Steuergeld-Wahnsinn: Baden-Württemberg finanziert Bananenfaser-Binden in Afrika

Während hierzulande Pflegekräfte fehlen, Schulen verfallen und Rentner am Existenzminimum leben, leistet sich das grün-schwarze Baden-Württemberg einen entwicklungspolitischen Luxus der besonderen Art. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Klecker brachte ans Licht, was die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Steuergeldern ihrer Bürger anstellt: Sie finanziert in Burundi nicht nur Geflügelzucht-Projekte, sondern auch die Produktion von Damenbinden aus Bananenfasern.

Ideologische Entwicklungshilfe statt Problemlösung im eigenen Land

Die Enthüllungen werfen ein grelles Schlaglicht auf die Prioritätensetzung der Landesregierung. Während in Baden-Württemberg Krankenhäuser schließen müssen und Kommunen ihre Schwimmbäder nicht mehr finanzieren können, fließen Millionen in afrikanische Kleinstprojekte, deren Nutzen mehr als fragwürdig erscheint. Die Bananenfaser-Binden mögen zwar dem grünen Zeitgeist entsprechen – nachhaltig, biologisch abbaubar und gendergerecht –, doch stellt sich die Frage, ob dies wirklich Aufgabe eines deutschen Bundeslandes sein sollte.

Besonders pikant: Parallel zu diesen exotischen Förderprojekten entstehen teure Auslandsbüros, die vermutlich als komfortable Versorgungsposten für verdiente Parteigänger dienen. Ein Schelm, wer dabei an die übliche grüne Vetternwirtschaft denkt, bei der junge Aktivisten mit Bachelor-Abschluss von der Freien Universität Berlin erst in solchen Büros geparkt werden, bevor sie über NGOs den Weg auf sichere Listenplätze finden.

Der Rechnungshof schläft, die Bürger zahlen

Wo bleibt eigentlich der Landesrechnungshof bei diesem Treiben? Müssten die Prüfer nicht längst Alarm schlagen, wenn Steuergelder für derart absurde Projekte verschwendet werden? Doch offenbar hat sich auch diese Kontrollinstanz dem grün-schwarzen Mainstream unterworfen. Die Haushaltsämter, die eigentlich als Wächter über die öffentlichen Finanzen fungieren sollten, nicken solche Ausgaben offenbar kritiklos ab.

Die Kommentare empörter Bürger unter der Originalmeldung sprechen Bände: "Kann doch sein, dass Du bald in Burundi ne Banane essen gehen kannst", schreibt ein Leser sarkastisch. Ein anderer bringt es auf den Punkt: "Während bei uns das Geld in der Pflege, bei den Rentnern, Schulen usw. fehlt, wird überall auf der Welt unser hart erarbeitetes Steuergeld schamlos und ohne Hirn unserer Politkasper verprasst."

Entwicklungshilfe als Selbstzweck

Natürlich gibt es auch sinnvolle Entwicklungsprojekte. Ein Kommentator berichtet von einem deutschen Arzt, der nach seinem Ruhestand in Burundi praktiziert und unter schwierigen Bedingungen wirkliche Hilfe leistet. Doch zwischen solchem persönlichen Engagement und staatlich finanziertem Aktionismus liegen Welten. Die "Klimapartnerschaften" und ähnliche ideologische Projekte dienen oft mehr der Selbstdarstellung grüner Politiker als den Menschen vor Ort.

Ein Leser bringt die bittere Wahrheit auf den Punkt: "Die werden auch noch in 100 Jahren in Afrika Entwicklungshilfe leisten ohne den geringsten Nutzen." Tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass viele der ausgebildeten Fachkräfte – etwa Medizinstudenten – später ohnehin nach Europa oder Amerika abwandern. Die milliardenschwere Entwicklungshilfe verpufft oft wirkungslos oder landet in den Taschen korrupter Eliten.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger Baden-Württembergs bei den nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen setzen. Die grün-schwarze Koalition hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. Während die eigene Infrastruktur verfällt und die Bürger unter steigenden Abgaben ächzen, werden Steuergelder für ideologische Prestigeprojekte in aller Welt verprasst.

Die AfD hat mit ihrer parlamentarischen Anfrage einen wichtigen Dienst geleistet. Sie zeigt auf, was schiefläuft in diesem Land. Es braucht dringend eine Politik, die sich wieder an den Interessen der eigenen Bürger orientiert, statt grüne Weltrettungsfantasien auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Die Bananenfaser-Binden mögen in Burundi ihre Berechtigung haben – finanziert werden sollten sie aber nicht von schwäbischen Handwerkern und badischen Rentnern, die selbst kaum über die Runden kommen.