Tickende Zeitbomben: Regierung tappt bei psychisch kranken Straftätern unter Asylbewerbern völlig im Dunkeln

Während die Gräber der Opfer noch frisch sind, offenbart sich ein erschütterndes Ausmaß an behördlicher Ahnungslosigkeit. Die Bundesregierung hat schlichtweg keine Ahnung, wie viele psychisch erkrankte und potenziell gefährliche Asylbewerber sich in Deutschland aufhalten. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Öffentlichkeit nun vorliegt, legt das ganze Ausmaß dieser Ignoranz schonungslos offen.

Zwei Tote, keine Gefängnisstrafen – und niemand führt Buch

Die Fälle häufen sich in beängstigender Regelmäßigkeit. In Aschaffenburg ersticht ein Afghane ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann. In Friedland stößt ein Iraker die 16-jährige Liana K. vor einen fahrenden Zug. Beide Täter werden nicht ins Gefängnis kommen – sie gelten als schuldunfähig aufgrund psychischer Störungen. Stattdessen winkt die Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen, während die Hinterbliebenen mit ihrer Trauer allein gelassen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser wollte wissen, wie viele solcher potenziellen Zeitbomben eigentlich durch deutsche Städte und Gemeinden wandeln. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries von der CDU dürfte selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs erschüttert haben: Es liegen schlicht „keine Erkenntnisse" vor.

Schwarz-Rot verweigert systematische Erfassung

Noch brisanter als die Unwissenheit selbst ist die demonstrative Weigerung, daran etwas zu ändern. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant ausdrücklich keine statistische Erfassung dieser Daten. Die Begründung klingt wie blanker Hohn in den Ohren besorgter Bürger: Die medizinische und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten falle in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Man reibt sich verwundert die Augen. Da verspricht eine neue Regierung den Bürgern mehr Sicherheit, strengere Migrationspolitik und konsequentes Durchgreifen – und dann versteckt man sich hinter föderalen Zuständigkeiten, wenn es darum geht, überhaupt erst einmal das Ausmaß eines offensichtlichen Problems zu erfassen?

Felser: „Beinahe schon bösartige Gleichgültigkeit"

Der AfD-Abgeordnete Felser fand deutliche Worte für diesen Zustand. Die Frage nach längst überfälligen Maßnahmen zur genaueren Erfassung sei der Regierung offenbar „nur ein Schulterzucken wert". Während immer mehr Asylbewerber ungeprüft ins Land gelassen würden, lasse man die eigenen Bürger mit einer „beinahe schon bösartigen Gleichgültigkeit kläglich im Stich".

„Nochmal zum Mitschreiben: Ein Afghane ersticht in Aschaffenburg ein Kind, ein Iraker schubst eine 16-jährige vor einen fahrenden Zug, überall eskaliert die Gewalt – und trotzdem hat die Bundesregierung keinen blassen Schimmer, wie viele psychisch erkrankte und straffällige Asylbewerber aktuell in Deutschland herumlaufen."

Die Kernfrage bleibt unbeantwortet

Wie soll ein Staat seine Bürger schützen, wenn er nicht einmal weiß, vor wem er sie schützen muss? Die innere Sicherheit gehört zu den absoluten Kernaufgaben staatlichen Handelns. Doch seit Jahren scheint diese Aufgabe systematisch vernachlässigt zu werden. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Messerangriffe häufen sich, und die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher in ihrem eigenen Land.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Diese Politik der Ahnungslosigkeit und des Wegschauens muss ein Ende haben. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Sicherheit der eigenen Bürger eintreten – und nicht gegen deren Interessen regieren.