Südkoreas Ex-Ministerpräsident erhält drakonische Haftstrafe nach gescheitertem Staatsstreich

Die südkoreanische Justiz hat ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das weit über die Grenzen des ostasiatischen Landes hinaus Aufmerksamkeit erregt. Han Duck Soo, der ehemalige Ministerpräsident Südkoreas, wurde vom zentralen Bezirksgericht in Seoul zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 76-Jährige hatte eine Schlüsselrolle bei dem gescheiterten Staatsstreich im Dezember 2024 gespielt und den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol bei der Verhängung des Kriegsrechts aktiv unterstützt.

Gericht urteilt härter als von der Anklage gefordert

Was dieses erstinstanzliche Urteil besonders bemerkenswert macht: Die Richter gingen deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte lediglich 15 Jahre Haft beantragt. Das Gericht sah die Schuld des ehemaligen Regierungschefs offenbar als derart schwerwiegend an, dass es die Strafe um mehr als 50 Prozent erhöhte. Han selbst erklärte laut dem südkoreanischen Fernsehsender TV Chosun, er werde die Entscheidung „demütig akzeptieren".

Die Ereignisse, die zu diesem historischen Urteil führten, erschüttern das demokratische Selbstverständnis Südkoreas bis heute. Am 3. Dezember 2024 hatte der konservative Präsident Yoon Suk Yeol inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Seine Begründung klang wie aus einem anderen Zeitalter: Er wolle die freiheitliche Ordnung Südkoreas schützen und warf der linken Opposition vor, von Kommunisten mit Verbindungen zu China und Nordkorea unterwandert zu sein.

Unbelegte Anschuldigungen und politisches Chaos

Für seine schwerwiegenden Anschuldigungen legte Yoon bezeichnenderweise keinerlei Beweise vor. Was folgte, war ein politisches Erdbeben, das die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens in eine tiefe Krise stürzte. Die demokratischen Institutionen des Landes bewährten sich jedoch: Das Parlament widersetzte sich dem Kriegsrecht, und die Justiz begann mit der Aufarbeitung des Staatsstreichversuchs.

Noch dramatischer gestaltet sich das Verfahren gegen den Hauptverantwortlichen selbst. Die Staatsanwaltschaft fordert für Ex-Präsident Yoon wegen des Verdachts des Aufruhrs nichts Geringeres als die Todesstrafe. Ein Urteilsspruch in diesem aufsehenerregenden Fall ist für den 19. Februar angesetzt. Allerdings sei angemerkt, dass Südkorea zwar formal noch die Todesstrafe kennt, diese jedoch seit fast 30 Jahren nicht mehr vollstreckt wurde.

Politischer Machtwechsel nach dem Chaos

Die politischen Konsequenzen des gescheiterten Staatsstreichs waren weitreichend. Seit dem Sommer wird Südkorea von Präsident Lee Jae Myung regiert, einem links-zentristischen Politiker und langjährigen Rivalen Yoons. Der Machtwechsel markiert einen deutlichen Kurswechsel in der südkoreanischen Politik.

Die Ereignisse in Südkorea zeigen eindrücklich, wie fragil demokratische Ordnungen selbst in etablierten Demokratien sein können. Wenn politische Führer bereit sind, verfassungsmäßige Grenzen zu überschreiten und militärische Mittel für innenpolitische Machtkämpfe einzusetzen, steht die gesamte Staatsordnung auf dem Spiel. Dass die südkoreanische Justiz nun mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgeht, sendet ein wichtiges Signal – nicht nur für Südkorea, sondern für demokratische Gesellschaften weltweit.