Trump greift durch: Mediengiganten droht das Aus – Demokratie oder Diktatur?

Die Medienwelt hält den Atem an. Donald Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, hat erneut seine Krallen ausgefahren und zielt diesmal auf zwei der größten Nachrichtensender des Landes: ABC und NBC. Seine Drohung, ihnen die Sendelizenzen entziehen zu lassen, wirft fundamentale Fragen über die Pressefreiheit in Amerika auf – und zeigt gleichzeitig, dass der Präsident endlich gegen die einseitige Berichterstattung vorgeht, die seit Jahren die amerikanische Medienlandschaft dominiert.

Der Präsident schlägt zurück

„Eine echte Bedrohung für unsere Demokratie" – mit diesen Worten beschreibt Trump die beiden Medienhäuser auf seiner Plattform Truth Social. Man mag über die Wortwahl streiten, doch wer die Berichterstattung der vergangenen Jahre verfolgt hat, kann die Frustration des Präsidenten nachvollziehen. ABC und NBC seien nichts weiter als „ein Arm der Demokratischen Partei", poltert Trump – und trifft damit einen wunden Punkt, den viele Amerikaner längst erkannt haben.

Die Federal Communications Commission (FCC), jene 1934 gegründete Behörde, die über Sendelizenzen wacht, könnte zum Schauplatz eines historischen Machtkampfes werden. Mit ihren fünf Mitgliedern, von denen maximal drei derselben Partei angehören dürfen, sollte sie eigentlich unabhängig agieren. Doch in Zeiten, in denen die Medien ihre Neutralität längst aufgegeben haben, stellt sich die Frage: Braucht es nicht endlich jemanden, der durchgreift?

Ein Muster der Konfrontation

Dies ist keineswegs Trumps erster Zusammenstoß mit den Medien. Das Wall Street Journal durfte bereits die Konsequenzen spüren, als es Mitarbeitern verboten wurde, im Regierungsflieger mitzureisen. Der Grund? Eine Berichterstattung über angebliche Verbindungen zu Jeffrey Epstein, die mehr nach Schmutzkampagne als nach seriösem Journalismus roch. Auch die Nachrichtenagentur AP bekam Trumps Zorn zu spüren – sie weigerte sich, die präsidiale Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika" zu übernehmen und verlor prompt ihre Privilegien für die Air Force One.

Die größere Perspektive

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein persönlicher Feldzug eines gekränkten Präsidenten. Es ist der Versuch, ein Mediensystem zur Rechenschaft zu ziehen, das sich längst von seiner ursprünglichen Aufgabe – der objektiven Information der Öffentlichkeit – verabschiedet hat. Die großen Sender sind zu Propagandamaschinen verkommen, die ihre politische Agenda kaum noch verhehlen.

Interessanterweise zeigt sich hier eine Parallele zur deutschen Medienlandschaft. Auch hierzulande dominieren öffentlich-rechtliche Sender mit ihrer einseitigen Berichterstattung den Diskurs. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich ein Beispiel an Trumps Durchsetzungskraft zu nehmen – natürlich im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien.

Demokratie braucht Vielfalt

Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass ausgerechnet jene Medien, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren, durch ihre einseitige Berichterstattung zur größten Gefahr für den demokratischen Diskurs geworden sind. Wenn Nachrichtensender zu Sprachrohren einer einzigen politischen Richtung werden, verlieren sie ihre Daseinsberechtigung als vierte Gewalt im Staat.

Trump mag in seiner Wortwahl oft über das Ziel hinausschießen, doch sein Grundanliegen trifft einen neuralgischen Punkt: Eine funktionierende Demokratie braucht Medien, die alle Seiten zu Wort kommen lassen, nicht nur jene, die ins eigene Weltbild passen. Die Tatsache, dass über 5 Millionen Menschen gegen Trumps Politik protestieren, während gleichzeitig Millionen andere seine Medienkritik teilen, zeigt die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.

Ein Weckruf für Europa?

Während in den USA diese Grundsatzdebatte tobt, sollten wir in Europa genau hinsehen. Die Entwicklungen jenseits des Atlantiks könnten durchaus als Blaupause für notwendige Reformen im eigenen Mediensystem dienen. Gerade in Deutschland, wo die öffentlich-rechtlichen Sender mit Zwangsgebühren finanziert werden und dennoch oft einseitig berichten, wäre eine kritische Überprüfung der Medienlandschaft überfällig.

Die neue Bundesregierung unter Merz hat versprochen, vieles anders zu machen als ihre Vorgänger. Hier böte sich eine Chance, auch das verkrustete Mediensystem anzugehen – natürlich ohne die Pressefreiheit zu gefährden, aber mit dem klaren Ziel, wieder mehr Ausgewogenheit in die Berichterstattung zu bringen.

Ob Trump mit seinen Drohungen Ernst macht oder ob es bei verbalen Attacken bleibt, wird sich zeigen. Eines ist jedoch sicher: Die Debatte über die Rolle der Medien in der Demokratie ist längst überfällig – nicht nur in Amerika, sondern auch bei uns. Es ist Zeit, dass Journalisten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: objektiv zu informieren statt zu indoktrinieren.