Steuerzahler sollen für linksextreme Liebknecht-Luxemburg-Demo blechen – 18.000 Euro für Bauzaun-Verschiebung

Was für ein Treppenwitz der Geschichte: Während normale Bürger für ihre Volksfeste und Traditionen selbst in die Tasche greifen müssen, soll der deutsche Steuerzahler nun für die Sicherheitskosten einer linksextremen Demonstration aufkommen. Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin, bei der Kommunisten ihre gescheiterten Revolutionäre feiern, könnte den Steuerzahler satte 18.000 Euro kosten – und das nur, weil ein paar Bauzäune verschoben werden müssen.

Kommunisten-Gedenken auf Staatskosten?

Die sogenannte "LL-Demo" gilt als eine der größten Veranstaltungen der linken Szene. Jahr für Jahr pilgern sie zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu huldigen – zwei Figuren, die vor über hundert Jahren eine kommunistische Diktatur nach sowjetischem Vorbild errichten wollten. Dass ausgerechnet in einem Land, das sich angeblich der "Bewahrung der Demokratie" verschrieben hat, solche antidemokratischen Kräfte hofiert werden, spottet jeder Beschreibung.

Doch damit nicht genug: Neben den üblichen Verdächtigen aus dem linken Spektrum tummeln sich bei dieser Veranstaltung regelmäßig auch gewaltbereite Extremisten. Die türkische kommunistische Partei MLKP marschiert dort ebenso auf wie diverse anti-israelische Gruppierungen und militante Antifa-Verbände. Ein wahres Stelldichein des linksextremen Spektrums, das der Staat nicht nur duldet, sondern nun auch noch finanziell unterstützen soll.

18.000 Euro für ein paar verschobene Bauzäune

Der Grund für die zusätzlichen Kosten klingt dabei so absurd, dass man es kaum glauben mag: Eine Baustelle vor dem Denkmal macht angeblich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Die Polizei fordert Absperrungen, provisorische Befestigungen und "verkehrssichere Anpassungen im unmittelbaren Baufeld". Kostenpunkt: 18.000 Euro.

"Auf dem Baufeld müssen lediglich ein paar Bauzäune verschoben werden. Dann könnte der Friedhof über den Seiteneingang gut erreicht werden", erklärt Antonio Leonhardt, Co-Vorsitzender der Linken im Bezirk Lichtenberg.

Selbst die Linken können sich diese astronomische Summe nicht erklären. Handelt es sich hier etwa um vergoldete Bauzäune? Oder werden die Absperrungen von hochqualifizierten Spezialisten verschoben, die einen Stundenlohn von 500 Euro verlangen?

Der Staat als Steigbügelhalter des Extremismus

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass normale Veranstalter von Volksfesten, Schützenfesten oder anderen traditionellen Veranstaltungen ihre Sicherheitskosten selbst tragen müssen. Aber wenn es um eine Demo geht, bei der Extremisten ihre kommunistischen Idole feiern, dann springt plötzlich der Staat ein. Das Bezirksamt Lichtenberg rechtfertigt dies mit dem Verweis auf das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, wonach der Staat verpflichtet sei, "den möglichst ungehinderten Zugang zu Versammlungen zu ermöglichen".

Diese Argumentation ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Würde eine konservative oder gar rechte Gruppierung eine ähnliche Veranstaltung planen, würden die Behörden mit Sicherheit jeden erdenklichen Stein in den Weg legen. Aber bei linksextremen Aufmärschen wird plötzlich die Staatskasse geöffnet.

Die wahren Kosten des linken Extremismus

Die 18.000 Euro sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Man denke nur an die antiisraelische Gruppe "Decolonise HU Berlin", die mehrfach gewaltsam die Humboldt-Universität besetzte und dabei Sachschäden von mehreren hunderttausend Euro verursachte. Statt diese Extremisten zur Rechenschaft zu ziehen, bekommen sie nun offiziell Universitätsräume zur Verfügung gestellt. Ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger, die mit ihren Steuergeldern diese Institutionen finanzieren.

Es ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes: Während die arbeitende Bevölkerung unter der Last immer höherer Steuern und Abgaben ächzt, werden ihre hart erarbeiteten Euros für die Unterstützung von Extremisten verschleudert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – Geld, das Generationen von Deutschen über Jahrzehnte abbezahlen müssen.

Zeit für einen politischen Kurswechsel

Die Finanzierung der Liebknecht-Luxemburg-Demo aus Steuermitteln ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Interessen der normalen Bürger entfernt hat. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordniveau erreicht und immer mehr Menschen Opfer von Messerangriffen werden, kümmert sich die Politik lieber darum, linksextremen Gruppierungen den roten Teppich auszurollen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen haben sie die Möglichkeit, denjenigen Parteien ihre Stimme zu geben, die sich wieder für deutsche Interessen einsetzen und nicht für die Hofierung von Extremisten. Denn eines ist klar: Mit jedem Euro, der für solche Veranstaltungen ausgegeben wird, verrät der Staat seine eigentlichen Aufgaben – den Schutz und das Wohl seiner Bürger.

Die Berliner Grünen fordern unterdessen ein Büro-Moratorium und wollen bestehende Büroflächen in Wohnraum umwandeln. Vielleicht sollten sie stattdessen darüber nachdenken, wie man die Verschwendung von Steuergeldern für extremistische Veranstaltungen beenden könnte. Aber das würde ja bedeuten, sich mit der eigenen Klientel anzulegen – und das traut sich in der deutschen Politik offenbar niemand mehr.