Trump bringt FBI gegen demokratische Abtrünnige in Stellung

Was sich derzeit in Texas abspielt, könnte man als politisches Schmierentheater bezeichnen – wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand der amerikanischen Demokratie. Dutzende demokratische Abgeordnete haben sich aus dem Staub gemacht, um eine wichtige Abstimmung über eine Wahlkreisreform zu sabotieren. Und US-Präsident Donald Trump? Der zeigt sich bereit, das FBI auf die politischen Flüchtlinge anzusetzen.

Flucht als politisches Mittel

Die Vorgeschichte liest sich wie aus einem schlechten Politkrimi: Am Montag sollte im texanischen Repräsentantenhaus über eine Wahlkreisreform abgestimmt werden. Eine Reform, die – wenig überraschend – den Republikanern bei den anstehenden Zwischenwahlen 2026 Vorteile verschaffen könnte. Doch statt sich der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, wählten die Demokraten den Weg des geringsten Widerstands: Sie packten ihre Koffer und verließen den Bundesstaat.

Das Kalkül dahinter ist so simpel wie effektiv: Ohne mindestens zwei Drittel der 150 gewählten Volksvertreter kann das texanische Parlament keine Gesetze verabschieden. Die Demokraten blockieren also durch schlichte Abwesenheit den demokratischen Prozess – und feiern sich dafür vermutlich noch als Helden des Widerstands.

Trumps harte Linie

Der republikanische Senator John Cornyn forderte Trump auf, härtere Geschütze aufzufahren. Trumps Reaktion? "Das müssen sie vielleicht tun", sagte er mit Blick auf einen möglichen FBI-Einsatz. Und weiter: "Sie können das nicht einfach aussitzen. Man muss zurückkehren und es ausfechten."

Man mag von Trump halten, was man will – in diesem Punkt hat er recht. Was die texanischen Demokraten hier veranstalten, ist nichts anderes als eine Verweigerung ihrer parlamentarischen Pflichten. Sie wurden gewählt, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, nicht um bei unbequemen Abstimmungen die Flucht zu ergreifen.

Die Konsequenzen bleiben überschaubar

Bislang drohen den abgetauchten Politikern lediglich Geldstrafen von 150 Dollar pro Tag – für gut bezahlte Volksvertreter wohl eher ein Trinkgeld als eine ernsthafte Sanktion. Immerhin hat das Repräsentantenhaus bereits zivilrechtliche Haftbefehle gegen die Abwesenden erlassen. Ob diese jemals vollstreckt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Was hier geschieht, ist symptomatisch für eine Politik, die sich zunehmend radikalisiert und polarisiert. Statt Argumente auszutauschen und demokratische Mehrheiten zu akzeptieren, greifen Politiker zu immer extremeren Mitteln. Die Demokraten fliehen vor ihrer Verantwortung, die Republikaner drohen mit dem FBI – und der Bürger? Der schaut fassungslos zu, wie seine gewählten Vertreter die Demokratie zur Farce verkommen lassen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was passiert, wenn dieses Verhalten Schule macht? Wenn künftig jede unterlegene Minderheit einfach das Weite sucht, sobald eine unbequeme Abstimmung ansteht? Die texanischen Demokraten haben einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die amerikanischen Institutionen weiter untergräbt.

Trump mag mit seiner Drohung, das FBI einzusetzen, über das Ziel hinausschießen. Doch die eigentlichen Übeltäter in diesem Drama sind jene, die ihre demokratischen Pflichten mit Füßen treten und glauben, politische Niederlagen durch Flucht verhindern zu können. Eine funktionierende Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, vom Ringen um Mehrheiten – nicht vom Davonlaufen, wenn es unbequem wird.