Thüringen entlarvt die Brandmauer-Farce: Wenn Sportförderung zum Staatsnotstand erklärt wird

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die so grotesk sind, dass man sie kaum noch satirisch überzeichnen kann. Der Thüringer Landtag hat einen solchen Moment geliefert – und er offenbart schonungslos, wie weit sich das politische Establishment von den Interessen der Bürger entfernt hat. Was war geschehen? Der Freistaat beschloss, künftig Fußballfelder, Tennisplätze und Schwimmbäder stärker zu fördern. Eine Nachricht, die eigentlich jeden Bürger erfreuen sollte. Eigentlich.

Darth Vader stimmt für Schwimmbäder

Doch die Freude währte nur kurz. Denn der Beschluss kam zustande, weil die AfD im Landtag einem entsprechenden Antrag der Linken zustimmte. Und damit, so die hysterische Lesart der selbsternannten Demokratie-Wächter, sei die heilige Brandmauer in Gefahr. Man möchte es sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Abstimmung zugunsten der Bürger – für Sport, für Gesundheit, für Gemeinschaft – wird zum politischen Skandal hochstilisiert, weil die „falsche" Partei dafür gestimmt hat. Als hätten Darth Vader, Lord Voldemort und Graf Dracula persönlich die Hand gehoben.

Seitdem herrscht in Erfurt das große Wehklagen. Die Brandmauer bröckele, sie brösele, sie sei einsturzgefährdet. Man reibt sich verwundert die Augen. Dieselben Parteien, die seit Jahren gebetsmühlenartig betonen, sie würden für die Bürger arbeiten, erklären nun eine bürgerfreundliche Entscheidung zum Problem – einzig und allein, weil die AfD mitgestimmt hat.

Die Brandmauer als Mauer gegen den Bürgerwillen

Was hier in Thüringen sichtbar wird, ist nichts weniger als die Bankrotterklärung einer politischen Kultur, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verloren hat. Die sogenannte Brandmauer, die von CDU bis Linke errichtet wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie schon immer war: kein Schutzwall der Demokratie, sondern eine Mauer gegen den Bürgerwillen. Eine Mauer, die nicht die Demokratie schützt, sondern den Machtanspruch jener Parteien, die sich als alleinige Hüter der politischen Moral inszenieren.

Die Botschaft an die Thüringer Bürger könnte kaum zynischer sein: Eure Interessen sind zweitrangig. Wichtiger als eure Schwimmbäder, eure Sportplätze, eure Lebensqualität ist die Aufrechterhaltung einer politischen Abgrenzung, die wir für euch beschlossen haben. Wer so argumentiert, hat den Kompass verloren. Wer so handelt, verachtet den Souverän.

Parlamentarische Arbeit oder Blockadepolitik?

In einer funktionierenden Demokratie – und man muss diese Selbstverständlichkeit offenbar immer wieder betonen – werden Sachfragen nach sachlichen Kriterien entschieden. Es gehört zum Wesen des Parlamentarismus, dass wechselnde Mehrheiten möglich sind. Dass eine Partei einem guten Antrag einer anderen Partei zustimmt, ist kein Skandal. Es ist Normalität. Es ist das, wofür Parlamente geschaffen wurden.

Doch in Deutschland hat sich eine politische Kultur etabliert, in der nicht mehr zählt, was gesagt wird, sondern nur noch, wer es sagt. Eine Kultur, in der ein Viertel der Wählerschaft systematisch ausgegrenzt wird. Eine Kultur, in der Abgeordnete lieber durch Abwesenheit bei Abstimmungen glänzen, als sich dem demokratischen Prozess zu stellen. CDU und SPD in Thüringen haben genau das getan – sie waren bei der Abstimmung schlicht nicht anwesend und beschweren sich nun über das Ergebnis. Das ist keine Demokratie. Das ist politisches Theater auf Kosten der Bürger.

Die Parallelen zur deutschen Mauer sind unübersehbar

Es entbehrt nicht einer gewissen historischen Ironie, dass ausgerechnet in Thüringen – im Herzen jener Bundesländer, deren Bürger 1989 eine Mauer zum Einsturz brachten – nun eine neue Mauer verteidigt wird. Damals wie heute geht es um Ausgrenzung, um die Verweigerung von Dialog, um die Angst der Mächtigen vor dem Willen des Volkes. Die Brandmauer ist die geistige Schwester der Berliner Mauer – nur dass sie diesmal nicht aus Beton besteht, sondern aus ideologischer Verblendung.

Wer Brandmauern fordert, wer ein Viertel der demokratisch legitimierten Volksvertreter kategorisch ausschließt, der untergräbt genau jene Demokratie, die er vorgibt zu schützen. Nur Politikversager und Diktatoren brauchen Brandmauern – diese Erkenntnis setzt sich bei immer mehr Bürgern durch, auch wenn die etablierten Medien sie noch so laut zu übertönen versuchen.

Friedrich Merz und das gebrochene Versprechen

Besonders pikant ist die Rolle der CDU in diesem Schauspiel. Friedrich Merz, der als neuer Bundeskanzler angetreten ist, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, hat die Brandmauer-Doktrin seiner Vorgängerin Merkel nicht nur übernommen – er hat sie zementiert. Dabei hatte er im Wahlkampf noch den Eindruck erweckt, pragmatischer zu regieren. Stattdessen koaliert er nun mit der SPD in einer Großen Koalition und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet. Von der versprochenen Haushaltsdisziplin ist nichts geblieben. Und von der versprochenen Erneuerung der politischen Kultur erst recht nicht.

Die Thüringer Abstimmung zeigt in aller Deutlichkeit: Die Brandmauer dient nicht dem Schutz der Demokratie. Sie dient dem Schutz eines politischen Kartells, das seine Pfründe verteidigt. Sie ist ein Instrument der Machterhaltung, verkleidet als moralischer Imperativ. Und sie wird von Tag zu Tag absurder.

Die Bürger haben längst verstanden

Die gute Nachricht ist: Immer mehr Deutsche durchschauen dieses Spiel. Die Kommentarspalten der Republik quellen über vor Empörung – nicht über die AfD, sondern über jene Parteien, die den Bürgern erklären wollen, dass eine Sportförderung ein Problem sei, nur weil die „falsche" Partei dafür gestimmt hat. Die Menschen sind es leid, bevormundet zu werden. Sie sind es leid, dass ihre gewählten Vertreter Sachpolitik der Ideologie opfern.

Thüringen hat gezeigt, wie parlamentarische Arbeit im Auftrag des Volkes aussehen kann. Zwei politische Lager, die sich sonst in nichts einig sind, haben gemeinsam für die Bürger gestimmt. Das ist kein Skandal. Das ist ein Lichtblick in einer zunehmend dysfunktionalen politischen Landschaft. Und vielleicht – nur vielleicht – ist es der Anfang vom Ende einer Brandmauer, die nie hätte errichtet werden dürfen.