Trump greift durch: Fed-Gouverneurin widersetzt sich präsidialer Entlassungsorder

Ein beispielloser Machtkampf erschüttert die amerikanische Finanzwelt. Lisa Cook, Gouverneurin der US-Zentralbank Federal Reserve, hat sich öffentlich gegen eine direkte Anweisung von Präsident Donald Trump gestellt. Der Präsident hatte ihre sofortige Entlassung angeordnet – doch Cook denkt gar nicht daran, ihren Posten zu räumen. Ein Affront, der die Unabhängigkeit der Notenbank auf eine harte Probe stellt und zeigt, wie sehr die amerikanische Politik mittlerweile in ideologische Grabenkämpfe verstrickt ist.

Vorwürfe aus dem Nichts?

Trump wirft der ersten schwarzen Frau im Gouverneursrat der Fed vor, bei Hypothekenkrediten falsche Angaben gemacht zu haben. Die Anschuldigungen stammen ursprünglich von Bill Pulte, dem frisch ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Säuberungen denkt. Cook selbst zeigt sich kämpferisch: Sie werde nicht zurücktreten und weiterhin ihre Pflichten erfüllen, „um der amerikanischen Wirtschaft zu helfen", ließ sie verlauten.

Die Vorwürfe gegen Cook wirken konstruiert. Trump spricht von „grober Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen", die ihre Kompetenz als Finanzaufseherin in Frage stelle. Konkrete Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine unbequeme Stimme mundtot gemacht werden soll – eine Stimme, die sich gegen Trumps aggressive Forderungen nach Zinssenkungen stemmt.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Präsident versucht, eine Fed-Gouverneurin zu entlassen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank gilt als heilige Kuh des amerikanischen Finanzsystems – aus gutem Grund. Eine politisch gesteuerte Notenbank wäre das Ende einer stabilen Währungspolitik. Genau das scheint Trump jedoch anzustreben, wenn er die Fed seit Monaten unter Druck setzt, endlich die Zinsen zu senken.

Ein kürzliches Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte Cook jedoch den Rücken stärken. Demnach kann der Präsident Vertreter der Notenbank nur mit triftigem Grund entlassen. Ob Trumps vage Vorwürfe diese Hürde nehmen, darf bezweifelt werden. Die Angelegenheit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen – und Cook kann bis zur Klärung im Amt bleiben.

Die wahren Motive hinter dem Angriff

Wer genauer hinschaut, erkennt schnell die eigentlichen Beweggründe hinter Trumps Attacke. Die Fed hat sich seinen wiederholten Forderungen nach Zinssenkungen widersetzt – eine kluge Entscheidung angesichts der nach wie vor erhöhten Inflation. Doch Trump braucht niedrige Zinsen für seine populistische Wirtschaftspolitik. Hohe Zölle auf Importe aus der EU, China und den Nachbarländern treiben die Preise nach oben. Niedrige Zinsen sollen diesen Effekt kaschieren.

Cook, von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt und ehemalige Mitarbeiterin Barack Obamas, verkörpert alles, was Trump verabscheut: Sie ist unabhängig, kompetent und lässt sich nicht einschüchtern. Dass sie zudem die erste schwarze Frau in dieser Position ist, macht sie zur perfekten Zielscheibe für Trumps Säuberungswelle.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Attacke auf Cook ist nur die Spitze des Eisbergs. Trump testet systematisch die Grenzen seiner Macht aus. Über fünf Millionen Menschen protestieren bereits in über 2100 Städten gegen seine Politik. Die massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China, 25 Prozent auf Mexiko und Kanada – treffen die amerikanische Mittelschicht hart. Gleichzeitig versucht er, kritische Stimmen in wichtigen Institutionen zum Schweigen zu bringen.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung und die institutionelle Unabhängigkeit. Wenn die Fed ihre Autonomie verliert, droht Amerika das Schicksal vieler Länder, in denen populistische Herrscher die Notenbanken für ihre Zwecke missbrauchen: Hyperinflation, Währungsverfall und wirtschaftlicher Niedergang.

Cook hat recht, wenn sie sich wehrt. Ihre Standhaftigkeit könnte zum Lackmustest für die amerikanische Demokratie werden. Gibt sie nach, öffnet das die Schleusen für weitere Übergriffe. Bleibt sie standhaft, zeigt das: Auch in Zeiten maximaler Polarisierung gibt es noch Institutionen, die sich nicht verbiegen lassen. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und institutionelle Stabilität immer mehr unter Druck geraten, braucht es Menschen wie Cook, die Rückgrat zeigen – unabhängig von ihrer politischen Couleur.