Staatsmedien verschweigen Angriff auf Meinungsfreiheit: Kein Wort zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz

Während die Hausdurchsuchung beim renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz quer durch die deutsche Medienlandschaft für Empörung sorgt, herrscht bei ARD und ZDF ohrenbetäubendes Schweigen. Der staatliche Übergriff auf einen kritischen Intellektuellen wegen eines harmlosen X-Posts scheint für die gebührenfinanzierten Sender keine Nachricht wert zu sein – ein Armutszeugnis für Medien, die sich gerne als Hüter der Demokratie inszenieren.

Ein ironischer Tweet als Staatsverbrechen?

Der Vorfall, der diese beispiellose Eskalation auslöste, könnte absurder kaum sein. Im Januar 2024 hatte die taz einen Artikel mit dem reißerischen Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht" veröffentlicht. Bolz kommentierte dies mit beißender Ironie: „Gute Übersetzung von ‚woke': Deutschland erwache!" Eine offensichtliche Spitze gegen den linken Zeitgeist, die das englische „woke" ins Deutsche übersetzte und dabei bewusst provozierte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft konstruierte daraus einen handfesten Skandal. Man warf dem Wissenschaftler vor, eine nationalsozialistische Parole verwendet zu haben – schließlich sei „Deutschland erwache" eine Zeile aus einem NSDAP-Lied gewesen. Dass die taz selbst 1998 mit genau dieser Schlagzeile titelte, scheint die Ermittler nicht zu interessieren. Die Zeitung selbst bezeichnete das Vorgehen als unverhältnismäßig und fragte spitz, warum damals niemand bei ihrer Redaktion vorstellig geworden sei.

Die Denunziationsmaschinerie läuft wie geschmiert

Besonders pikant sind die Hintergründe dieser staatlichen Machtdemonstration. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, ging die Anzeige von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze" aus – und das erst elf Monate nach Veröffentlichung des Posts. Diese dubiose Institution, die sich als Kämpferin gegen „Hass im Netz" geriert, fungiert offenbar als verlängerter Arm einer zunehmend autoritären Gesinnungsjustiz.

Das Procedere folgt einem erschreckend eingespielten Muster: Die Meldestelle denunziert, das Bundeskriminalamt leitet weiter, die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei rückt aus. Eine perfekt geölte Maschinerie zur Einschüchterung kritischer Stimmen, die jeden DDR-Nostalgiker vor Neid erblassen lassen würde.

Prominente Stimmen gegen den Justizwahnsinn

Die Reaktionen aus Politik und Medien fielen ungewöhnlich deutlich aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem „inakzeptablen staatlichen Exzess gegen die Meinungsfreiheit". Selbst Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete die Razzia als „absurd" und warnte vor einer Untergrabung des Vertrauens in den Rechtsstaat. Der FAZ-Redakteur Philipp Plickert wurde noch deutlicher: „Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist am Arsch."

Umso verstörender wirkt das Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen. Kein Beitrag in der Tagesschau, keine Erwähnung in den Hauptnachrichten, kein kritischer Kommentar. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Doch für ARD und ZDF scheint dies keine gesellschaftlich relevante Nachricht zu sein.

Der Staatsfunk als willfähriger Komplize

Dieses Schweigen ist kein Versehen, sondern System. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich gerne als vierte Gewalt und Wächter der Demokratie präsentiert, entlarvt sich einmal mehr als Sprachrohr der Regierenden. Kritische Berichterstattung über staatliche Übergriffe? Fehlanzeige. Stattdessen serviert man dem Publikum lieber seichte Unterhaltung und regierungskonforme Meinungsmache.

Besonders brisant: Bolz hatte in der Vergangenheit wiederholt scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen System geübt und sogar dessen Zerschlagung gefordert. Könnte es sein, dass die Staatsmedien aus gekränkter Eitelkeit schweigen? Oder folgen sie schlicht ihrer üblichen Linie, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren?

Ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit

Was hier geschieht, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn ein renommierter Wissenschaftler wegen eines ironischen Tweets mit einer Hausdurchsuchung überzogen werden kann, dann kann es jeden treffen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer die herrschende Meinung kritisiert, muss mit staatlicher Repression rechnen.

Die Tatsache, dass ausgerechnet die gebührenfinanzierten Medien zu diesem Skandal schweigen, macht die Sache noch schlimmer. Sie demonstrieren damit, dass sie ihrer Aufgabe als kritische Beobachter der Macht nicht nachkommen wollen oder können. Stattdessen machen sie sich zu Komplizen eines Systems, das die Meinungsfreiheit Stück für Stück demontiert.

In Zeiten, in denen die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, verschwendet die Justiz ihre Ressourcen für die Verfolgung harmloser Tweets. Das ist nicht nur eine groteske Fehlallokation staatlicher Mittel, sondern auch ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Prioritäten in diesem Land verschoben haben. Während echte Verbrecher oft mit Samthandschuhen angefasst werden, geht man gegen kritische Denker mit der vollen Härte des Gesetzes vor.

Der Fall Bolz ist ein Menetekel für den Zustand unserer Demokratie. Wenn selbst offensichtliche Satire als Straftat verfolgt wird und die Medien dazu schweigen, dann ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Deutschland braucht wieder Politiker, die für Meinungsfreiheit einstehen statt sie zu bekämpfen – und Medien, die ihrer Wächterfunktion gerecht werden statt als Hofberichterstatter zu agieren.