Steuergeld für Eigenlob: Schwarz-Rot verpulvert 26 Millionen Euro für Regierungswerbung

Man könnte meinen, eine neue Regierung bringe auch neue Sparsamkeit mit sich – insbesondere wenn der Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf vollmundig versprach, den Haushalt zu konsolidieren und keine neuen Schulden zu machen. Doch weit gefehlt: Die schwarz-rote Koalition hat seit ihrem Amtsantritt im Mai bereits stolze 26 Millionen Euro für Werbe- und Agenturkampagnen ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, deren Ergebnisse nun öffentlich wurden.

Das Verkehrsministerium als Spitzenreiter der Verschwendung

Besonders tief in die Tasche des Steuerzahlers greift offenbar das Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder. Mit satten 5,6 Millionen Euro führt es die Liste der werbefreudigsten Ressorts an. Dicht dahinter folgt das Arbeitsministerium von Bärbel Bas mit fünf Millionen Euro, während das Forschungsministerium unter Dorothee Bär immerhin noch 4,5 Millionen Euro für Kampagnen verbrannte. Zusammengenommen entfallen damit 58 Prozent der gesamten Werbeausgaben auf nur drei Ministerien.

Die Frage drängt sich auf: Wofür genau benötigt eine Regierung, die gerade erst ihr Amt angetreten hat, derart astronomische Summen für Selbstdarstellung? Sollte nicht die politische Arbeit für sich sprechen, anstatt dass man sie mit teuren Hochglanzbroschüren und YouTube-Werbung verkaufen muss?

Eine unrühmliche Tradition setzt sich fort

Fairerweise muss man einräumen: Die schwarz-rote Koalition erfindet das Rad der Steuergeldverschwendung nicht neu. Sie führt lediglich eine Praxis fort, die bereits unter Angela Merkel und der Ampelregierung zur traurigen Normalität geworden war. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Im Jahr 2015 wurden noch vergleichsweise bescheidene 22 Millionen Euro für Regierungswerbung ausgegeben. Unter Merkel explodierten die Ausgaben dann auf 67 Millionen Euro im Jahr 2021. Die Ampelkoalition setzte diese Entwicklung nahtlos fort – von 33 Millionen Euro in den ersten zehn Monaten 2022 über 44 Millionen Euro im Folgejahr bis hin zu knapp 60 Millionen Euro im letzten Regierungsjahr. Wohlgemerkt: Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramts unter Olaf Scholz waren in diesen Aufstellungen nicht einmal enthalten.

Millionen für Google und YouTube

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass die Ministerien auch vier Millionen Euro für Werbung auf YouTube sowie eine siebenstellige Summe für Google-Werbung ausgaben. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele Bürger diese Werbung überhaupt zu Gesicht bekommen – schließlich nutzen Millionen Deutsche längst Werbeblocker und werden von der staatlichen Selbstbeweihräucherung gar nicht erst erreicht.

„Anstatt Millionen für Werbeagenturen auszugeben, um den Bürgern die mickrige Bilanz als Erfolg zu verkaufen, sollte die Regierung endlich den Gürtel enger schnallen und sparen"

So kommentierte der AfD-Abgeordnete Münzenmaier die Zahlen – und trifft damit einen Nerv. Denn während die Regierung den Bürgern Sparsamkeit predigt und gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auflegt, das künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, scheint beim eigenen Werbebudget keine Zurückhaltung angebracht.

Verfassungsauftrag oder Selbstbeweihräucherung?

Das Bundespresseamt rechtfertigt die Ausgaben mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürger über Ziele und Vorhaben der Regierung zu informieren. Ein durchaus legitimes Argument – doch rechtfertigt dieser Auftrag wirklich Millionenbeträge für Werbeagenturen? Oder handelt es sich nicht vielmehr um den Versuch, eine dürftige politische Bilanz mit professionellem Marketing aufzuhübschen?

Die Tendenz ist jedenfalls eindeutig: Je länger eine Regierung im Amt ist, desto mehr gibt sie für Eigenwerbung aus. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits im September eine Rahmenvereinbarung mit einer Kommunikationsagentur über zwölf Millionen Euro ausgeschrieben. Man darf gespannt sein, welche Summen am Ende der Legislaturperiode auf der Rechnung stehen werden.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Die exorbitanten Werbeausgaben sind letztlich nur ein Symptom für ein tieferliegendes Problem: Eine politische Klasse, die sich von den Sorgen und Nöten der Bürger zunehmend entfremdet hat. Statt durch gute Politik zu überzeugen, wird versucht, mit teuren Kampagnen Akzeptanz zu erkaufen. Doch kein noch so geschliffener Werbespot kann darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor enormen Herausforderungen steht – von der maroden Infrastruktur über die explodierende Kriminalität bis hin zur wirtschaftlichen Stagnation.

Die beste Werbung für eine Regierung wäre schlicht und ergreifend eine Politik, die im Interesse der Bürger handelt. Dafür bräuchte es keine Millionen für Agenturen – sondern lediglich den politischen Willen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.