Staatsbeamtin als Rädelsführerin bei linksextremer Palästina-Demo: Der Filz zwischen Verwaltung und Radikalen

Was sich am vergangenen Wochenende in Leipzig abspielte, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterwanderung deutscher Behörden durch linksradikale Kräfte. Eine Beamtin der Landesdirektion Sachsen, seit 16 Jahren im öffentlichen Dienst tätig, fungierte als Versammlungsleiterin einer Kundgebung unter dem bezeichnenden Motto „Antifa means: Free Palestine". Der Fall offenbart einmal mehr, wie tief der ideologische Sumpf in deutschen Amtsstuben mittlerweile reicht.

Eine Beamtin sammelt Spenden für Extremisten

Anne Lewerenz – so der bürgerliche Name der Referentin – begnügte sich nicht damit, lediglich an der Demonstration teilzunehmen. Nein, sie trat als offizielle Versammlungsleiterin auf und startete unter ihrem Klarnamen sogar eine Spendenaktion für die Veranstaltung. Eine Veranstaltung wohlgemerkt, die maßgeblich vom Verein „Handala" organisiert wurde – einer Gruppierung, die der Sächsische Verfassungsschutz dem auslandsbezogenen Extremismus zuordnet.

Besonders pikant: Als ein ZDF-Team die Beamtin fragte, ob sie den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteile, verweigerte sie schlicht die Antwort. Man möchte sich nicht ausmalen, welche Konsequenzen ein Polizist oder Verwaltungsbeamter zu erwarten hätte, der sich weigern würde, rechtsextreme Gewalt zu verurteilen.

Verfassungstreue? Offenbar nur eine Einbahnstraße

Die juristische Einschätzung fällt eindeutig aus. Anna Leisner-Egensperger, eine renommierte Juristin, erklärte gegenüber dem MDR unmissverständlich, dass hier „ganz klar" ein Dienstvergehen vorliege. Bereits der Aufruf, für eine extremistische Gruppe zu spenden, verstoße gegen die für Beamte geltende Pflicht zur Verfassungstreue. Als Versammlungsleiterin einer als „erwiesen extremistisch" eingestuften Organisation aufzutreten, sei definitiv nicht hinnehmbar.

„Die Verfassungstreue erfordert von einem Beamten, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren."

So formulierte es der Jurist Boris Hoffmann von der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung. Doch ob diese klaren Worte auch in entsprechende Konsequenzen münden werden, darf bezweifelt werden.

Der organisierte Linksextremismus und seine Tarnmanöver

Der Verein „Handala", der die Demonstration organisierte, existiert erst seit 2024 und verfügt laut Verfassungsschutz über etwa 20 Mitglieder. Ende Dezember gab die Gruppierung ihre eigene Auflösung bekannt – ein durchsichtiges Manöver, um einem drohenden Verbot zuvorzukommen. Die Strukturen bleiben, nur das Etikett wechselt. Ein altbekanntes Spiel im linksextremen Milieu.

Bei der Kundgebung selbst, an der mehr als 1.000 propalästinensische Linksradikale teilnahmen, wurde auch ein Kamerateam des MDR angegriffen. Gewalt gegen Journalisten – normalerweise ein Thema, das in deutschen Medien hohe Wellen schlägt. Doch wenn die Täter aus dem linken Spektrum kommen, herrscht auffällige Zurückhaltung.

Doppelstandards im Umgang mit Extremismus

Man stelle sich nur einmal vor, ein Beamter würde als Versammlungsleiter einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Gruppierung auftreten. Die Empörungswelle wäre gewaltig, die Entlassung binnen Tagen vollzogen. Doch bei linksextremen Umtrieben wird „ermittelt und geprüft", wie ein Sprecher der Landesdirektion Sachsen lapidar mitteilte. Die Beamtin selbst schweigt beharrlich.

Dieser Fall ist symptomatisch für einen Staat, der mit zweierlei Maß misst. Während konservative Meinungsäußerungen von Beamten akribisch überwacht und sanktioniert werden, genießen linksradikale Aktivisten in Amtsstuben offenbar Narrenfreiheit. Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt und die Verfassungstreue aller Staatsdiener – unabhängig von der politischen Richtung – konsequent einfordert.