Terrorverdächtiger Ägypter auf freiem Fuß: Wenn Auflagen den Haftbefehl ersetzen

Es ist ein Fall, der exemplarisch für das Versagen deutscher Sicherheitspolitik steht: Ein 56-jähriger Ägypter, der im dringenden Verdacht steht, drei Marokkaner zu einem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt angestiftet zu haben, befindet sich wieder auf freiem Fuß. Das Gericht setzte den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die Chronologie eines Sicherheitsdesasters

Im Dezember vergangenen Jahres schlugen die bayerischen Sicherheitsbehörden zu und nahmen fünf Araber fest. Der Vorwurf wog schwer: Die Männer sollen einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben – „mittels eines Fahrzeugs", wie es in der Ermittlersprache heißt. Die Erinnerungen an den verheerenden Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 werden bei solchen Formulierungen unweigerlich wach.

Die Anstiftung zu dieser geplanten Bluttat soll sich ausgerechnet in einer Moschee im Landkreis Dingolfing-Landau zugetragen haben. Der Ägypter war dort Berichten zufolge als Vorbeter tätig. Doch welche Moschee genau betroffen ist und ob der Mann für einen Moscheeverband arbeitet? Darüber hüllt sich die Staatsanwaltschaft in beharrliches Schweigen. Transparenz sieht wahrlich anders aus.

Strenge Auflagen – ein Trostpflaster für die Sicherheit?

Oberstaatsanwalt Sebastian Murer bezeichnete die erteilten Auflagen gegenüber der Presse als „streng". Was genau diese Strenge beinhaltet, bleibt im Dunkeln. Darf der mutmaßliche Terroranstifter weiterhin predigen? Muss er sich regelmäßig bei den Behörden melden? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dies zu erfahren – doch sie wird im Unklaren gelassen.

Parallel dazu wurde auch der Präventivgewahrsam gegen einen 37-jährigen Syrer beendet, dem vorgeworfen wurde, die Marokkaner in ihrem Anschlagsentschluss bestärkt zu haben. Die Begründung für diese Entscheidungen? Fehlanzeige. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird so nicht gerade gestärkt.

Abschiebung als Scheinlösung

Die drei tatverdächtigen Marokkaner, die sich laut Ermittlern zur Umsetzung des Anschlags bereit erklärt hatten, wurden direkt aus der Untersuchungshaft in ihr Heimatland abgeschoben. Die Generalstaatsanwaltschaft stimmte diesem Vorgehen zu. Auf den ersten Blick mag das nach konsequentem Handeln aussehen. Doch bei näherer Betrachtung offenbart sich die ganze Absurdität dieser Maßnahme.

Was hindert diese Männer daran, über die nach wie vor löchrigen europäischen Außengrenzen wieder einzureisen? Die Schengen-Grenzen sind durchlässig wie ein Schweizer Käse, und wer einmal seinen Pass „verloren" hat, kann unter neuer Identität problemlos zurückkehren. Die Abschiebung ist bestenfalls eine Arbeitserleichterung für die Behörden – ein nachhaltiger Schutz der Bevölkerung sieht anders aus.

Herrmanns Eigenlob klingt hohl

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU lobte seinerzeit die „gute Reaktions- und Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Der Fall belege eindrucksvoll, dass man in der Lage sei, die Bürger zu schützen. Angesichts der Tatsache, dass nun keiner der fünf Verdächtigen mehr in Haft sitzt, wirkt dieses Eigenlob geradezu grotesk.

„Wir sind in der Lage, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen!"

Diese Worte des Ministers klingen wie blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass ein mutmaßlicher Terroranstifter nun wieder frei herumläuft und drei potenzielle Attentäter lediglich abgeschoben wurden, statt einer gerechten Strafe zugeführt zu werden.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Dieser Fall ist symptomatisch für eine Politik, die seit Jahren die Augen vor den Realitäten verschließt. Die islamistische Bedrohung in Deutschland ist real, sie wächst, und sie findet offenbar auch in Moscheen einen Nährboden. Doch statt konsequent durchzugreifen, werden Haftbefehle ausgesetzt und Gefährder abgeschoben, die morgen schon wieder vor der Tür stehen können.

Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, und die Zahl islamistisch motivierter Straftaten steigt besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt. Denn eines ist klar: Mit Auflagen und Abschiebungen allein wird man den Terror nicht besiegen.