Trump-Regierung übernimmt Kontrolle: Washington unter Bundesaufsicht

Die Machtdemonstration der Trump-Administration erreicht einen neuen Höhepunkt. Justizministerin Pam Bondi hat kurzerhand den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, zum "Notfall-Polizeipräsidenten" der amerikanischen Hauptstadt ernannt. Ein Schachzug, der die lokalen Behörden faktisch entmachtet und Washington D.C. unter direkte Bundesaufsicht stellt.

Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Was sich wie ein Putsch gegen die kommunale Selbstverwaltung liest, wird von der Trump-Regierung als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung verkauft. Die bisherige Polizeichefin Pamela Smith wurde kurzerhand ihrer Befugnisse enthoben. Künftig dürfe die lokale Polizei ohne die ausdrückliche Genehmigung des DEA-Chefs keine eigenständigen Befehle mehr erteilen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Brian Schwalb, zeigt sich empört über dieses Vorgehen und bezeichnet es als "rechtswidrig". Nach seiner Rechtsauffassung müssten sich die örtlichen Polizeibeamten weiterhin an die Anweisungen ihrer rechtmäßigen Vorgesetzten halten - nicht an die einer übergriffigen Bundesbehörde. Auch Bürgermeisterin Muriel Bowser wehrt sich vehement gegen diese Entmachtung und betont, es gebe "kein Gesetz, das die Personalbefugnisse des Bezirks an einen Bundesbeamten überträgt".

Der wahre Grund: Durchgreifen bei der Einwanderungspolitik

Hinter diesem beispiellosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung steckt die kompromisslose Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Der Auslöser für Bondis drastische Maßnahme war eine Ankündigung der lokalen Polizeichefin Smith, die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden zu intensivieren - allerdings nicht in dem Maße, wie es sich die Hardliner in Washington vorstellen.

"Diese Anordnung sowie weitere MPD-Richtlinien werden aufgehoben", verkündete Bondi. Die bisherigen Regelungen hätten "Nachforschungen über den Einwanderungsstatus eingeschränkt und Verhaftungen auf Basis von Bundeshaftbefehlen verhindert".

Was die Justizministerin als "Zufluchtspolitiken" brandmarkt, sind in Wahrheit rechtsstaatliche Schutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass Menschen allein aufgrund ihres Aufenthaltsstatus kriminalisiert werden. Doch genau diese Unterscheidung zwischen kriminellen Handlungen und bloßem Aufenthaltsstatus will die Trump-Regierung offenbar aufheben.

Militarisierung der Hauptstadt

Die Übernahme der Polizeikontrolle ist nur der jüngste Schritt in einer besorgniserregenden Entwicklung. Bereits zuvor hatte Präsident Trump 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt entsandt - angeblich wegen einer "katastrophalen Sicherheitslage". Die Realität sieht anders aus: In einer nächtlichen Razzia wurden 45 Personen festgenommen, bei gerade einmal 29 bestand der Verdacht des illegalen Aufenthalts.

Besonders perfide: In beliebten Ausgehvierteln wurden Kontrollpunkte errichtet, die an düstere Zeiten erinnern. Menschen werden anlasslos kontrolliert, nach ihrem Aufenthaltsstatus befragt und bei geringstem Verdacht festgenommen. Dass dies zu Protesten führt, verwundert nicht - es zeigt vielmehr, dass sich die amerikanische Zivilgesellschaft noch nicht kampflos geschlagen gibt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Washington geschieht, könnte bald auch andere amerikanische Städte treffen. Die Trump-Administration testet aus, wie weit sie gehen kann, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Die Entmachtung lokaler Behörden, die Militarisierung der Innenpolitik und die Kriminalisierung von Migranten - all das erinnert an autoritäre Regime, nicht an die einstige Vorzeigedemokratie USA.

Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest verbal an rechtsstaatlichen Prinzipien festhält, zeigt das amerikanische Beispiel, wohin eine unkontrollierte Machtkonzentration führen kann. Die Lehre für uns: Wehret den Anfängen! Denn was heute in Washington passiert, könnte morgen auch bei uns Realität werden, wenn wir nicht wachsam bleiben.

Die Entwicklungen in den USA sollten uns eine Warnung sein. Wenn selbst in der ältesten Demokratie der Welt rechtsstaatliche Prinzipien so leichtfertig über Bord geworfen werden, müssen wir in Europa umso entschlossener für unsere Werte einstehen. Dabei geht es nicht darum, illegale Migration zu verharmlosen - es geht darum, dass der Kampf dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss. Alles andere führt auf eine schiefe Bahn, an deren Ende der Verlust unserer freiheitlichen Grundordnung steht.