kündigungsschreiben verschickt wurden. Der juristische Widerstand scheint die Pläne der Administration kaum zu bremsen.

Die Demokraten fordern als Bedingung für die Wiedereröffnung der Regierung die Rücknahme bestimmter Bestimmungen aus dem "One Big Beautiful Bill Act" und dem "Working Families Tax Cut Act". Die Republikaner argumentieren, diese Gesetze würden sicherstellen, dass Sozialleistungen wie Medicaid, Medicare und Obamacare-Subventionen ausschließlich Bürgern und rechtmäßigen Einwohnern vorbehalten bleiben.

Ein Staat im Umbau

Was sich hier abzeichnet, ist mehr als nur eine Verschlankung der Verwaltung. Es ist ein fundamentaler Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach konservativen Vorstellungen. Die Betonung liegt auf Effizienz, Kosteneinsparung und der Eliminierung von Programmen, die als "demokratisch" gebrandmarkt werden. Sozialversicherung, Medicare und Veteranenleistungen sollen zwar geschützt bleiben – ein kluger Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht zu verprellen.

Die Ironie dabei: Während Trump von Effizienz und schlankem Staat spricht, schafft er mit den neuen Einstellungskomitees zusätzliche bürokratische Hürden. Jede Personalentscheidung muss nun durch mehrere Instanzen, was den Verwaltungsapparat eher verkompliziert als vereinfacht.

Diese Entwicklung sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Denn was in den USA geschieht, schwappt oft mit Verzögerung über den Atlantik. Ein aufgeblähter Staatsapparat ist auch in Deutschland ein Problem – allerdings sollten Lösungen durchdacht und nicht ideologisch motiviert sein. Die aktuelle Ampel-Koalition täte gut daran, aus den amerikanischen Erfahrungen zu lernen und rechtzeitig gegenzusteuern, bevor auch hier radikale Kräfte ähnliche Forderungen erheben.