Trump plant Kaliforniens klimapolitische Ambitionen zu zerschlagen

In einem bemerkenswerten Schachzug gegen die progressive Klimapolitik des "Golden State" hat der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt, Kaliforniens umstrittenes Cap-and-Trade-Programm zu Fall bringen zu wollen. Ein Vorhaben, das die klimapolitischen Bestrebungen des Bundesstaates empfindlich treffen würde.

Milliardengeschäft im Visier

Das kalifornische Emissionshandelssystem, das jährlich etwa 4,4 Milliarden Dollar in die Staatskasse spült, steht nun im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung. Das System, bei dem Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen, war bisher das Aushängeschild der kalifornischen Klimapolitik - ein Prestigeprojekt der Demokraten, das Trump nun ins Wanken bringen möchte.

Hochgeschwindigkeitszug vor dem Aus?

Besonders dramatisch könnte sich eine Abschaffung des Programms auf das ohnehin schon wackelige Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt auswirken. Ohne die üppigen Zuwendungen aus dem Cap-and-Trade-Programm - allein 936 Millionen Dollar im kommenden Haushaltsjahr - stünde das Prestigeprojekt von Gouverneur Gavin Newsom vor dem Aus. Ein Umstand, der aus wirtschaftlicher Sicht durchaus zu begrüßen wäre, verschlingt das Projekt doch Unsummen an Steuergeldern bei fragwürdigem Nutzen.

Rechtliche Hürden bleiben hoch

Doch so einfach wird es für Trump nicht werden. Bereits während seiner ersten Amtszeit scheiterte der Versuch, das kalifornische Programm zu kippen. Das Justizministerium unterlag damals vor Gericht. Nun soll Justizministerin Pam Bondi einen neuen Anlauf wagen - mit ungewissem Ausgang.

Ideologischer Kampf um die Klimapolitik

Der Vorstoß zeigt einmal mehr die tiefe ideologische Spaltung in der amerikanischen Klimapolitik. Während die demokratisch geführten Staaten wie Kalifornien auf strikte Regulierungen und Marktmechanismen setzen, sieht Trump darin eine unnötige Belastung der Wirtschaft. Seine Executive Order spricht von "radikalen Anforderungen", die Unternehmen zu hohen Zahlungen zwingen würden.

Ausblick

Die kommenden Monate dürften von intensiven juristischen Auseinandersetzungen geprägt sein. Dabei könnte der Fall bis vor den Supreme Court landen, wo die konservative Mehrheit bis mindestens 2029 gesichert scheint. Der Kampf um Kaliforniens Klimapolitik entwickelt sich damit zu einem weiteren Schauplatz im ideologischen Ringen zwischen bundesstaatlicher Eigenständigkeit und zentralstaatlicher Kontrolle.

Dieser juristische Kraftakt verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Bürger ihre Vermögenswerte gegen politische Risiken und wirtschaftliche Unsicherheiten absichern. In Zeiten politischer Turbulenzen haben sich dabei vor allem physische Edelmetalle als verlässlicher Wertspeicher erwiesen.

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