Staatspreis für Anti-AfD-Proteste: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung Wahlkampf finanziert

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit staatliche Institutionen mittlerweile ihre vermeintliche Neutralität über Bord werfen. Wie Apollo News exklusiv berichtete, hat die dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der ausgerechnet eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine massive Kampagne gegen die AfD orchestrierte. Ein Schelm, wer dabei an staatlich finanzierte Wahlbeeinflussung denkt.

Perfektes Timing: Eine Woche vor der Wahl

Die Aktionswoche "100 GEGEN RECHTS" fand vom 19. bis 25. August 2024 in Erfurt statt – zeitlich so präzise platziert, dass man fast meinen könnte, hier hätten professionelle Wahlkampfstrategen ihre Finger im Spiel gehabt. Genau eine Woche vor der Landtagswahl am 1. September mobilisierte der Kulturverein Erfurter Netzwerk für kulturelles Leben e.V. mit staatlicher Rückendeckung gegen die größte Oppositionspartei des Landes.

Das Programm las sich wie eine Karikatur linker Aktivismus-Klischees: Von "Karaoke gegen Rechts" bis zu Workshops über "zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten". Man fragt sich unwillkürlich, ob die Teilnehmer dieser Veranstaltungen überhaupt noch merken, wie lächerlich ihre selbstgerechte Empörungskultur auf normale Bürger wirkt.

Die üblichen Verdächtigen marschieren auf

Wenig überraschend fanden sich unter den Organisatoren und Unterstützern die üblichen Verdächtigen des linken Establishments: Der DGB, die Jugendorganisationen von Linken, Grünen und SPD, Fridays for Future und natürlich die unvermeidlichen "Omas gegen Rechts". Letztere scheinen ihre Lebensaufgabe darin gefunden zu haben, mit Schildern durch die Gegend zu laufen, auf denen "Demokratie darf sich wehren" steht – ohne zu begreifen, dass sie selbst es sind, die demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten.

"Wir trommeln kurz vor der Landtagswahl in Thüringen 100 Kulturakteure zusammen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Vielfältigkeit der Kultur in Gefahr ist, wenn rechtskonservative Parteien an Macht gewinnen"

So wird der Initiator Andreas Busch zitiert. Man möchte ihm zurufen: Welche Vielfalt meinen Sie denn? Die Vielfalt, in der nur eine Meinung erlaubt ist? Die Vielfalt, in der konservative Positionen als "Gefahr" gebrandmarkt werden?

Staatlich finanzierte Hetze

Besonders perfide wird es, wenn man sich die konkreten Inhalte der Demonstrationsaufrufe ansieht. Das Bündnis "Auf die Plätze" warnte vor der "rechtsextremen AfD mit dem Faschisten Höcke" und warf der Partei Holocaustverharmlosung, die Abschaffung der Demokratie und Deportationspläne vor. Dies sind nicht nur haltlose Verleumdungen, sondern strafrechtlich relevante Aussagen – finanziert mit Steuergeldern über den Umweg eines "Kulturpreises".

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre, macht sich hier zum willfährigen Handlanger einer einseitigen politischen Kampagne. In der Jury saßen selbstverständlich keine AfD-Vertreter, dafür aber Repräsentanten von NGOs, der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete der Altparteien. Ein Schelm, wer hier von einem abgekarteten Spiel spricht.

Das Wahlergebnis als Ohrfeige

Die Thüringer Wähler ließen sich von dieser konzertierten Aktion offenbar wenig beeindrucken. Die AfD wurde mit 32,8 Prozent stärkste Kraft und legte um 9,4 Prozentpunkte zu. Selbst in Erfurt, dem Epizentrum der Anti-AfD-Proteste, wurde die Partei mit 23 Prozent stärkste Kraft. Ein deutlicheres Votum gegen die selbsternannten Demokratieretter kann es kaum geben.

Nach der Wahl zeigte sich der Erfurter Kulturverein "schockiert, aber nicht überrascht". Man möchte ergänzen: Wer in seiner eigenen Filterblase lebt und glaubt, mit staatlich finanzierten Kampagnen die Meinungsbildung der Bürger manipulieren zu können, der sollte sich über solche Ergebnisse tatsächlich nicht wundern.

Ein System belohnt sich selbst

Insgesamt wurden 2024 im Rahmen des "Aktiv-Wettbewerbs" 57 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 205.000 Euro ausgezeichnet. Man darf davon ausgehen, dass die meisten dieser Projekte eine ähnliche politische Stoßrichtung haben. Es ist ein perfides System: Steuergelder fließen an Vereine und NGOs, die dann Kampagnen gegen die Opposition organisieren und dafür wiederum mit Steuergeldern belohnt werden.

Während die Infrastruktur verfällt, Schulen verrotten und die innere Sicherheit erodiert, hat der Staat offenbar genug Geld, um ideologische Projekte zu finanzieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung entlarvt sich dabei als das, was kritische Beobachter schon lange vermuten: Ein Propagandainstrument der herrschenden Politik.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Jeder Euro, der in solche "Demokratieprojekte" fließt, ist ein Euro zu viel. Statt ideologische Grabenkämpfe zu finanzieren, sollte der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Aber davon sind wir unter der aktuellen Regierung wohl weiter entfernt denn je.

Die zunehmende Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für parteipolitische Zwecke ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Wer heute noch glaubt, in Deutschland herrsche echte Meinungsfreiheit und politische Neutralität staatlicher Stellen, der möge sich dieses Beispiel zu Gemüte führen. Es zeigt überdeutlich: Die selbsternannten Demokratieretter sind die wahre Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung.