Steuerstreit in der Großen Koalition: Klingbeil fordert höhere Abgaben trotz Merz' Versprechen

Die noch junge Große Koalition zeigt bereits erste Risse. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern versprochen hatte, keine neuen Steuern zu erheben, prescht sein Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit altbekannten sozialistischen Umverteilungsfantasien vor. In der ARD verkündete er am Sonntagabend seine Vision vom großen Griff in die Taschen der Leistungsträger: "Alle müssen das Gefühl haben, dass alle auch ihren Beitrag leisten."

Die 30-Milliarden-Lücke als Vorwand

Als Begründung für seine Steuererhöhungspläne führt Klingbeil ein angebliches Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro ab 2027 an. Dabei nimmt er "weiterhin keine Option vom Tisch", wie er betonte. Was der SPD-Politiker dabei geflissentlich verschweigt: Diese Lücke ist hausgemacht durch jahrelange Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Prestigeprojekte, milliardenschwere Transfers ins Ausland und eine ausufernde Alimentierung von Menschen, die dem deutschen Sozialsystem zur Last fallen.

Besonders dreist wirkt Klingbeils Aussage, er sei "gespannt, welche Ideen der Bundeskanzler und andere dann noch haben". Als ob es keine Alternativen zu immer neuen Steuererhöhungen gäbe! Die Wahrheit ist: Die SPD kennt nur eine Lösung für alle Probleme - den arbeitenden Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Merz' schwaches Dementi

Bundeskanzler Merz hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Doch seine Worte klingen bereits nach den üblichen politischen Worthülsen: "Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt."

Wie lange solche Versprechen in Berlin halten, haben die Bürger in den vergangenen Jahren zur Genüge erfahren müssen. Merz' Beschwichtigung, es "clashe nicht" zwischen CDU und SPD, wirkt angesichts der offensichtlichen Differenzen wie das Pfeifen im dunklen Wald.

Die wahren Einsparpotenziale werden ignoriert

Statt die Bürger weiter zu schröpfen, sollte die Regierung endlich dort sparen, wo Milliarden sinnlos verpulvert werden. Die Liste der Verschwendung ist lang: Entwicklungshilfe für Wirtschaftsmächte wie China und Indien, milliardenschwere Zahlungen an die EU, die Finanzierung dubioser NGOs, die sich als "Demokratieförderer" tarnen, oder die Alimentierung von Millionen Menschen, die niemals in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben.

Allein die Kosten für die unkontrollierte Migration belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommen die Folgekosten der desaströsen Energiewende, die jeden Bürger und jedes Unternehmen belasten. Würde man die noch funktionsfähigen Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, könnten Milliarden eingespart werden.

Der sozialistische Irrweg

Klingbeils Ablehnung von Einsparungen im Sozialbereich offenbart das Grundproblem der SPD-Politik: Man will den aufgeblähten Umverteilungsstaat nicht antasten, sondern immer weiter ausbauen. "Man könnte alles Geld beim Sozialstaat, bei der Rente, bei Gesundheit, bei Pflege, bei anderen Dingen einsparen", sagte er - nur um sofort klarzustellen, dass dies für ihn der falsche Weg sei.

Dabei wäre genau hier anzusetzen: Bürgergeld nur noch für Menschen, die tatsächlich bedürftig sind und sich um Arbeit bemühen. Schluss mit der Vollversorgung für Totalverweigerer. Keine Sozialleistungen für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind. Und vor allem: Ein Ende der milliardenschweren Transfers ins Ausland unter dem Deckmantel der "Entwicklungshilfe".

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Wenn Klingbeil davon spricht, dass "alle ihren Beitrag leisten" müssten, meint er in Wahrheit nur eine Gruppe: die arbeitende Mittelschicht, die bereits heute mit einer Abgabenlast von über 50 Prozent geschröpft wird. Die wirklichen Profiteure des Systems - Berufspolitiker mit ihren üppigen Diäten und Pensionen, der aufgeblähte Beamtenapparat und die Empfänger staatlicher Transferleistungen - werden verschont.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine grundlegende Reform des Staatswesens. Weniger Bürokratie, weniger Umverteilung, weniger ideologische Projekte - und dafür mehr Freiheit für die Leistungsträger dieser Gesellschaft.

"Die aktuelle Regierung zeigt einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt endlich zu sparen und den Bürgern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen, denkt man nur über neue Wege nach, sie noch stärker zur Kasse zu bitten."

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich bereits nach wenigen Monaten als das, was kritische Beobachter befürchtet hatten: Ein Weiter-so mit anderen Gesichtern. Während Merz große Versprechen macht, arbeitet die SPD bereits an deren Demontage. Am Ende werden die Bürger die Zeche zahlen - wie immer.