Trump attackiert EU nach Millionenstrafe gegen X: „Üble Sache" und „falsche Richtung"

Die Europäische Union hat sich mit ihrer jüngsten Millionenstrafe gegen die Plattform X endgültig ins Abseits manövriert. US-Präsident Donald Trump fand bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus deutliche Worte für das Vorgehen der Brüsseler Bürokraten: „Das ist eine üble Sache", kommentierte er die 120-Millionen-Euro-Strafe, die vergangene Woche verhängt wurde. Doch Trump beließ es nicht bei dieser punktuellen Kritik – er holte zum Rundumschlag gegen die gesamte Entwicklung der EU aus.

Europa auf gefährlichen Abwegen

„Die Europäische Union bewegt sich in einige falsche Richtungen", warnte der republikanische Präsident während eines Treffens mit amerikanischen Landwirten. Diese Entwicklung sei „sehr schlecht für die Menschen" in Europa. Besonders bemerkenswert: Trump betonte ausdrücklich, die USA wünschten sich nicht, dass sich Europa stark verändere. „Wir wollen, dass Europa Europa bleibt", fügte er hinzu – eine Aussage, die angesichts der zunehmenden Überregulierung und des schwindenden Respekts vor Grundrechten in der EU wie blanker Hohn klingen muss.

Die Strafe gegen X basiert auf dem berüchtigten Digital Services Act (DSA), jenem Zensurinstrument, das die EU-Kommission erstmals seit seinem Inkrafttreten im Februar 2024 zur Anwendung brachte. Die Vorwürfe? Angebliche Transparenzmängel beim Umgang mit Verifizierungshaken (45 Millionen Euro), eingeschränkter wissenschaftlicher Datenzugang (40 Millionen Euro) und mangelnde Transparenz bei Werbung (35 Millionen Euro). Wie diese astronomischen Summen berechnet wurden, bleibt das Geheimnis der Brüsseler Technokraten.

Amerikanischer Widerstand formiert sich

US-Außenminister Marco Rubio ließ keinen Zweifel daran, wie Washington diese Entwicklung bewertet: Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf X, sondern um einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk". Diese Einschätzung ist keineswegs übertrieben – sie trifft den Nagel auf den Kopf.

Bereits im Sommer hatten die Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley nach einer Delegationsreise nach Brüssel und London Alarm geschlagen. Was sie dort gesehen hätten, habe sie „schockiert", berichteten sie im Brussels Signal. Besonders brisant: EU-Kommissar Thierry Breton hatte es gewagt, Elon Musk davor zu warnen, ein Interview mit Donald Trump auf X zu veröffentlichen, da die Inhalte „übergreifende Wirkungen" in der EU hervorrufen könnten. Die US-Abgeordneten erkannten darin zu Recht einen „gefährlichen Präzedenzfall".

Orwellsche Zustände in Europa

Das US-Außenministerium hatte bereits im Juli Klartext gesprochen: In Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt". Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz der Regierungen vor ihren eigenen Bürgern. „Zensur ist keine Freiheit", hieß es unmissverständlich. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen."

Der Anlass für diese scharfe Kritik war eine geradezu groteske Aussage der französischen UN-Vertretung: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten." Aus Sicht der US-Regierung – und jedes vernünftig denkenden Menschen – ist das eine perverse Verkehrung von Freiheitsbegriffen. „Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk", brachte es Washington auf den Punkt.

Zivilisatorische Auslöschung droht

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten spricht eine noch deutlichere Sprache: Europa müsse „europäische Größe" auf einen Kontinent zurückbringen, der gegenwärtig von wirtschaftlicher Stagnation und der „düsteren Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung" geprägt sei. Diese Einschätzung mag drastisch klingen, doch angesichts der selbstzerstörerischen Politik in Brüssel und Berlin ist sie leider nur allzu berechtigt.

Die EU-Kommission hat mit ihrer Millionenstrafe gegen X einmal mehr bewiesen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Während die USA unter Trump wieder zu alter Stärke zurückfinden und die Meinungsfreiheit verteidigen, versinkt Europa immer tiefer im Sumpf der Zensur und Überregulierung. Die Warnung aus Washington sollte in Brüssel und Berlin endlich gehört werden – bevor es zu spät ist.